Ein Braunkohlekraftwerk in Niederaussem © picture alliance/imageBROKER

Strafe muss sein - auch für Klimasünder

Stand: 13.11.2020 15:44 Uhr

Es gibt durchaus beachtliche Fortschritte in der Umweltgesetzgebung in und zwischen den Staaten, doch der Schlussstein eines internationalen Gerichts fehlt bislang. Ein Plädoyer des Soziologen Claus Leggewie.

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von Claus Leggewie

"Wie sollen wir leben? Bleibt alles anders?" Mit dieser Frage befasst sich in diesem Jahr die ARD Themenwoche. Auch Klima und Nachhaltigkeit sind wichtig, wenn wir über Zukunftssicherung reden. Warum fehlt die Möglichkeit, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor ein Gericht zu stellen - wo doch seine Politik nicht nur indigene und andere Brasilianer gefährdet, sondern ebenso den Rest der Menschheit? Weil bislang der Umgang mit den überlebensnotwendigen Wäldern im Amazonas-Gebiet als innere Angelegenheit eines Nationalstaats betrachtet wird und es keinen internationalen Umwelt(straf)gerichtshof gibt. Eine Reihe von Rechtswissenschaftlern setzt sich dafür ein.

Claus Leggewie © picture alliance/dpa Foto: Marcel Kusch
Claus Leggewie ist Herausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik".

Dem römischen Philosophen Cicero schwebte eine "Gemeinschaft des Menschengeschlechts" vor, aus welcher er nur eine Gruppe bewusst ausschloss: Piraten, die keine Verträge, kein Recht und keinen Eid anerkennen. Seeräuber waren für ihn der "gemeinsame Feind aller". Piraterie gibt es immer noch auf den Weltmeeren, als Feinde der Menschheit betätigen sich aber auch Staatsoberhäupter. 

Bolsonaros rücksichtslose Amazonas-Politik

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist berüchtigt ob seiner sturen Weigerung, die Corona-Pandemie als manifeste Gefahr für die Bevölkerung seiner Landsleute anzuerkennen, auch als er im Sommer selbst infiziert war. Es entspricht weltweit einer Macho-Tölpelei, sich als unverwundbarer Anführer aufzuspielen. Gefährlich ist das nicht nur für Brasilien, das dieser Präsident in eine Militärdiktatur zurückverwandelt, sondern auch für den Rest der Welt. Brasilien, wo Anfang November nach absichtsvoll unvollständiger Dokumentation über fünfeinhalb Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert und über 160.000 Todesfälle registriert waren, ist schließlich keine Insel und eingespannt in globale Netzwerke, und damit mitverantwortlich für die Gesundheit der Weltgesellschaft.

Eine solche Perspektive globaler Verantwortung ist völkisch-autoritären Nationalisten völlig fremd, wie man im Fall Bolsonaros auch an seiner rücksichtslosen Amazonas-Politik sieht. Regenwälder, deren Tropenhölzer flächendeckend auf Kosten der indigenen Schutzgebiete für Goldsucher und Viehhalter großräumig abgeholzt und verbrannt werden, sind als CO2-Senke, als natürliches Reservoir, das Kohlenstoff aufnimmt und speichert, zum Schutz vor gefährlichem Klimawandel überlebensnotwendig.

Die Berufung auf nationale Souveränität

Muss man dieser nur noch kriminell zu nennenden Ignoranz nicht begegnen? Wenn sie ein Präsident aktiv propagiert und durchsetzt, wäre da nicht zu überlegen, wie ihm nicht nur innerhalb Brasiliens, etwa mit dem Einklagen garantierter Rechte von Indigenen, in den Arm zu fallen wäre, sondern zusätzlich durch legale Sanktionen und Sammelklagen internationaler Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen vor Gericht?

Über den Autor

Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Verfasser der Bücher "Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie" (2009, mit H. Welzer), "Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie" (2011) und "Europa zuerst! Eine Unabhängigkeitserklärung" (2017).

Dafür, einen Autokraten daran zu hindern, überlebensnotwendige globale Gemeingüter zu zerstören, besteht bisher kaum eine Handhabe. Die Regierungen Brasiliens wie der Vereinigten Staaten und Australiens, die ihre Kohleproduktion aufrechterhalten und noch gesteigert haben, können auf ihre nationale Souveränität pochen und auch darauf, dass hehre Normen globalen Umweltschutzes hier auf gegenteilige Mehrheitsentscheidungen prallen, also demokratisch legitimiert sind. Ausnahmen vom europäischen Kohleausstieg begrüßen auch polnische Kumpel, wofür man auch in der Lausitz großes Verständnis hat.

Umweltgefährdungen betreffen die ganze Welt

Daran werden Grenzen eines globalen Umweltverfassungsrechts deutlich, aber eben auch dessen Notwendigkeiten und Aufgaben. Diese erstrecken sich nicht nur auf die durch fossile Energieproduktion verursachten Treibhausgase, sondern auch auf grenzüberschreitende Luftverunreinigungen, das FCKW, das den Ozongürtel in der Stratosphäre zerstört, auf den rasanten Verlust an Biodiversität, die Verschmutzung der Meere durch Plastik, internationalen Abfalltourismus, Bodendegradation und die Verschmutzung und Verknappung von Süßwasser.

Übersicht
Eine Reihe von Uhren steht in einem leeren Fabrikgebäude. Eine zeigerlose Uhr ist frontal zu sehen. © Roberto Agagliate / photocase.de Foto: Roberto Agagliate

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Umweltgefährdungen wie diese haben Umweltrechtler schon vor über zehn Jahren angeprangert, weil sie "einerseits sowohl grenzüberschreitende, vielfach weltweite Gefahren für die Ökosysteme und die Menschen darstellen, die auch durch grenzüberschreitende Verursacherketten hervorgerufen werden, und weil sie andererseits nicht durch nationalstaatliche Alleingänge erfolgreich bekämpft werden können, sondern dafür internationale Kooperationen unerlässlich sind". Man kann hier von einer "doppelten Globalisierung" auf der Verursacher- wie auf der Managementseite sprechen. Angestoßen wurde die Globalisierung des Umweltrechts durch UN-Umwelt-Konferenzen, den Bericht der Brundlandt-Kommission 1987 und eine große Zahl wissenschaftsgestützter Protokolle, die zu Bemühenszusagen und bereichsspezifischen Abkommen führten.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 15.11.2020 | 19:00 Uhr