Stand: 12.06.2020 20:09 Uhr

Corona: Bußgeldkatalog für SH überarbeitet

Auf einem Klemmbrett werden Kontaktdaten vermerkt.
Hinterlässt man bei einem Hotel oder Restaurant falsche oder keine Kontaktdaten, kann das teuer werden.

Bei Verstößen gegen die Sonderregeln zur Eindämmung des Coronavirus gilt in Schleswig-Holstein ein Bußgeldkatalog. Die Sanktionen sollen dazu beitragen, dass die Schutzmaßnahmen besser von den Menschen eingehalten werden und so die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt wird. Die Landesregierung beruft sich dabei auf Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz.

Falsche Angabe von Kontaktdaten: 400 Euro

Verstöße gegen das Kontaktverbot sollen nach dem Katalog 150 Euro kosten. Private Treffen, bei denen die zugelassene Personenzahl von 10 Teilnehmern überschritten wird, kosten pro Teilnehmer ebenfalls 150 Euro. Noch teurer wird es, wenn man in Einrichtungen wie Restaurants oder Hotels falsche Angaben zu seinen Kontaktdaten macht. Hier werden pro Person 400 Euro fällig.

Offene Diskotheken zahlen 4.000 Euro

Deutlich mehr Punkte des aktuellen Bußgeldkatalogs betreffen die Betreiber von Hotels, Restaurants und Veranstalter. Wird beispielsweise kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt, werden bis zu 3.000 Euro fällig. Dokumentiert eine Einrichtung nicht die Kontaktdaten der Besucher muss sie ebenfalls mit einer Strafe von bis zu 3.000 Euro rechnen. Werden trotz des Verbots Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen weiter betrieben, können sogar 4.000 Euro fällig werden. Die komplette Liste des Bußgeldkatalogs können Sie auf der Seite des Landes einsehen.

Bußgelder können angepasst werden

Die Beträge sind sogenannte Regelsätze, sie können von den Behörden im Einzelfall angepasst werden - nach unten oder oben. Grundsätzlich gilt: Werden die Verstöße fahrlässig begangen, kosten sie die Hälfte. Und: Die Höhe gilt nur für den ersten Verstoß. Bei jeder Wiederholung verdoppelt sich die Summe - bis zu 25.000 Euro sind möglich.

Weitere Informationen
Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.06.2020 | 17:00 Uhr

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