Stand: 12.09.2018 18:30 Uhr

Urheberrechtsreform: "Sehr viele Verlierer"

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßten die Entscheidung. Von dem neuen Recht profitieren nach Auffassung beider Spitzenverbände alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums und alle Menschen in Europa, weil die Kreativbranche gegenüber den großen Internetkonzernen nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt habe. Aber ist die Problematik damit gelöst? Fragen an die Verlegerin, Autorin und Literaturagentin Elisabeth Ruge.

Frau Ruge, sind Sie erleichtert über das Ergebnis der Abstimmung?

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"Unterm Strich sind die großen Gewinner die, die sowieso schon groß sind", findet Elisabeth Ruge.

Elisabeth Ruge: Nein, ich bin nicht erleichtert über das Ergebnis. Das klingt vielleicht etwas erstaunlich, aber ich bin traurig und entsetzt über den Verlauf der Debatte, und ich bin auch nicht froh über das Ergebnis.

Was genau stört Sie?

Ruge: Was mich stört, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, wie es eine unglaublich aufgepeitschte Diskussion gab - auf beiden Seiten. Eine Diskussion, die verhindert hat, dass man sich vernünftig informieren konnte, worum es eigentlich genau geht. Auf der einen Seite wurde gesagt, das Internet sterbe - auf der anderen Seite wurde allen Ernstes behauptet, die Demokratie gehe zugrunde. Wir kämpfen hier im Geiste der Aufklärung, und wenn die Abstimmung falsch verläuft, dann werden wir den großen Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Und da sind viele komplexe Überlegungen einfach unter den Tisch gefallen, und ich glaube, dass viele Leute gar nicht richtig begreifen, was jetzt beschlossen ist. Das finde ich verheerend bei einem so wichtigen Gesetzesvorhaben.

Mit dieser Richtlinie sollen beispielsweise Suchmaschinen wie Google oder Portale wie YouTube oder Twitter für urheberrechtlich geschütztes Material, was von den Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Können Sie schon abschätzen, was das für Ihre Branche, das Verlagswesen, und für Sie als Literaturagentin bedeutet?

Ruge: Ich habe über meine persönliche Lage als Literaturagentin noch nicht näher nachgedacht, weil ich erst einmal über dieses ganze Thema als Leserin, als Userin, als Autorin nachgedacht habe. Natürlich wird das auch Buchverlage betreffen, aber im Moment reden wir hier in erster Linie über die großen Medienkonzerne, die ja auch diese Urheberrechtsreform vorangetrieben haben. Ich habe für manche Zeitungen in den letzten Jahren geschrieben, die jetzt sagen, sie kämpfen für die Urheber und Urheberinnen, für die Autorinnen und Autoren, und habe gesehen, wie mager - und das ist noch ein netter Ausdruck - die Honorare sind und was für Verträge man unterschreibt, wenn man beispielsweise bei einem Blog mitarbeitet und dort ab und an Texte postet, die natürlich auch Zeit und Recherche kosten. Man wird mit einem kleinen Lohn abgefunden, man kriegt aber einen Vertrag zugeschickt, den man unterschreiben soll, wo man eigentlich noch die Großmutter und das eigene Haus mitliefern soll. Da sehe ich eine wirkliche Diskrepanz.

Rückblick

EU-Parlament lehnt Urheberrechtsreform ab

Das Europaparlament hat gegen die umstrittenen Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts gestimmt - zurecht, findet Markus Beckedahl vom Online-Magazin netzpolitik.org. mehr

Man muss sagen, dass diese Reform, wie sie jetzt beschlossen ist, den Urhebern und Urheberinnen wenig nützlich ist, sondern erst einmal den Verbreitern hilft. Und da liegt auch ein Teil dieses großen Problems. Die Vorlage ist unglaublich unpräzise, und man weiß, dass diese Uploadfilter große Probleme mit sich bringen. Es gibt sogar eine Studie, die das EU-Parlament oder eine der Kommissionen hat anfertigen lassen, wo gewarnt wird vor diesen Filtern, wo zumindest gesagt wird, dass diese Filter gegen Datenschutzrechte verstoßen könnten. Das sind alles Dinge, die überhaupt nicht zur Sprache gekommen sind.

Wie immer man auf diese Reform guckt: Unterm Strich sind die großen Gewinner die, die sowieso schon groß sind. Da sind viele Probleme, die offener hätten diskutiert werden müssen. Wir sind in einer Phase, die von solchen gravierenden Veränderungen, Verwerfungen und Neuausrichtungen gekennzeichnet ist, dass man offen miteinander reden muss und auch offene Ergebnisse zulassen muss. Hier hatte man doch das Gefühl, dass man vor allem einer genialen Lobbyismus-Kampagne zugesehen hat - und das hat mich wirklich geärgert.

Denken Sie, mit dem heutigen Tag ist das Kind in den Brunnen gefallen, oder kann man da noch etwas tun?

Ruge: Ich glaube, es wird sehr schwierig, denn jetzt wird hinter geschlossenen Türen weiter verhandelt und weiter abgestimmt, sodass es einen Input von einem größeren Meinungsspektrum nicht mehr geben wird, und das ist einfach misslich. Es gibt ja schon eine ganze Reihe von Instrumenten, ein Leistungsschutzrecht, das allerdings noch gar nicht funktioniert. Das ist in Deutschland und auch in Spanien wirksam. Von Heiko Maas war 2013 verlangt worden, dass berichtet wird, wie dieses Recht umgesetzt worden ist und was die Resultate sind. Einen ähnlichen Bericht sollte es aus Spanien geben, aber das ist nicht erfolgt. Das wäre aber eine ganz wichtige Grundlage gewesen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Und wenn schon die Instrumente, die bereits vorhanden sind, nicht greifen und man sich dazu keine Gedanken macht, sondern die noch strenger fasst, dann scheint mir, dass es bei dieser Reform sehr viele Verlierer gibt.

Das Interview führte Martina Kothe

Elisabeth Ruge  Fotograf: Stefan Nimmesgern

Urheberrechtsreform: "Sehr viele Verlierer"

NDR Kultur - Journal -

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Aber ist die Problematik damit gelöst? Ein Gespräch mit der Verlegerin, Autorin und Literaturagentin Elisabeth Ruge.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 12.09.2018 | 19:00 Uhr

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