Stand: 20.09.2018 17:43 Uhr

Weihnachtsgeld für Beamte: Kürzung teils verfassungswidrig

Vor elf Jahren wurde es gestrichen oder zumindest gekürzt: Das Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Donnerstag acht Musterklagen dazu von Beamten verschiedener Besoldungsgruppen verhandelt. Zumindest für die untere Lohngruppe A7 stuften die Richter die Besoldung als verfassungswidrig ein. Das Land muss ihr Gehalt in bestimmten Fällen nachbessern, vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht kann im nächsten juristischen Schritt den komplizierten Rechnungen der Schleswiger Richter folgen. Diese befanden, dass der Abstand zur Grundsicherung bei Alleinverdienern mit Kindern zu gering ist. Das Gericht stellte generell fest, dass die Lebenskosten sich stärker verteuert haben, als die Gehälter gestiegen sind. Dieses Kriterium betrifft alle Beamten, reicht aber allein noch nicht. Somit wurden weitere sechs Klagen abgewiesen, ein Verfahren ausgesetzt. Berufung ist allerdings noch möglich.

Umstrittene Sparmaßnahme in Zeiten klammer Kassen

Die Große Koalition von CDU und SPD unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte 2007 für alle Landes- und Kommunalbeamte ab der Besoldungsgruppen A11 das Weihnachtsgeld gestrichen. Die Monatsgehälter in dieser Gruppe liegen zwischen 3.000 und 7.000 Euro. Für Beamte der unteren Besoldungsstufen wurde die jährliche Sonderzahlung verringert. Dagegen reichten Beamte der Besoldungsstufen A7 bis A16 Klage ein.

Milliardenrisiko für das Land

2015 hatte das Finanzministerium geprüft, ob die Staatsdiener in Schleswig-Holstein auskömmlich bezahlt werden - und dies bejaht. Die Folgen des Urteils sind jedenfalls weit geringer als bei den anfänglichen Spekulationen, in denen es hieß, das Land müsse eventuell einen Milliardenbetrag zurückzahlen.

Opposition und Gewerkschaften für Wiedereinführung

Die Opposition im Landtag, allen voran die Sozialdemokraten, verlangen, das Weihnachtsgeld für die Beamten wieder einzuführen. "Die Landesregierung muss jetzt endlich einlenken", sagte die beamtenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies. Losgelöst von der juristischen Entscheidung sehen auch Gewerkschaften die Landesregierung nun unter Zugzwang. Schon seit Längerem fordern sie angesichts der besseren Haushaltslage die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds. "Wer die Attraktivität des öffentlichen Dienstes - auch im Wettbewerb der Länder untereinander - stärken möchte, der kommt um das Weihnachtsgeld nicht herum", erklärte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter.

Heinold: Gerichtsentscheidung wichtiger Hinweis

Bild vergrößern
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei wichtiger Hinweis.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen wichtigen Hinweis. Sie will - unabhängig vom Ausgang des juristischen Verfahrens - diesen bei der 2019 geplanten Überarbeitung der Besoldungsstruktur beachten. Die Regierung wolle eine Besoldungsstruktur erarbeiten, die es dem Land ermögliche, im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können und den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiv zu gestalten, meinte Heinold.

Weitere Informationen

Weihnachtsgeld für Beamte: Günther skeptisch

Gewerkschaften und Opposition sind wegen der guten Finanzlage dafür, das Weihnachtsgeld für Beamten wieder einzuführen. Ministerpräsident Daniel Günther hingegen bleibt verhalten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.09.2018 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:40
Schleswig-Holstein Magazin

Kiel will Diesel-Fahrverbot verhindern

18.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:13
Schleswig-Holstein Magazin

A7-Ausbau in Schleswig-Holstein (fast) fertig

18.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:49
Schleswig-Holstein Magazin

"Die Blechtrommel" zum Anfassen

18.12.2018 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin