Stand: 03.07.2018 15:20 Uhr

Windräder: Ausnahmen trotz Bausperre bis 2019

In den Windparks in Dagebüll und Reußenköge in Nordfriesland, in Janneby im Kreis Schleswig-Flensburg, in Trennewurth in Dithmarschen sowie in Lasbek im Kreis Stormarn wird sich vermutlich bald etwas tun: Trotz eines eigentlich bestehenden Windkraft-Moratoriums bis zum Sommer kommenden Jahres, das aber Ausnahmen zulässt, könnten dort kurzfristig neue Windräder entstehen. Das hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstagmittag angekündigt. "Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass der Ausbau der Windenergie oberste Priorität hat", sagte Grote, "aber wir sind der Anwalt aller Schleswig-Holsteiner - also auch derjenigen, die dem Ausbau skeptisch gegenüberstehen."

Ministerium erreichen 6.500 Stellungnahmen

Der CDU-Politiker bezog sich damit auf insgesamt 6.500 Stellungnahmen von Bürgern, die das Ministerium nach der Präsentation des ersten Entwurfs der Windenergie-Regionalplanung erreicht hatten. "Das Verfahren wurde und wird ergebnisoffen geführt, wir setzen uns mit jeder Stellungnahme auseinander und nehmen stichhaltige Argumente zum Anlass, die Pläne anzupassen", sagte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Der aktualisierte Planentwurf, der online einsehbar ist, soll dem Kabinett Ende August vorgelegt werden. Auch dazu sollen laut Grote wieder Stellungnahmen möglich sein. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte vor rund drei Jahren die bis dato geltenden Pläne zum Windkraft-Ausbau gekippt.

Vorranggebiete auf zwei Prozent der Landesfläche

Die Pläne für Vorranggebiete haben sich laut Grote "soweit verfestigt, dass wir wieder Ausnahmen zulassen können". Insgesamt sei es nun möglich, bis zu 200 zurückgestellte Ausnahmeverfahren wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen - darunter auch die Verfahren, die die oben genannten Windparks betreffen. Die Vorranggebiete betreffen laut Ministerium etwa zwei Prozent der Landesfläche.

Kabinett beschließt überarbeiteten Kriterienkatalog

Am Dienstagvormittag hatte das Kabinett nach Angaben von Grote einen überarbeiteten Kriterienkatalog zur Ermittlung von Vorranggebieten beschlossen. "Damit ist ein wichtiger Prozess erfolgreich abgeschlossen worden, wesentliche Anforderungen des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt", sagte Staatssekretärin Herbst. Einen Wildwuchs von Windkraftanlagen werde es nicht geben.

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"Tabu- und Abwägungskriterien wurden geändert"

Laut Herbst wurde "eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien im Bereich Infrastruktur, Denkmal-, Natur- und Gewässerschutz" so geändert, "dass Bereiche für die Windenergienutzung geöffnet wurden". Neue Windkraftanlagen müssen demnach beispielsweise einen Abstand von 1.000 Metern zu Siedlungen haben. In Gebieten mit Altanlagen bleibt es bei 800 Metern.

SPD: "Ein Jahr vergeudet"

Massive Kritik kam aus der Opposition. "Was die Landesregierung versucht als Erfolg zu verkaufen, ist in Wahrheit ein politisches Armutszeugnis", sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck. "Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert." Jetzt kündige der Innenminister Ausnahmegenehmigungen an, obwohl die Planentwürfe der Öffentlichkeit noch gar nicht zugänglich seien. "So werden die Bürger Schleswig-Holsteins hinter die Fichte geführt." Zudem werde sich für mehr als 90 Prozent der Betroffenen nichts ändern. "Der einzige Grund dafür, dass ein Jahr verschenkt wurde, ist, dass Daniel Günther versucht seine Wahlversprechen zu kaschieren, von denen er schon vor der Landtagswahl genau wusste, dass sie nicht einzuhalten sind", sagte Hölck.

FDP: "Gute Nachricht für den Wirtschaftstandort"

"Die Energiewende darf nicht zum Stillstand kommen, wenn wir die Energie- und Klimaziele für 2025 mit einem Ausbau der Onshore-Windenergie auf zehn Gigawatt Leistung erreichen wollen", warnte der Grünen-Politiker Bernd Voß. "Es bleibt abzuwarten, ob die gefunden Flächen dafür reichen werden." Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen sei eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort und für die Bürger, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. "Jamaika bringt Bewegung in die Windkraft und sorgt gleichzeitig für echte Veränderungen, während sich die SPD-Fraktion immer noch in substanzloser Kritik übt."

Günther: "Nicht das Optimum" für CDU und FDP

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte bereits im Rahmen der Vorstellung der neuen Windkraftpläne Ende März eingeräumt, dass CDU und FDP "in den Verhandlungen (mit den Grünen als Koalitionspartner, d. Red.) nicht das Optimum erreicht" hätten. Die "Jamaika"-Koalition hatte während der Verhandlungen über die neuen Windpläne einen Spagat hingelegt. Auf der einen Seite die Wahlversprechen von CDU und FDP - auf der anderen Seite das energiepolitische Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie zehn Gigawatt Strom zu produzieren. Diese Bedingung war für die Grünen unantastbar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.07.2018 | 14:00 Uhr

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