Sendedatum: 09.09.2019 17:00 Uhr

Wieder Erinnerungslücken im Rocker-Ausschuss

  • Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre geht der Frage nach, was bei den Ermittlungen rund um die blutige Rocker-Auseinandersetzung im Schnellrestaurant "Subway" 2010 schiefgelaufen ist.
  • Klar ist, dass es unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit entlastenden Hinweisen gab, insbesondere in der Frage, ob sie in die Ermittlungsakte gehören oder nicht.
  • Im Zuge des Falls wurden zwei Beamte gegen ihren Willen versetzt - es gab mehrere Gespräche zwischen ihnen und ihren Vorgesetzten. Das hat der Untersuchungsausschuss bereits herausgearbeitet.
  • Der jetzt befragte Hans-Werner Rogge war damals Chef des LKA.

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Der Aktenberg zum parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre wächst weiter. Erinnerungslücken der Befragten erschweren die Untersuchung.

Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der ehemalige LKA-Chef Hans-Werner Rogge klar, dass er sich an Details nicht erinnern könne. Er habe damals die Kompetenzen an die Abteilungsleiter übertragen. Die habe er seit Jahren gekannt und "Vertrauen in die Qualifikation der Mitarbeiter" gehabt. Zudem sei er seit seinem Ruhestand mit anderen Dingen beschäftigt. Unter anderem ist Rogge ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter.

Nach seiner Erinnerung an die Auseinandersetzungen um den Umgang mit entlastenden Informationen im Subway-Fall befragt, sprach Rogge von einem "personenbezogenen Konflikt" eines Mitarbeiters, der mit seinem Vorgesetzten unterschiedlicher Auffassung gewesen sei. Die Abgeordneten meinen dagegen, dass der Fall im LKA doch hohe Wellen geschlagen haben müsse.

"Führungsverhalten wie in den 20er Jahren"?

Konkret geht es darum, dass zwei Ermittler von einem Mitarbeiter der Abteilung für Vertrauenspersonen den Hinweis bekommen haben, einer der Tatverdächtigen sei gar nicht am Tatort gewesen. Die Ermittler bestanden darauf, die Information vollständig in die Akte zu geben. Die Abteilung für Vertrauenspersonen sah dagegen Risiken für den Informanten. Am Ende stand zwar ein Vermerk in der Akte - der sei aber unvollständig, so der Vorwurf der Ermittler.

Aus einem Gesprächsvermerk, der im Ausschuss schon häufiger angesprochen wurde, geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft unzufrieden mit dem Umgang mit der fraglichen Information war. Und damit, dass die Beamten vom Fall abgezogen wurden. Es gab deshalb ein Gespräch bei der Staatsanwaltschaft, bei dem Rogge laut Vermerk dabei war. Burkhard Peters von den Grünen sprach den früheren LKA-Chef auf das Gespräch an. Darin habe ein Staatsanwalt von einem "Führungsverhalten wie in den 20er Jahren" gesprochen. Das sei doch eine "markante Formulierung", so Peters. "Markant, aber nicht besonders treffend", sagte Rogge.

Rogge beauftragte kritisierten Abteilungsleiter, die Vorwürfe zu prüfen

Mehrmals legten die Abgeordneten dem Zeugen Schriftstücke vor, um seiner Erinnerung auf die Sprünge zu helfen. Meist ohne Erfolg. Kai Dolgner von der SPD wollte von Rogge schließlich wissen, welche Konsequenzen er - als Chef - denn aus den Vorgängen gezogen habe. Schließlich habe nicht nur die Staatsanwaltschaft Kritik geäußert und Handlungsempfehlungen abgegeben. Auch Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern hätten die Vorwürfe extern geprüft und Empfehlungen formuliert. Etwa, die Führungsstrukturen zu überprüfen.

Rogge sagte dazu, er habe den Bericht "untersuchen lassen", um zu klären, wo etwas zu tun sei und wo zu Recht etwas kritisiert werde. Unter anderem habe er damit den späteren Landespolizeichef Höhs beauftragt. Gegen den richten sich viele der Vorwürfe, die die geschassten Ermittler im Ausschuss erhoben haben. Kai Dolgner von der SPD sagt dazu: Es sei "ein bisschen schwierig, wenn man den Kritisierten die Konsequenzen überlässt."

Im zweiten Teil der Ausschusssitzung ging es noch einmal um den brisanten Vermerk, an dem sich der Streit damals entzündet hatte. Darin stand, dass einer der verdächtigten Rocker, Nils H., zur Tatzeit im Januar 2010 nicht am Tatort gewesen sei. Der Anwalt von Nils H., Dr. Volker Berthold, sagte im Ausschuss, er habe im Oktober 2010 Kenntnis von dem Vermerk erlangt. Diesem sei "eine ganz erhebliche Bedeutung" zugekommen, so Berthold.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.09.2019 | 17:00 Uhr

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