Stand: 03.04.2020 17:26 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Ministerpräsident Günther beantwortet Fragen zur Corona-Krise

Das Coronavirus schränkt das öffentliche Leben ein. Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein sind seit Wochen geschlossen, die verhängten Kontaktsperren und Maßnahmen treffen vor allem kleine und mittlere Unternehmen besonders hart. Die Corona-Krise sorgt derzeit für viele Diskussionen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Freitag (3.4.) im Studio von NDR 1 Welle Nord Fragen der Hörer beantwortet.

Viele Hörer fragen sich, ob das gute Wetter an Ostern viele Touristen wieder an die schleswig-holsteinischen Strände lockt. Ministerpräsident Günther betont, dass die touristischen Besuche im Land weiterhin untersagt bleiben. Daran sollten sich auch alle möglichen Besucher halten. Die Polizei werde gerade an Ostern verstärkt kontrollieren, so Günther. Mit dem neuen Bußgeldkatalog habe die Polizei dafür auch eine klare Handhabe: "Der Bußgeldkatalog ist auch schon zum Wochenende in Kraft", erklärt der CDU-Politiker. Hier werde klar geregelt, welche Verstöße gegen das Kontaktverbot mit Bußgeldern belegt sind. Günther sagt auch, dass der Katalog vor allem der Abschreckung dienen solle und nicht, weil Strafen derzeit notwendig seien. "Die meisten halten sich wirklich sehr diszipliniert an das Kontaktverbot. Das soll auch so bleiben."

Corona: Viele Fragen an Ministerpräsident Günther

NDR 1 Welle Nord - Der Nachmittag -

Ministerpräsident Daniel Günther ist eine Stunde lang zu Gast bei NDR 1 Welle Nord Moderator Pascal Hillgruber gewesen. Das Thema: Coronavirus. Günther stellte sich Hörerfragen - hier die Zusammenfassung.

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Abitur - ja oder nein?

Gerade die Abschlussprüfungen hatten in den vergangen Tagen für Verwirrungen gesorgt. Erst sollte das Anerkennungsabitur her, dann ruderte die Politik zurück: Die Prüfungen finden wie geplant statt. Eine Schülerin aus Schenefeld fragt deshalb, warum das so sein muss. Die Abiturienten befänden sich im psychischen Ausnahmezustand. Reiche die erbrachte Leistung bisher nicht aus? Günther zeigt sich verständnisvoll. Die Situation sei für alle nicht leicht. Allerdings gehe es beim Abitur gerade mit den anderen Bundesländern auch um eine Vergleichbarkeit, die gewährleistet sein muss. "Die bisher erbrachten Leistungen gehen auch weiterhin in die Abiturnote mit ein. Jetzt ist die Chance, in den Abiturprüfungen weiter Leistung abzulegen," sagt er weiter. Das sei ein vertretbarer Weg - vor allem, weil alle Bundesländern ihn so gehen.

Soforthilfen für mittelständische Unternehmen

Neben gesundheitlichen Folgen hat die Corona-Krise vor allem auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Renate Schay von der Westküste fragt, warum es erst Geld für Unternehmen gebe, wenn das Konto schon leer ist, die Geschäfte also kurz vor der Pleite stünden. Günther antwortet, dass es da Unterschiede bei den Unternehmensgrößen gibt. Bei Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern würden die Gelder ohne eine Prüfung des Vermögens ausgezahlt werden. Ab 11 bis zu 50 Mitarbeitern muss allerdings geprüft werden, ob es Betriebsvermögen gibt, dass zur Überbrückung der Krise eingesetzt werden könne. Ist dem nicht so, würden die Gelder aber schnell und unkompliziert ausgezahlt werden.

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43.000 Anträge bekommen, mehr als 30 Millionen Euro ausgezahlt

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) arbeite aktuell unter Hochdruck und bewillige Tausende Anträge am Tag. Dies sei auch nur möglich, weil die Anträge möglichst unbürokratisch gestaltet sind, das Geld in diesen Zeiten schnell fließen muss. "Da sind wir im norddeutschen Vergleich aber auch sehr fix. Wir haben bisher von Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern 43.000 Anträge bekommen. Und wir haben schon mehr als 30 Millionen Euro ausgezahlt", sagt Günther.

Unterstützung für Kultur und Sport

Viele Fragen gibt es derzeit auch bei Kultureinrichtungen. Sie sind von den bisherigen Finanzpaketen nicht abgedeckt. Der Steinzeitpark Dithmarschen in Albersdorf fragt deshalb, was die Politik hier plant. "Wir haben für unsere Kultureinrichtungen einen Schutzschirm beschlossen - in einem hohen zweistelligen Millionenbereich", antwortet Günther. Das sei unter anderem das Ergebnis der Kabinettssitzung und einer Jamaika-Sitzung. Hier gebe es entsprechende Anträge für öffentliche Zuschüsse. Betroffene sollen sich deshalb an das Kultusministerium wenden. Auch für Sportvereine sollen bis zu 12,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die Zuschüsse würden jeweils von der Mitgliederzahl abhängen, doch auch hier solle Hilfe geleistet werden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Der Nachmittag | 03.04.2020 | 16:00 Uhr

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