Karin Prien (CDU), designierte Vorsitzende der Kultusministerkonferenz © dpa-Bildfunk Foto: Marcus Brandt

Prien: Lockerungen von Quarantäne-Regeln sollten auch für Lehrer gelten

Stand: 04.01.2022 18:33 Uhr

Vor den Beratungen der Kultusminister am Mittwoch spricht sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien erneut gegen Schulschließungen aus. Im Interview spricht sie auch das Thema Quarantäne für Lehrer an.

Für Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), ist klar: Es darf nicht passieren, dass die Pandemie auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen bekämpft wird. Schulen müssten im Zweifelsfall immer offen bleiben, erklärte die CDU-Politikerin im Vorfeld der Beratungen der Kultusminister am Mittwoch. Im Interview erzählt Prien, worüber Sie in einer Videokonferenz mit ihren Länderkollegen sprechen wird - und welche Empfehlungen es für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern Ende der Woche geben könnte.

Frau Prien, können Sie schon sicher sagen, wann in Schleswig-Holstein die Ferien zu Ende sind?

Karin Prien: Ja, am kommenden Sonntag. Und die Schule beginnt am kommenden Montag - also planmäßig. Wir sind im Augenblick natürlich noch dabei zu klären, welche zusätzlichen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen wir einbeziehen. Aber dass die Schule am Montag losgehen soll, da bin ich fest von überzeugt.

Sie haben erklärt, dass die Schulen das Letzte sein sollten, was noch einmal flächendeckend geschlossen wird. Gilt das trotz der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante?

Prien: Wir werden uns noch einmal mit unserem wissenschaftlichen Beirat beraten. Wir haben ja bisher nur eine unzureichende Datenlage gehabt. Auch die Studienlage verdichtet sich erst jetzt. Auf dieser Grundlage werden wir uns das natürlich noch mal ganz genau anschauen. Nach meiner jetzigen Einschätzung ist es so, dass Omikron ansteckender ist als die vorhergehenden Virusvarianten - aber eben auch mit milderen Symptomen. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Maxime "Schulen sollen zuletzt geschlossen werden" hier auch weiter gilt - und wir auch in den nächsten Wochen nicht zu einer totalen Schließung des öffentlichen Lebens kommen werden.

Welche Beschlüsse erwarten Sie von der Kultusministerkonferenz?

Prien: Wir werden natürlich auch genau diese Fragen einmal beraten. Wie ist die aktuelle Datenlage? Wie ist die Studienlage? Wir haben dazu vom Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin auch schon eine sehr fundierte Stellungnahme gehört. Wir werden uns aber natürlich auch noch mal über die Rahmenbedingungen unterhalten und auch darüber, was wir der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag aus dem Bildungsbereich mitgeben wollen.

Es soll also möglichst keine Schulschließungen geben. Das heißt aber dann: Strengere Hygienemaßnahmen an den Schulen, oder?

Prien: In den Bundesländern, in denen die Schule schon begonnen hat, gibt es in den ersten zwei Wochen ein intensiveres Testregime und eine Maskenpflicht für alle Jahrgänge. Das sind ja schon deutlich strengere Hygienemaßnahmen. Insofern herrscht da in der Kultusministerkonferenz Klarheit, dass diese strengen Hygienemaßnahmen sinnvoll sind. Aber es geht dann natürlich auch noch um andere Fragen: Wie gehen wir mit Quarantäne und Isolierung bei Lehrkräften und anderen an Schulen Beschäftigten um?

Wichtig ist, dass wir uns darüber verständigen, dass Lehrkräfte und an Schulen Beschäftigte zur kritischen Infrastruktur unseres Landes gehören - und Lockerungen bei den Quarantäne- und Isolierungs-Regelungen auch für diese Gruppe von Berufstätigen gelten müssen. Und darüber hinaus wird man sicherlich auch noch mal schauen müssen, ob wirklich die 14-tägige Quarantäne beziehungsweise Isolierung bei Kindern auf Dauer geeignet ist, um dieser Pandemie-Situation angemessen Herr zu werden. Da müssen die Experten, insbesondere auch das RKI, diese Woche das Notwendige zu sagen.

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In dieser Woche findet noch die Bund-Länder-Konferenz statt. Am Montag folgt die Landtagssitzung, in der möglicherweise die epidemische Lage festgestellt wird. Ändert das noch mal etwas? Werden damit nicht theoretisch auch Schulschließungen möglich?

Prien: Nein, eben gerade nicht. Das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit flächendeckender Schulschließungen nicht vor. Für den Fall, dass in den Ländern die epidemische Notlage ausgerufen wird, wären solche flächendeckenden Schulschließungen auf der Grundlage des jetzt geltenden Infektionsschutzgesetzes gar nicht möglich. Ich hoffe, dass wir inzwischen einen politischen Konsens haben, dass das auch nicht passiert. Aber wenn man die Schulschließung wirklich haben wollen würde, müsste man das Infektionsschutzgesetz mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat ändern.

Das Interview führte Constantin Gill, NDR Schleswig-Holstein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.01.2022 | 17:00 Uhr

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