Ein Formular zur Erhebung der Kontaktdaten liegt in einem Café auf einem Tisch. © picture alliance/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto:  Fabian Strauch

Corona in SH: Kontaktdatenerhebung abgeschafft

Stand: 20.09.2021 17:45 Uhr

Schleswig-Holsteins Regierung setzt auf die 3G-Regel. Mit der aktualisierten Corona-Landesverordnung kommen viele Lockerungen. Auch die Kontaktdatennachverfolgung fällt weg.

Keine Zettel mit Anschrift und Telefonnummer mehr, keine Luca-App: Überall, wo die 3G-Regel (genesen, geimpft und getestet) gilt, werden auch keine Daten mehr gesammelt - außer in manchen Institutionen des Gesundheitswesens wie Pflegeheimen oder einigen Krankenhäusern. Für die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe fällt die Datenerhebung weg. Laut Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) Schleswig-Holstein e.V. ist es den Gastronomen sogar verboten, die Daten ihrer Gäste zu erfassen.

Datenschutzrechtliche Ausnahmeregel weggefallen

Der Hauptgeschäftsführer vom DEHOGA Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis lächelt in die Kamera vor einem neutralen Hintergrund. © NDR Foto: Pavel Stoyan
Stefan Scholtis, Geschäftsführer der DeHoGa in Schleswig-Holstein, begrüßt, dass in Gastronomie und Hotellerie keine Kontaktdaten mehr erhoben werden.

"Durch diese Änderung ist die Rechtsgrundlage entzogen worden", sagt Dehoga-Geschäftsführer Stefan Scholtis und fügt an: Im Übrigen sei erkannt worden, dass weder die Gastronomie noch die Hotellerie eine große Rolle in der Ausbreitung des Virus spielt. "Im Gegenteil - man hat uns ja immer wieder unsere guten Hygienekonzepte bestätigt, dass in unseren Betrieben keinerlei Sorge bestehen muss, dass es hier in irgendeiner Art ausbricht."

Wer weiter die Kontaktdaten erhebt, würde gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen - auch in anderen Einrichtungen wie im Fitnessstudio, Theater oder im Spaßbad. Dass Name, Anschrift und Telefonnummer bisher gesammelt werden durften, lag laut Gesundheitsministerium an einer datenschutzrechtlichen Ausnahmeregel. Diese gab es in der bisherigen Landesverordnung und sei nun mit Einführung der 3G-Regel nicht mehr notwendig und deshalb weggefallen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Mit 3G fällt die Maske grundsätzlich weg

Auch sonst bringt die aktualisierte Landesverordnung mit der Ausrichtung auf 3G einen "Paradigmenwechsel", wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt - also eine veränderte Denkweise. Dort wo es möglich ist, fällt für Menschen, die geimpft, getestet oder genesen sind, auch die Maskenpflicht weg. Beim Einkaufen allerdings heißt es weiterhin: Die medizinische Maske muss getragen werden. Das gilt auch im öffentlichen Nahverkehr.

Gastronomen allerdings könnten aber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und das Tragen einer Maske fordern, weil auch neben 3G weiterhin ein Restrisiko für eine Infektion besteht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.09.2021 | 17:00 Uhr

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