Zukunft der Imland Klinik: Was zur Wahl stand
Wie geht es weiter mit den Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde? Diese Frage stand am Sonntag bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung. Beim Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür, dass die Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde nicht umstrukturiert werden.
Die Zukunft der Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde ist eine beinahe unendliche Geschichte. Seit Jahren schreiben die Krankenhäuser rote Zahlen. Seit Jahren suchen Klinikleitung und Kreis nach Lösungen, um einen wirtschaftlicheren Betrieb zu ermöglichen. Weil die Imland Kliniken in kommunaler Hand sind, muss der Kreis für die millionenschweren Defizite beider Standorte aufkommen. In den vergangenen vier Jahren waren das immerhin 54,4 Millionen Euro.
Analyse: "Rendsburg relevant, Eckernförde nicht unwichtig"
Auf der Suche nach zukunftsfähigen Strategien für die Kliniken hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde schon im vergangenen Jahr eine Analyse in Auftrag gegeben. Sie sollte den Bedarf der medizinischen Versorgung ermitteln. Darin heißt es: "Die Imland Klinik in Rendsburg ist [...] der zentrale Notfallversorger im Kreis [...]." Der Standort in Eckernförde sei, was Versorgungsbedarf insgesamt und stationäre Notfallversorgung betrifft, nicht versorgungsrelevant. Gleichzeitig stellten die Prüfenden aber auch fest, dass ein Wegfall des Hauses in Eckernförde nicht aus dem Stand heraus ausgeglichen werden könnte.
Die Geschäftsführung der Imland Kliniken entwickelte daraufhin verschiedene Strategien, wie das Unternehmen als solches weiterbetrieben werden könnte. Ein sogenanntes Szenario 1 sieht vor, beide Standorte bei gleichem Leistungsspektrum zu optimieren und zu sanieren. Doch von der Geschäftsführung favorisiert wurde letztlich Szenario 5, nach dem Eckernförde künftig nur noch eine Notfall-Ambulanz mit einer psychiatrischen Station, Altersmedizin und Inneren Abteilung behalten soll. Das würde auch das Aus für die Geburtsmedizin in Eckernförde bedeuten.
Widerstand gegen die Kreistagsentscheidung
Der Kreistag stimmte im Februar 2022 nach vielen Diskussionen mit 34 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung für Szenario 5. Während Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) begrüßte, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist, formierte sich schon bald drauf Widerstand. Erst in Form der Initiative "Geburtsstadt Eckernförde", die sich inzwischen "JA! im Land" nennt. Ihr Ziel: den Standort Eckernförde mit der Geburtsmedizin zu erhalten.
Monatelang sammelten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehr als 11.000 Unterschriften. Das Innenministerium hat es im Juli als zulässig eingestuft und damit den Weg für den Bürgerentscheid freigemacht. "Gesundheit ist ein hohes Gut. Vermeidung von Krankheiten und die Wiederherstellung von Gesundheit gehören zur Daseinsvorsorge des Kreises", heißt es in einem Standpunktepapier der Initiatoren Jasmin Wenger und Olaf Carstensen.
Kreisverwaltung stellte sich gegen Innenministerium
Noch bevor das Innenministerium Ernst gemacht und das Bürgerbegehren tatsächlich zugelassen hat, meldete sich der Kreis. Die angekündigte Entscheidung sei falsch. Begründet hat das der Kreis damit, dass die Geburtshilfe in Eckernförde nach Gutachten keine Relevanz hätte. Außerdem sei es schon seit dem Jahr 2017 nicht mehr gelungen, ausreichend Ärztinnen und Ärzte für die Station zu finden. Tatsächlich musste die Geburtshilfe im Jahr 2021 wegen Personalmangels vorübergehend geschlossen werden.
Aus dem Innenministerium hieß es, dass es nicht die vom Kreis vorgetragene Meinung zur Schließung der Kliniken teile. Im Gegenteil: Der Erhalt der Klinikabteilungen sei durchaus möglich. Zur Begründung hieß es, dass der Kreis mit dem Land sicherzustellen habe, "dass die zur Deckung des Bedarfs erforderlichen Planbetten in seinem Einzugsbereich vorhanden sind."
Eine Art Wahlkampf vorm Bürgerentscheid
Auch wenn die Politik des Kreises sich bereits im Februar entschieden hat, trommelten die Fraktionen des Kreistages vor dem Bürgerentscheid am 6. November erneut. Auf den Facebook-Seiten der Kreisverbände wurden Positionen und Fakten dargelegt. Der SPD-Kreisverband rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für zwei starke Klinikstandorte zu stimmen und zitierte dafür den Imland Geschäftsführer Markus Funk. Der hatte noch im Juli 2021 gesagt: "Wenn der politische Wille da ist, wäre Szenario 1 für die Region die beste Variante."
Die CDU Rendsburg-Eckernförde hatte sich vor der Wahl auf ihrer Facebookseite vor allem die Behauptungen der Bürgerinitiative vorgenommen und aus ihrer Sicht richtig gestellt. Wichtiger als eine Geburtshilfe in Eckernförde sei demnach die Versorgungsqualität am Standort in Rendsburg, hieß es in einem Beitrag. Um für ein Nein beim Bürgerentscheid zu werben, ließen CDU-Fraktionschef Tim Albrecht und FDP-Kollegin Tina Schuster 600 Plakate drucken und im Kreis aufhängen. Darauf prophezeiten sie etwa, dass ein Ja bei der Abstimmung zum Verkauf der Imland Kliniken führen würde.
Paukenschlag aus der Buchhaltung
Etwas mehr als eine Woche vor dem Bürgerentscheid hatte dann die Geschäftsführung der Imland Kliniken von einer drohenden Insolvenz berichtet. Der Kreis-Hauptausschuss wurde über erhebliche Defizite in Höhe von rund 46 Millionen Euro informiert - ein neuer Negativrekord in der Bilanz. Knapp 26 Millionen Euro seien allein für den laufenden Geschäftsbetrieb notwendig, hieß es in der Sitzung. Als Gründe nannten die Imland Kliniken Kostensteigerungen durch die Corona-Pandemie, bei der das Patientenaufkommen gleichzeitig gesunken ist. Hinzu kämen enorm gestiegene Kosten für Energie und Instandhaltungsarbeiten. Die Inflation tue ihr Übriges.
Politisch pikant war aber ein weiterer Grund, den die Klinik in einer Mitteilung anführte. "Die lange Zeitverzögerung in der Umsetzung der Restrukturierung durch den anstehenden Bürgerentscheid führt zu Verunsicherung bei Patienten und bestehenden sowie potenziellen Mitarbeitern." Dadurch komme es zu geringeren Behandlungszahlen und damit auch Einnahmen. Ob sich die Hängepartie um die Zukunft der Kliniken tatsächlich auf die Patientenzahl auswirkt, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Ein Sprecher erklärte allerdings wenige Tage vor dem Bürgerentscheid, dass die Kliniken ab dem späten Frühjahr 2023 "gegebenenfalls vorläufig zahlungsunfähig" werden.
Sanierungskonzept könnte Szenarien ad absurdum führen
Von der Klinik hieß es vor dem Bürgerentscheid, dass man aus insolvenzrechtlichen Gründen verpflichtet gewesen sei, den Kreis als Gesellschafter über die wirtschaftliche Lage zu informieren. Außerdem wolle die Geschäftsführung bis Ende November 2022 ein eigenes Sanierungskonzept vorlegen.
Aus dem Umfeld des Kreis-Hauptausschusses hieß es, dass jetzt radikale Schritte notwendig seien. Doch ein radikales Sanierungskonzept könnte die bisherigen Zukunftsperspektiven insgesamt infrage stellen. Nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des Status Quo an beiden Klinikstandorten bleibt es wohl dabei: Die Zukunft der Imland Kliniken in Rendsburg und Eckernförde ist eine beinahe unendliche Geschichte.
