Milo Rau © dpa Foto: Jörg Carstensen

"Kölner Erklärung": Prominente wenden sich gegen EU-Asylpolitik

Stand: 23.09.2021 16:33 Uhr

In einem offenen Brief wenden sich 80 Prominente aus Kunst, Politik und Wissenschaft gegen die Asylpolitik der EU. Der Schweizer Regisseur Milo Rau hat diese Aktion gemeinsam mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen initiiert.

Milo Rau © dpa Foto: Jörg Carstensen
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Herr Rau, was an den EU-Außengrenzen geschehe, sei keine Tragödie, schreiben Sie, sondern "ein vorsätzlich entworfener und umgesetzter politischer und verwaltungstechnischer Angriff auf die Menschlichkeit". Wenn Sie hier von Vorsatz sprechen, ist das ja ein heftiger Vorwurf. Wie begründen Sie den?

Milo Rau: Wir haben diesen Brief sehr ausführlich mit Rechtsanwälten diskutiert, die auf Migrations- und Flüchtlingsrechte spezialisiert sind und auf das, was an den Grenzen passiert. Da stehen tatsächlich nur Dinge drin, die beweisbar sind und die auf tausenden von Fällen beruhen, die wir sammeln. Es gibt da zwei Seiten: die akuten und ständigen Verbrechen. Leute, die eigentlich schon angekommen sind, Anrecht auf Asyl haben, zurückgebracht werden in zum Beispiel lybische Gewässer und dort in Sklavenlager geraten.

Dann haben wir die Verbrechen, die zwischen EU und Frontex in einem Graubereich herumschwimmen, sodass niemand verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit wird dort diffus gemacht. Dann gibt es die andere Seite: Das Flüchtlingsrecht, das wir haben, ist 75 Jahre alt und trifft auf die momentanen Migrationsbewegungen nicht mehr zu. Wir haben drei Millionen Illegale, die als Sklaven in Europa ausgebeutet werden und die durch alle Maschen fallen. Und wir haben Parlamente, die Verantwortlichkeiten zwischen den Ländern in der EU herumschieben und gleichzeitig durch sehr viele Entscheide diese Verbrechen überhaupt erst ermöglichen.

Dieses Geflecht wollen wir aufdröseln. Es geht nicht, dass zehntausende Menschen vor unseren Augen sterben. Wir tun, als sei das eine Naturkatastrophe und nicht die logische Folge der europäischen Politik.

Sie fordern eine "Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" - wie kann die konkret aussehen?

Rau: In Afghanistan werden zum Beispiel nicht mal die Leute rausgeholt, bei denen wir verpflichtet sind, sie rauszuholen. Leute die beispielsweise für Deutschland gearbeitet haben und jetzt in Gefahr sind. Durch die Kampagne #LeaveNoOneBehind wurde Geld gesammelt und es wurden Leute ausgeflogen. Das müssten aber wir machen. Wir müssen das Recht, das wir haben, durchsetzen. Wir müssen die politischen Institutionen darauf aufmerksam machen, dass wir sie gewählt haben, damit sie das Recht durchsetzen.

Und auf der anderen Seite müsste man die Fluchtwege nach Europa an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Wie kann man das organisieren, damit die Leute nicht gezwungen sind, sich auf Schlepper zu verlassen und in die kriminellen Strukturen hineinzugeraten? Das wäre ein Heilungsprozess für die ganze EU.

Da sind wahnsinnig viele Akteure in der Politik involviert. Für wie realistisch halten Sie es, dass diese Forderungen umgesetzt werden?

Rau: Ich halte das für relativ realistisch. Wenn man auf die Energiewende guckt, wie der Klimawandel wahrgenommen und politisiert wird und es plötzlich Klimaziele gibt, die politisch umgesetzt werden - das hätte man noch vor zehn Jahren für komplett unmöglich gehalten. Wir müssen zunächst mal mit den ganzen Lügenmärchen aufräumen. Statistisch gesehen nehmen die Flüchtlingszahlen seit 2015 ständig ab. Es ist nicht so, dass es eine Riesenwelle gibt oder dass eine Obergrenze in irgendeiner Weise erreicht worden wäre. Da hat sich sehr viel geändert. Ein Problem ist, dass es eine Ermüdung innerhalb dieses Diskurses gibt, über diese Dinge zu sprechen. Man hat das Gefühl, dass das weggerückt ist, und deshalb muss man das ins Zentrum der Debatte zurückbringen.

Der offene Brief ist auch der Startschuss der Fundraising-Kampagne #klageflut. Was verbirgt sich dahinter?

Rau: Das ist das, was ich zu Beginn des Gesprächs gesagt habe: Es gibt tausende von Fällen, die von Anwältinnen und Anwälten dokumentiert sind, mit denen wir direkt oder indirekt zusammenarbeiten. Und das läuft direkt in die Arbeit dieser Anwälte. Manchmal geht es um Fälle von Push-Backs, manchmal um politisch höher gelagerte Fälle. Es geht darum, die ganze Struktur justiziabel zu machen, zu sagen: Hier geschieht Unrecht. Da ertrinken nicht einfach Menschen, die dumm genug waren, auf die Boote zu gehen, sondern sie werden durch die Strukturen gezwungen, sich zu illegalisieren. Es ist wichtig, dass das klar wird.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 23.09.2021 | 18:00 Uhr