Stand: 23.07.2020 14:17 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Garg: Ämter sollen leichter an Fluggast-Daten kommen

Reisende aus sogenannten Risikogebieten im Ausland sollen künftig unmittelbar nach ihrer Rückkehr in Deutschland auf das Coronavirus getestet werden. Dazu sollen an Flughäfen Teststellen eingerichtet werden. Auf diese Linie verständigte sich die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch - allerdings bisher ohne formalen Beschluss. Am Freitag wollen sich die Minister erneut zusammensetzen. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hält ebenfalls mehr Tests für sinnvoll, fordert aber auch eine bessere Rückverfolgung. So plädiert er dafür, dass Gesundheitsämter leichter an Fluggast-Daten herankommen sollen.

Garg: Daten im Vorfeld elektronisch abgeben

Garg kann sich vorstellen, dass Flugreisende ihre Daten schon beim Einchecken angeben müssen: "Mittelfristig bin ich ja der Auffassung, dass man die zur Kontakt-Nachverfolgung notwendigen Daten auf elektronischem Weg bereits beim Eincheck-Prozess erhebt." Wer ein Flugzeug besteige, hat die Daten dann bereits vorher abgegeben. Schon jetzt gebe es den elektronischen Boarding-Pass. "Für den muss ich bestimmte Informationen von mir ohnehin eingeben. Und gerade in der Pandemie muss es dann eben zum Regelfall werden, dass ich die Kontaktdaten, die das Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung braucht, einfach mitgebe." Diese Regeln könnten nicht nur bei Flugzeugen, sondern auch bei Reisebus-Unternehmen, die unterschiedliche Länder ansteuern, gelten.

Datenschützer grundsätzlich einverstanden

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das denkbar, solange die Daten nicht länger gespeichert werden als nötig. Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen meint, im konkreten Fall habe die Kontaktnachverfolgung nach mehreren Wochen ja ohnehin keinen Wert mehr. Derzeit müssten die Daten in Schleswig-Holstein nach vier Wochen wieder gelöscht werden. Wichtig ist für Hansen außerdem, dass die Daten wirklich nur für den Zweck der Kontaktnachverfolgung verwendet werden.

Schon jetzt zweiwöchige Quarantäne bei Risikogebieten

Garg wies darauf hin, dass Rückkehrer aus Risikogebieten schon jetzt eine 14-tägige Quarantäne einhalten und sich beim Gesundheitsamt melden müssen - sofern sie keinen negativen Corona-Test vorweisen können. Dagegen zu verstoßen, sei kein Kavaliersdelikt, so der FDP-Politiker. In solchen Fällen drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Betroffen sind Urlauber, die zum Beispiel aus der Türkei, aus Israel, Marokko, den USA oder Russland zurückkommen. Diese Länder stehen derzeit auf der Liste der vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiete.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.07.2020 | 08:00 Uhr

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