Corona in SH: Künftig 2G-Plus in Gastronomie und Sport
Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, Quarantänezeiten werden verkürzt, die Sperrstunde in der Gastronomie kommt wohl: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach dem Bund-Länder-Treffen die neuen Maßnahmen für Schleswig-Holstein vorgestellt.
Künftig müssen auch Geimpfte und Genesene für Besuche in der Gastronomie einen aktuellen Coronatest vorlegen (2G-Plus). Es sei denn, man ist geboostert. Auch beim organisierten Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren künftig 2G-Plus. Ausgenommen sind auch hier Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster), die ab dem Tag dieser Auffrischungsimpfung keinen aktuellen Test vorlegen müssen. Die Quarantänezeiten sollen zudem bundesweit auf zehn Tage verkürzt werden, so der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, der erst noch Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther rechnet mit einer Umsetzung der dann neuen Gesetzeslage ab Mitte kommender Woche.
Verkürzte Quarantäne-Zeit gilt in Schleswig-Holstein bereits
Schleswig-Holstein hat die verkürzte Quarantänezeit bereits umgesetzt. Ab sofort gelten für enge Kontaktpersonen von Infizierten einheitlich zehn Tage - unabhängig von der Virusvariante. Ein Freitesten soll in allen Bereichen laut Bund-Länder-Beschluss künftig nach sieben Tagen möglich sein. Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit Omikron infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, ein Freitesten ist nicht möglich.
In Schleswig-Holstein können geimpfte Beschäftigte aus Bereichen der kritischen Infrastruktur mit Grundimmunisierung mittels eines negativen PCR-Tests aktuell schon nach fünf Tagen wieder arbeiten gehen. Diese Regelung solle noch einmal nachgeschärft werden, kündigte Günther via Videokonferenz an.
Der Ministerpräsident ist als Kontaktperson eines infizierten Mitarbeiters aus der Staatskanzlei in Quarantäne. Für Schülerinnen und Schüler soll weiterhin eine Quarantänezeit von fünf Tagen gelten, weil sie an den Schulen regelmäßig getestet werden.
Mit Booster keine Quarantäne als Kontaktperson
Von der Regelung, dass geboosterte Menschen als Kontaktperson nicht in Quarantäne müssen, wird Günther - der nach eigenen Angaben geboostert ist - bis zur Landtagssitzung am Montag nicht profitieren, da der Beschluss Bundestag und Bundesrat noch nicht passiert hat. Auch Ausnahmen für frisch Geimpfte und frisch Genesene sollen möglich sein. Ab wann man als "frisch" geimpft oder genesen gelte, müsse aber noch definiert werden, so der Ministerpräsident.
Günther rechnet mit einer Umsetzung der dann neuen Gesetzeslage ab Mitte nächster Woche. Die Verschärfung der Maßnahmen sei notwendig, da Schleswig-Holstein eines der Bundesländer in Deutschland sei, das am meisten von der neuen Omikron-Variante betroffen ist, so Günther.
Midyatli: "Lasche Haltung der Landesregierung vor Weihnachten war ein Fehler"
SPD-Landtagsfraktionschefin und Oppositionsführerin Serpil Midyatli sprach von richtigen Signalen der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei gut, dass die Quarantäne-Regelungen mit Augenmaß angepasst würden: "So verhindern wir, dass das Land lahmgelegt wird und sorgen gleichzeitig für angemessenen Infektionsschutz." Schleswig-Holstein müsse wieder "ins Team Vorsicht" wechseln. "Die lasche Haltung der Landesregierung vor Weihnachten war ein Fehler und hat zu vielen Infektionen geführt. Das gilt es jetzt zu korrigieren."
In Tanzlokalen in mehreren Orten hatten sich bei Weihnachtspartys zahlreiche Gäste mit der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Tausende Menschen befinden sich deshalb zurzeit in Quarantäne. Regierungschef Günther hatte die Entscheidung der Landesregierung, Discos und Bars über Weihnachten geöffnet zu halten, in seinem Video-Statement bedauert. Dadurch habe man mit dazu beigetragen, dass das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein höher geworden ist. "Auch wir lernen in der Pandemie immer wieder dazu", sagte Günther. Die steigenden Infektionszahlen seien aber nicht nur auf Diskotheken zurückzuführen, sondern auch auf die hohe Ansteckungsgefahr durch Omikron.
Kliniken: Günther rechnet mit vollen "Normalstationen"
Der Regierungschef fügte an, dass die Situation in Schleswig-Holstein trotz derzeit steigender Inzidenzen und einem Omikron-Anteil von mehr als 60 Prozent unter den Coronavirus-Nachweisen beherrschbar sei. Es werde aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr im ganzen Bundesgebiet zu steigenden Zahlen kommen. "Wir müssen uns davon lösen, die ganze Zeit auf Inzidenzen zu gucken", sagte Günther. Schwere Verläufe seien bei Omikron nach derzeitigem Erkenntnisstand seltener als bei vorherigen Virusvarianten. Daher werde wohl vor allem die Hospitalisierungsrate auf den "Normalstationen" in den Krankenhäusern größer werden. "Und darauf müssen wir die Krankenhäuser vorbereiten", sagte Günther.
Feststellung der epidemischen Lage soll Sperrstunde ermöglichen
Am Montag will der Landtag in einer Sondersitzung die epidemische Lage für Schleswig-Holstein feststellen. Auch die SPD ist dafür. "Was wir am Donnerstag angekündigt haben, können wir am Montag eins zu eins umsetzen. Der Bund hat deutlich gemacht, dass er keine Notwendigkeit sieht, die Lage bundesweit zu machen", so Günther. Mit der Feststellung der epidemischen Lage sollen im nördlichsten Bundesland alle Diskotheken und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden. Außerdem will die Regierung eine Sperrstunde in der Gastronomie von 23 bis 5 Uhr einführen. Für alle Maßnahmen erwartet der Ministerpräsident eine neue Verordnung, die vermutlich ab Mittwoch (12.1.) gelten soll.
Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen bestehen bleiben. Das bedeutet, Geimpfte und Genesene dürfen sich maximal zu zehnt treffen. Bei Ungeimpften darf sich der eigene Haushalt mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Für den Zugang zu Einrichtungen der Kultur- und Freizeitgestaltung - zum Beispiel Kinos, Theater oder Sportstätten soll es bei der 2G-Regel bleiben - das heißt, Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Gleiches gilt im Einzelhandel, außer für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr wird das Tragen von FFP-2-Masken empfohlen.
Für Veranstaltungen wie etwa im Theater, im Kino oder bei Konzerten gelten weitere Beschränkungen der Teilnehmerzahl auf 500 Personen - das gilt für Sitzveranstaltungen. Die Maskenpflicht im Land soll ausgeweitet werden. Sie gilt künftig auch für Beschäftigte im Einzelhandel unabhängig von physischen Barrieren wie Trennwänden an den Kassen. Dies hatte die Landesregierung bereits am Donnerstag bekanntgegeben.
Bundestag soll Ende Januar über Impfpflicht beraten
Ministerpräsident Günther sprach sich am Freitag erneut für die schnelle Umsetzung einer Corona-Impfpflicht aus: "Ich wünsche mir, dass die Fristen möglichst kurz sind, dass es möglichst schnell beschlossen wird." Der Bundestag wolle Ende Januar erstmals darüber beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Konferenz gesagt, alle 16 Regierungschefs der Länder hätten sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt.
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