Stand: 31.03.2020 15:39 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Soforthilfen: Debatte um Förderlücke in SH

Wirtschaftshilfen auch für Unternehmen mit mehr als zehn und weniger als 100 Mitarbeiter - das haben am Dienstag Vertreter mehrerer Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag gefordert. Wegen der Corona-Krise ist die bereits bestehende Soforthilfe des Landes für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern weiter stark nachgefragt. Bis Dienstag wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 30.000 Anträge gestellt und bereits 11,7 Millionen Euro ausgezahlt.

"Auch diese Firmen brauchen brauchen Soforthilfen"

Betriebe über zehn Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Zuschüsse, auch wenn sie Einbußen durch die Corona-Krise verzeichnen - sie sind auf Darlehen angewiesen. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fallen damit zu viele Betriebe in Schleswig-Holstein in eine Förderlücke. Auch unter mittelständischen Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern seien viele in Existenznot und brauchen Soforthilfen und keine Kredite, so Stegner am späten Vormittag: "Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben und habe für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, dass wir ein Zuschuss-Programm auf den Weg bringen und zwar für die Unternehmen in Existenznöten, die zwischen 10 und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben."

Unterstützung von anderen Parteien

Finanziert werden solle das durch die 100 Millionen Euro aus dem Landeshilfsprogramm, die noch nicht fest verplant sind, so Stegner. Genau denselben Vorschlag macht inzwischen auch die FDP. Die Zuschuss-Programme sollten für Betriebe zwischen 10 und 100 Beschäftigten angepasst werden, fordert Fraktionschef Christopher Vogt. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU sagte: "Die FDP ist offenbar auf unseren Vorschlag eingegangen, den wir als CDU bereits am 23. März gemacht und angeregt haben." Auch Volker Schnurrbusch (AfD) fordert, die Förderlücke zu schließen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte dagegen: "Bei weiteren Hilfen für unsere Wirtschaft werbe ich für Darlehen statt für Zuschussprogramme."

Fördermittel müssten umgeschichtet werden

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, dass es einen neuen Kabinettsbeschluss bedürfe, wenn die Fördermittel entsprechend umgeschichtet werden sollen. Der Bund unterstützt kleine Firmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Landwirte mit bis zu 50 Milliarden Euro. Das Land Schleswig-Holstein hält zusätzlich 100 Millionen Euro für Sonderfälle bereit. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 31.03.2020 | 16:00 Uhr

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