Stand: 27.03.2019 19:53 Uhr

Umstrittenes Abschiebehaftgesetz beschlossen

Der Landtag in Kiel hat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Mittwochnachmittag das umstrittene Abschiebehaftgesetz verabschiedet. Die Opposition lehnte den Entwurf ab. Streitpunkt war unter anderem, dass auch Kinder und Jugendliche inhaftiert werden können. Laut Hans-Joachim Grote (CDU) bliebe die Abschiebehaft immer das letzte Mittel, aber das Gesetz biete unter humanitären Gesichtspunkten eine ausgewogene und verlässliche Basis, so der Innenminister. "Die Erfahrungen von Ausländerbehörden bundesweit zeigen, dass die Instrumente der Abschiebung und der Abschiebungshaft notwendig sind", sagte der CDU-Politiker.

Außerdem wurde beschlossen, dass ab 2020 eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt eröffnet werden soll. Sie soll über 60 Plätze verfügen und auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mitgenutzt werden.

Kritik von Verbänden und Opposition

In der Anhörung wurde heftig über den Gesetzentwurf gestritten. Nach Angaben von Grote sei nach der Kritik von Experten ein Passus gestrichen worden, nach dem die Inhaftierten nachts standardmäßig in ihren Zimmer eingeschlossen werden sollten. Der Innenminister sieht grundlegende Unterschiede zu den Regelungen im Strafvollzug. Heftige Kritik an dem Gesetz kam aus Reihen der Opposition und von Verbänden. Ausreisepflichtige seien in der Regel keine Straftäter. "Es ist völlig unverhältnismäßig, ihnen mitunter für Monate die Freiheit zu entziehen", sagte Stefan Schmidt. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landtags verwies auf mildere Mittel, zum Beispiel auf die unabhängige Rückkehrberatung. Auch so könne die Ausreise von Geduldeten beschleunigt werden.

Abschiebhaft-Wiedereinführung schwere Pille für Jamaika-Koalition

Auch die Grünen-Politikerin Eka von Kalben halte es für falsch, Ausreisepflichtige zu inhaftieren, denn Flucht sei kein Verbrechen. In ihren Augen sei die Abschiebehaft-Wiedereinführung eine der schwersten Pillen, die die Jamaika-Koalition zu schlucken hätte. Wie auch Barbara Ostmeier von der CDU und der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa wies sie darauf hin, dass es aber besser sei Ausreisepflichtige in Ausnahmefällen in einer eigenen Haftanstalt unterzubringen. In der könne man die Standards selber festlegen. In der Vergangenheit wurden Anstalten anderer Bundesländer mitgenutzt.

Ablauf einer Abschiebung

Ausländer, die in Deutschland keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, können abgeschoben werden. Wurde beispielsweise eine Asylantrag abgelehnt, teilt die Ausländerbehörde dem Betroffenen mit, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Andernfalls werde er abgeschoben.

Lässt der Betroffene die Frist verstreichen, hält er sich illegal im Land auf. Diese Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie in der Regel auch Polizeibeamte die Person an seinem Wohnort ab und bringen sie zum Flughafen oder der Grenze - ohne Ankündigung.

Auch Kinder und Jugendliche können inhaftiert werden

Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli kritisierte, dass das Gesetz die mögliche Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen nicht ausdrücklich ausschließt. Die AfD bemängelte das Gesetz als unbrauchbar. Lars Harms (SSW) befürchtet, dass dieses Gesetz zu einem "klassischen Abschiebeknast" führen könne. Zuvor hatte das Parlament mit breiter Mehrheit seinem Antrag zugestimmt, wonach an der bisherigen Praxis festgehalten werden soll, dass Abschiebungen in Länder mit unübersichtlicher Sicherheitslage in jedem Fall unter humanitären Gesichtspunkten geprüft werden sollen. Ein Beispiel ist Afghanistan. De Facto bedeutet dies, dass derzeit nur im Ausnahmefall afghanische Staatsbürger abgeschoben werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.03.2019 | 17:00 Uhr

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