Zehn-Punkte-Plan für besseren Katastrophenschutz in SH

Sendedatum: 10.08.2021 15:00 Uhr

Schleswig-Holstein will sich mit einem Zehn-Punkte-Plan besser auf Katastrophen vorbereiten. Er soll laut Innenministerium im wesentlichen bis 2030 umgesetzt werden.

Waldbrände, Pandemien, Hitzewellen, Sturmfluten, Hochwasser- und Starkregenereignisse, aber auch Bedrohungen aus dem Cyberraum träfen Deutschland vermehrt und rückten auch an Schleswig-Holstein heran, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Auch größere und länger anhaltende Stromausfälle seien möglich.

Modernisierung der Ausrüstung und Fahrzeuge

In Zusammenarbeit mit den Kommunen hat das Innenministerium an einer neuen Bevölkerungsschutzstrategie gearbeitet und einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um besser auf Katastrophen vorbereitet zu sein. Er sieht unter anderem vor, die Bevölkerung besser zu informieren und auch ein neues Sirenensystem aufzubauen. Dafür will die Landesregierung nach Angaben von Sütterlin-Waack 5.000 neue Sirenen im Land montieren. Auch Ausrüstung und Fahrzeuge sollen modernisiert werden. Der Plan soll im wesentlichen bis 2030 umgesetzt werden, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack.

Der Zehn-Punkte-Plan im Überblick:

  1. Warnung und Information der Bevölkerung verbessern
  2. Fahrzeuge und Ausrüstung modernisieren
  3. Neues Lage- und Kompetenzzentrum planen
  4. Gemeinsame Koordinierung des Bevölkerungsschutzes stärken – dazu gehört beispielsweise auch eine Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen
  5. Wasserrettung weiter ausbauen
  6. Fonds zur Klimaanpassung auflegen, Waldbrandbekämpfung und Hochwasserschutz stärken, auf Dürre vorbereiten
  7. Katastrophenschutzplan überprüfen
  8. Digitale Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes voranbringen
  9. Katastrophenschutz-Ausbildung ertüchtigen
  10. Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, hierzu gehört z.B. der Schutz Kritischer Infrastrukturen

 

Sozialdemokraten mit eigenen Forderungen

Die SPD stellte eigene Forderungen zum Katastrophenschutz auf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausgebaut werden, sagte Fraktionsvize Beate Raudies und fügte an: Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz einsetzen.

"Die Landesregierung hat vorgelegt und auch wir als Parlament werden über ergänzende Maßnahmen im Katastrophenschutz und ebenso über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen müssen", meinte Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré von den Grünen. "Diese Fragen können nicht losgelöst voneinander diskutiert werden."

Für die FDP-Fraktion begrüßte Jörg Hansen den Plan. "Es ist ausgesprochen wichtig, dass der Bevölkerungsschutz im Ernstfall nicht an der personellen und technischen Ausstattung scheitert und dass alle mit dem Bevölkerungsschutz betrauten Akteure, und damit auch der Rettungsdienst, in diese Gesamtstrategie einbezogen werden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.08.2021 | 15:00 Uhr

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