Sondervermögen wird nach "Königsteiner Schlüssel" verteilt

Stand: 09.05.2025 17:16 Uhr

Auf der Finanzministerkonferenz in Kiel haben die Ressortchefs eine wichtige Einigung erzielt: Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen nach dem "Königsteiner Schlüssel" auf die Länder verteilt werden.

Es war eines der wichtigsten Ziele der zweitägigen Tagung in Kiel: Klarheit zu schaffen, wie das Sondervermögen der Bundesregierung verteilt wird. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Paket sind 100 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte der Länder geplant. Damit sollen auch auf kommunaler Ebene Investitionen ermöglicht werden. Bis heute war nicht klar, wie das Geld an die Länder verteilt werden soll.

Auf ihrer Jahreskonferenz haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer jetzt eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Das Sondervermögen soll demnach über den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt werden, wie zum Abschluss heute Mittag in Kiel mitgeteilt wurde.

Was ist der Königsteiner Schlüssel?

Der Königsteiner Schlüssel regelt bei gemeinsamen Finanzierungsfragen des Bundes die Anteile der entsprechenden Gelder auf die Bundesländer. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen und wird jährlich von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern neu berechnet.

100 Milliarden Euro über zwölf Jahre

Silke Schneider, Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, und Marcus Optendrenk, Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, auf einer Pressekonferenz in Kiel. © dpa-Bildfunk Foto: Felix Müschen

Silke Schneider, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, hatte zu der Tagung nach Kiel eingeladen. Ihr nordrhein-westfälischer Kollege Marcus Optendrenk hat in diesem Jahr den Vorsitz inne.

Die Länder sollen das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt über einen Zeitraum von zwölf Jahren für ihre Infrastruktur erhalten. Wichtig ist es aus Sicht der Finanzministerinnen und Finanzminister, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen großen Finanzpakete jetzt "schnell und unbürokratisch auf die Straße gebracht werden", wie es hieß. Die anstehenden Investitionen seien notwendig, um dem Investitionsstau entgegenzuwirken und den wirtschaftlichen Aufschwung wieder voranzutreiben, so die Finanzminister.

Der Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens soll nun als Grundlage für Beratungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juni und für das notwendige Gesetzgebungsverfahren dienen.

"Ein starkes Signal nach Berlin"

Silke Schneider (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Deutschland habe Aufholbedarf in Sachen öffentlicher Investitionen. "Wir können ein wichtiges, starkes Signal nach Berlin senden", so die Ministerin. Für Schleswig-Holstein würde der Schlüssel beispielsweise 288 Millionen Euro zusätzliches Geld pro Jahr bedeuten, erklärte Schneider.

226 Millionen Euro für Hamburg

Hamburg kann bis 2037 auf jährlich 226 Millionen Euro hoffen.Geld, das beispielsweise in die Sanierung maroder Straßen und Brücken gesteckt werden kann. Außerdem wird den Ländern erlaubt, dass sie zusätzliche Schulden machen können, was bislang nach der Schuldenbremse nicht möglich war. Laut Hamburger Finanzbehörde können so gut 400 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hofft, dass die Einigung möglicherweise noch vor der Sommerpause in Berlin umgesetzt werden kann.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sprach von wegweisenden Beschlüssen. "Föderalismus kann schnell und entscheidungsstark sein - und das haben wir heute geschafft", sagte er auf der Pressekonferenz am Freitagmittag.

Bundesfinanzminister Klingbeil drückte aufs Tempo

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zusammen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Landesfinanzministerin Silke Schneider (Grüne). © dpa-Bildfunk Foto: Felix Müschen

"Die Bagger müssen schnell rollen" - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Mitte) drängte am ersten Tag der Finanzministerkonferenz auf eine zügige Lösung für die Verteilung des Sondervermögens.

Zum Auftakt der Finanzministerkonferenz am Donnerstag war auch der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Kiel zu Gast - und drückte beim Thema Sondervermögen aufs Tempo. Die Länder müssten schnell eine Klarheit unter sich haben, wie die 100 Milliarden Euro verteilt werden sollen, forderte Klingbeil im Vorfeld der Einigung. "Mein Anspruch ist jetzt als jemand, der seit zwei Tagen im Amt ist, dass wir sehr schnell investieren, und dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mitbekommen: Das geht jetzt schnell los", sagte er.

Schleswig-Holstein als Gastgeber der Konferenz

Die Finanzministerkonferenz findet jedes Jahr unter einem anderen Vorsitz statt - für 2025 liegt er bei Nordrhein-Westfalen und dem dortigen Finanzminister Marcus Optendrenk. Gastgeber in diesem Jahr ist wiederum Schleswig-Holstein. Landesfinanzministerin Silke Schneider hatte deshalb zu der zweitägigen Konferenz an die Kieler Förde eingeladen. Grundsätzlich beraten die 16 Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihren Konferenzen über aktuelle Fragen der Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik.

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