Windenergie-Ausbau in SH: Neue Pläne treten in Kraft

Stand: 29.12.2020 18:07 Uhr

Seit Jahren stagniert der Windkraftausbau in Schleswig-Holstein, weil es bisher keine Einigung darüber gibt, wo die Anlagen künftig stehen dürfen. Jetzt sind die Pläne endgültig beschlossen.

Die Landesregierung plant seit Jahren, wo künftig Windräder im Land gebaut werden sollen. Der Entwurf musste insgesamt vier Mal überarbeitet werden. Doch nun ist das Verfahren beendet. Die Jamaika-Koalition hat am Dienstag die neuen Regionalpläne für die Windenergie endgültig beschlossen. Sie gelten schon ab diesem Freitag. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Albrecht: Schub beim Ausbau der Windkraft

"Wir bringen damit endlich einen teils sehr konfliktreichen Planungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss. Ich kann gut verstehen, dass immer noch nicht jeder in jedem Einzelfall mit dem Ergebnis zufrieden sein kann", sagte Sütterlin-Waack. Albrecht sprach von einem Schub beim Ausbau der Windkraft und betonte, die neuen Regionalpläne würden für Planungs- und Rechtssicherheit sorgen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Wege unser Ausbauziel von zehn Gigawatt Windenergie im Jahr 2025 erreichen können", meinte Albrecht weiter.

Windkraftgegner weiterhin nicht überzeugt

Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie begrüßte den Schritt - jetzt gebe es endlich Planungssicherheit für die Betreiber. "Wir hoffen, dass sich jetzt die Trendwende fortsetzt und Schleswig-Holstein hoffentlich doch noch seine Ziele erreichen kann, bis zum Jahr 2025 mit zehn Gigawatt Wind-Onshore."

Ganz anders sieht das Susanne Kirchhof vom Verein "Vernunftkraft", der dem Windkraftausbau kritisch gegenüber steht. Das sei nicht der große Wurf, sagte sie. Die Pläne sind ihres Erachtens nicht rechtssicher. Sie gehe davon aus, dass die Regionalplanung vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig landen werde.

977 Anlagen müssen mittelfristig weg

Rund 15.000 Stellungnahmen und fast 1.000 Abwägungsentscheidungen wurden laut Landesregierung in den vergangenen vier Jahren von der Landesplanung bearbeitet. In den neuen Plänen werden 344 Vorranggebiete mit einer Fläche von rund 32.000 Hektar ausgewiesen, auf denen Windräder stehen dürfen. Das entspricht rund zwei Prozent der Landesfläche. Die 977 Altanlagen, die außerhalb der neuen Vorranggebiete liegen, haben Bestandsschutz und müssen aber mittelfristig abgebaut werden.

Mehrere Planungsräume

Die Landesregierung hat auf der ihrer Webseite mehrere Gebiete, wo künftig im Land Windkraftanlagen stehen können, auf Karten ausgewiesen: Planungsraum 1 (Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg), Planungsraum 2 (Kreise Plön, Rendsburg-Eckernförde) und Planungsraum 3 Ost (Kreise Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein) sowie Planungsraum 3 West (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg und Segeberg).

Moratorium läuft Ende des Jahres aus

Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Regionalpläne gekippt. Die Richter rügten, dass vorab jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windräder ausgesprochen hatten. Um einen möglichen Wildwuchs von Anlagen zu verhindern, verhängte das Land ein Moratorium für Neubauten (Ausbaustopp), das Ende des Jahres ausläuft. Nur in Ausnahmefällen wurden seitdem Anlagen genehmigt. Nach Angaben der Landesregierung wurden dieses Jahr 143 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 584 Megawatt (MW) Ausnahmegenehmigungen vom Moratorium erteilt. Darauf aufbauend wurden 144 Anlagen mit einer Leistung von 602 MW endgültig genehmigt.

Die Landesregierung rechnet mit Klagen zu den neuen Windenergieplänen. "Eine Reihe von Stellungnahmen lasen sich schon wie Entwürfe von Klageschriften", äußerte die Innenministerin und fügte an: Das Land habe allerdings sehr gründlich gearbeitet.

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