Kontaktbogen zur Erfassung persönlicher Daten für eine mögliche Nachverfolgung von Kontaktketten liegt mit einem desinfizierten Kugelschreiber auf einem Tisch im Außenbereich einer Gaststätte. © imago images Foto: Ralph Peters

Corona: Behörden sollen falsche Kontaktangaben kontrollieren

Stand: 30.09.2020 17:02 Uhr

Dagobert Duck, Peter Pan oder Maria Mustermann: Wenn ein Restaurant-Besucher Fantasienamen oder falsche Adressen hinterlässt, wird es in Schleswig-Holstein sehr teuer - es drohen 1.000 Euro Bußgeld.

Innenministerin Sütterlin-Waack hat am Mittwoch angekündigt, dass es regelmäßige Kontrollen geben wird. "Die Angabe der Personendaten in Gaststätten soll regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert und auch im Falle von Falschangaben konsequent geahndet werden", meinte die CDU-Politikerin. Die Städte und Gemeinden sollen ein besonders Augenmerk auf die Kontaktlisten legen. Es müsse ähnlich geahndet werden wie beim Falschparken - und das rund um die Uhr in allen Gaststätten. "Jeder muss sich bewusst sein, dass er erwischt werden kann und dass es dann ein sehr teures Abendessen wird", sagte Sütterlin-Waack.

Ordnungsamt: Keine Ressourcen verfügbar

Die Behörden aber sehen dies mit Argwohn - wie Ordnungsamtsleiter Christian Werwoll aus Büsum. "Wer soll das kontrollieren? Weder das Gesundheitsamt noch die Ordnungsbehörde hat die Manpower, um jetzt in jeder Gastwirtschaft jemanden hinzustellen, der die Daten überprüft", sagt der Beamte. Natürlich sollen Falschangaben geahndet werden, es schade allen. "Aber wie das wirklich in der Praxis umgesetzt werden soll, das ist fraglich", sagt Werwoll. "Da bin ich doch sehr gespannt, was in der Landesverordnung drin steht und wer das umsetzen soll."

1.000 Euro Bußgeld drohen

Am Dienstagnachmittag hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach den Beratungen mit Bund und Ländern ein Bußgeld "bis zu 1.000 Euro" angekündigt. Mittlerweile hat die Staatskanzlei konkretisiert: Das Bußgeld wurde auf 1.000 Euro festgesetzt - einen Ermessensspielraum wird es nicht geben. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers droht bei Wiederholung eine Verdopplung des Bußgeldes. Darüber hinaus sagte Günther, dass die Gastronomen die angegebenen Daten der Gäste kontrollieren sollten. Wenn Fantasienamen in der Liste auftauchen, sei es angebracht, sich als Gastwirt den Ausweis der Person zeigen zu lassen, so der Ministerpräsident.

"Kann nicht Pflicht des Gastronomen sein"

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Schleswig-Holstein sieht den Vorstoß kritisch: Die Kontrolle könne könne nicht zur Pflicht für die Gastronomen werden. Harry Heinsen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) in Ostholstein betont, wie schwierig das aus seiner Sicht ist: "Als Gastronom ist man ja schon verpflichtet, die Adressen der Gäste aufzunehmen. Wenn ich da jetzt als Gastronom jemanden hinstellen muss, der die Ausweise kontrolliert, dann ist das natürlich ein riesiger Personalaufwand. Und ob man dafür die rechtliche Grundlage hat, das bezweifle ich." Auch Karl-Heinz Kolle vom DEHOGA Dithmarschen sagt: "Die Gastwirte können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn falsche Angaben gemacht werden."

Gastrobranche nennt Höhe des Bußgelds "nicht zielführend"

Darüber hinaus ist Heinsen von DEHOGA der Meinung, dass die Strafe überzogen ist. "Angemessen für eine falsche Auskunft zwischen 50 und 100 Euro finde ich eigentlich hoch genug", sagt er. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Schleswig-Holstein, Stefan Scholtis, ist Jurist. Ihm erschließt sich nicht, was sie Landesregierung mit einem - seiner Meinung nach - so hohen Bußgeld erreichen möchte. "Das kann nicht die Pflicht des Gastronomen sein, dass er den Gast anzeigt - sondern er hat seine Aufgabe erfüllt, wenn er den Gast des Betriebes verweist. Mehr kann nicht die Aufgabe des Gastronomen sein", so Scholtis.

Von Hausrecht Gebrauch machen

Heinsen habe zudem noch nicht davon gehört, dass in einem Restaurant vielfach offensichtlich falsche Namen angegeben werden. Das seien höchstens Einzelfälle, meint er. Theoretisch könne jeder Name ausgedacht sein - das sei aber nicht zu kontrollieren, so Heinsen. Sollte sich ein Gast als Batman ausweisen, schlägt Heinsen vor, dass der Gastronom von seinem Hausrecht Gebrauch machen könnte - den Gast nicht zu bedienen oder ihn zu bitten, seine richtige Adresse anzugeben. "Aber es ist natürlich in einem voll besetzten Laden eine sehr schwierige Lage, sich auf eine Diskussion einzulassen - gerade wenn man als Chef nicht persönlich dasteht, sondern das ein Angestellter übernimmt."

DEHOGA sieht Land in der Pflicht

Auch Gastronomen, die falsche Adress-Angaben dulden, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen. Der DEHOGA sieht das Land in der Pflicht, die Gäste weiter darüber aufzuklären, wohin ein Fehlverhalten führen kann. Außerdem müsse das Land genauer definieren, ob Gastronomen weitere Pflichten erhalten sollen. Das sei allerdings aus Sicht des Verbandes nicht hinnehmbar. Denn viele Betriebe könnten nach den "verlorenen" Monaten Anfang des Jahres bereits unter den bestehenden Aufgaben kaum die Verluste wieder hereinholen.

Weitere Informationen
Ministerpräsident Daniel Günther steht an einem Pult und hält beide Hände vor die Brust, während er ein Statement abgibt. © NDR

Corona: Günther verkündet hohes Bußgeld bei Falschangaben

Wer etwa in einem Restaurant künftig falsche Kontaktangaben hinterlässt, muss in SH künftig 1.000 Euro bezahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.09.2020 | 17:00 Uhr

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