Eine Tischgarnitur vor einem geschlossenen Restaurant mit Laub auf dem Tisch. © imago images / Seeliger

Zur Sache: Schleswig-Holstein vor dem "Lockdown light"

Stand: 02.11.2020 08:54 Uhr

Der November hat begonnen, jetzt heißt es: Vier Wochen lang, bis zum 30. November, kommen starke Einschränkungen auf uns zu. Am Abend vor dem "Lockdown light" haben wir darüber zwei Stunden lang mit Experten gesprochen.

Treffen im öffentlichen Raum ist nur noch mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten möglich, Amateursport ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt, Restaurants und Bars sind dicht: Für viele Schleswig-Holsteiner wird der November hart. Am vergangenen Dienstag hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch eigene, mildere Regeln für Schleswig-Holstein angekündigt. Nur einen Tag später wurde dann aber eine deutschlandweit einheitliche Regelung beschlossen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Weil es lediglich um eine Regulierung der Anzahl der direkten Kontakte geht - und nicht um ein komplettes Verbot - spricht man auch von einem "Lockdown light".

Moderator Sebastian Parzanny hat das Thema im Studio mit Experten besprochen: Zu Gast in der Sendung "Zur Sache" waren Frank Roselieb, Krisenmanager vom Kieler Institut "Krisennavigator", und Professor Florian Becker, Verfassungsrechtler von der Uni Kiel. Außerdem hat sich Ministerpräsident Günther ausführlich zu den beschlossenen Maßnahmen geäußert - in einem Interview, das Landeshauskorrespondent Stefan Böhnke vorab aufgenommen hatte.

Krisenkommunikation manchmal zu negativ

"So eine Kommunikation verwirrt natürlich die Menschen, aber insgesamt lebt gute Krisenkommunikation auch von gutem Krisenmanagement. Insgesamt glaube ich, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Auch weil die Gastronomen 75 Prozent ihres Vorjahreserlöses für den Monat bekommen", sagt der Krisenmanager Frank Roselieb. Er unter anderem berät den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) - und ist mit den meisten der Maßnahmen der Politik zufrieden. Bei den deutschlandweit hohen Inzidentswerten sei es richtig, dass die Bundesländer einheitliche Pandemieregeln festgelegt haben, sagt Roselieb. Die Kommunikation könnte aus seiner Sicht aber positiver sein: "Krisenkommunikation ist ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche. Da darf auch mal gelobt werden für das Erreichte", findet der Kieler.

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"Wir haben ein verfassungsrechtliches Problem"

Der Verfassungsrechtler Professor Florian Becker sorgt sich um einen ganz anderen Aspekt der jetzt beschlossenen Maßnahmen: "Wir haben ein verfassungsrechtliches Problem, denn in unserem System müssen die wichtigen Entscheidungen von Bundestagen und Landtagen beschlossen werden. Das ist bei den Entscheidungen jetzt offensichtlich gar nicht geschehen", betont er und erklärt: "Das könnte bei Klagen, die jetzt kommen könnten, die Frage aufwerfen, warum so wesentliche Fragen und Entscheidungen, die die Grundrechte so sehr einschränken, nicht von Parlamenten getroffen worden sind."  

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