Monika Heinold und Aminata Touré bilden die neue Doppelspitze der Grünen in Schleswig-Holstein. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Grünes Spitzenduo in SH fordert Impfpflicht ab 1.1.22

Stand: 24.11.2021 10:59 Uhr

Im Kampf gegen die Pandemie fordert das grüne Spitzenteam für die Landtagswahl 2022 - bestehend aus Monika Heinold und Aminata Touré - eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022.

Finanzministerin Heinold sieht darin den "richtigen Weg, damit wir eine Chance haben aus der Dauerschleife der Pandemie herauszukommen." Ob eine solche Maßnahme verfassungskonform sei oder nicht, müsse letztendlich der Gesetzgeber beantworten, so Heinold, "aber die politische Forderung ist, diesen Schritt jetzt intensiv zu prüfen und wenn möglich auch zu gehen."

Auch Landtagsvizepräsidentin Touré spricht sich für die Impfpflicht aus, betont aber gleichzeitig: "Niemand hat sich gewünscht, dass dieses Mittel notwendig wird." Dafür sei es dringend notwendig, dass die Versorgung mit genügend mRNA-Impfstoff für alle Erstimpfungen ab fünf Jahren und für alle Auffrischungsimpfungen sichergestellt werde. Zu den mRNA-Impfstoffen zählen etwa die Stoffe von Biontech und Moderna.

Weitere Reaktionen aus dem Plenarsaal auf eine mögliche Impfpflicht

Der Fraktionschef der CDU Tobias Koch hofft, dass die bereits verschärften Beschränkungen dazu beitragen, die Impfquote zu erhöhen. Sollte es nicht gelingen, schließt aber auch er eine Pflicht nicht aus. Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD setzt zunächst auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein - zum Beispiel in der Pflege, in Kliniken und in Kitas. Wenn man es nicht schaffe bis Jahresende die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen, müsse man aber auch über eine Impfpflicht sprechen. Jörg Nobis von der AfD meint dagegen, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft zerreißen und dürfte wohl auch verfassungswidrig sein.

Günther und Garg schließen Impfpflicht nicht aus

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende vergangener Woche eine Corona-Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen - unter anderem im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hält eine Impfpflicht für Berufe mit Kontakt zu besonders gefährdeten Gruppen wie beispielsweise in der Pflege für dringend notwendig.

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