Stand: 15.09.2020 16:24 Uhr

Windenergie-Ausbau: Verfahren geht in neue Runde

Wo dürfen künftig Windkraftanlagen im Land gebaut werden und wo nicht? Seit Jahren gibt es darüber keine Einigung - und seit Jahren arbeitet die Politik an einer Lösung. Ein Ende ist allerdings noch immer nicht in Sicht: Nach der letzten Vorstellung der Regionalpläne gab es erneut mehr als 3.000 Einwendungen, die ausgewertet wurden. Nun geht das Verfahren in eine neue Runde, es ist bereits der vierte Anlauf.

995 Anlagen müssen mittelfristig weg

Wie Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte, sollen künftig in 344 Vorranggebieten auf insgesamt 2,03 Prozent der Landesfläche Windräder stehen dürfen - damit stieg die Gesamtfläche gegenüber dem vorherigen Entwurf um 124 auf 32.075 Hektar. Außerhalb davon stünden noch 995 Anlagen, die mittelfristig abgebaut werden sollen, so Herbst. "Gerade in den stärker belasteten Regionen Schleswig-Holsteins erreichen wir so eine Entlastung des Landschaftsbildes", erklärte sie.

Begrenzte Anhörungsschleife

Laut Innenministerium ist im Rahmen der Auswertung der 3.000 Einwendungen klar geworden, dass sich Sachverhalte geändert hätten - zum Beispiel bei der Wohnbebauung oder bei den Standorten von Großvogelhorsten. Die neue Anhörungsschleife soll aber nicht endlos werden, heißt es aus dem Innenministerium - deswegen sei die Anhörung dieses Mal begrenzt. Windkraftgegner kritisieren, dass die Anhörung nicht für die kompletten Pläne gilt. "Eine Teilanhörung ist unserer Auffassung nach nicht Bestandteil eines rechtmäßigen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung", sagte die Vorsitzende des Landesverbandes Vernunftkraft SH, Susanne Kirchhof.

Ausnahmen für mehr als 100 Windräder

Kristina Herbst Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein lächelt in die Kamera bei einem Interview. © NDR
Innenstaatssekretärin Kristina Herbst stellte die neuen Windkraftpläne der Landesregierung vor.

Trotz des laufenden Moratoriums - also ein Ausbaustopp - hatte das Innenministerium im ersten Halbjahr Ausnahmen für mehr als 100 Windräder mit einer Gesamtleistung von 385 Megawatt erteilt. "An unserem Ziel, die Pläne noch vor Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember unter Dach und Fach zu bringen, ändert sich damit nichts", betonte Herbst am Dienstag. Für etwa fünf Prozent der Vorrangflächen für Windräder ist eine vierte öffentliche Anhörungsrunde vorgesehen.

Moratorium läuft Ende des Jahres aus

Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Regionalpläne gekippt. Die Richter rügten, dass vorab jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windräder ausgesprochen hatten. Um einen möglichen Wildwuchs von Anlagen zu verhindern, verhängte das Land ein Moratorium für Neubauten, das Ende des Jahres ausläuft. Nur in Ausnahmefällen werden seitdem Anlagen genehmigt, so dass der Ausbau der Windenergie stark ins Stocken geraten ist.

Bundesverband Windenergie hofft noch 2020 auf Planungssicherheit

Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte die neuen Pläne. "Die Kabinettsbeschlüsse sind ein Mut machender Schritt in Richtung des Abschlusses der Landesplanung. Nach über fünf Jahren geht es jetzt nur noch darum, das Verfahren in diesem Jahr endlich zu einem Ende zu bringen, damit für die Branche endlich wieder Planungssicherheit besteht", sagte Marcus Hrach, BWE-Geschäftsstellenleiter des Landesverbands Schleswig-Holstein.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Hölck warf der Regierung Stillstand beim Windkraftausbau vor. Unhaltbare Wahlversprechen von FDP und CDU wie größere Abstände hätten zu einer Komplexität und Widersprüchlichkeit im nunmehr vierten Entwurf geführt, die keiner mehr nachvollziehen könne, sagte er.

Unterlagen ab sofort einsehbar

Sämtliche neue Unterlagen können ab sofort eingesehen werden - auf der Internetseite der Landesregierung. Eine Stellungnahme ist dann zwischen dem 24. September und dem 23. Oktober möglich. Man halte an dem Ziel fest, die Pläne bis Ende Dezember unter Dach und Dach zu bringen, sagte Innenstaatssekretärin Herbst.

Karte: Voranggebiete für Windenergienutzung und Repowering (Regionalpläne, dritter Entwurf)

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.06.2020 | 16:00 Uhr

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