Ukraine-Geflüchtete: Viele Kommunen in SH sind am Limit
Im August haben die Behörden rund 5.000 Ukrainer in SH registriert. Das sind doppelt so viele wie noch im Mai. Das Problem: Es gibt kaum noch freien Wohnraum.
Zu Beginn des Sommers sorgte das Containerdorf am Flensburger Stadion noch für einige irritierte Blicke in der Stadt. Platz für bis zu 220 Ukrainerinnen und Ukrainer sollte es bieten. Dass dieser Platz auch einmal gebraucht werden würde, war zum Baustart im Juni für viele nicht absehbar. Heute sieht das völlig anders aus: in Flensburg und im gesamten Bundesgebiet. Die Flüchtlingszahlen steigen wieder, nicht nur wegen des russischen Angriffskrieges. Auch die Zahlen der Asylbewerber aus anderen Ländern steigen erfahrungsgemäß, wenn es kälter wird.
Für die Kommunen kommt vieles zusammen
Der Mangel an Unterkünften ist für die Kommunen in Schleswig-Holstein eines der größten Probleme in einer problemreichen Zeit. Die Tatsache, dass im weiterhin unfertigen Containerdorf in Flensburg wegen Materialknappheit noch immer kein einziger Geflüchteter eingezogen ist, steht beispielhaft für die komplizierte Situation in schleswig-holsteinischen Städten und Gemeinden. "Es wird zunehmend schwierig, überhaupt Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen. Die Unterbringungsmöglichkeit ist vielerorts schlicht nicht mehr gegeben", sagt Carsten Schreiber, der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in Schleswig-Holstein. Nicht nur in Flensburg, sondern auch in Kreisen wie Pinneberg oder dem Herzogtum Lauenburg sind weitere Container- oder ähnliche Notunterkünfte geplant.
Wie das Verteilungssystem für SH funktioniert
Die Anzahl der Geflüchteten, die das Land Schleswig-Holstein aufzunehmen hat, bemisst sich nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungsanzahl über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Die Quote für Schleswig-Holstein liegt bei rund 3,41 Prozent. "Die Kapazität in allen Bundesländern ist an der Belastungsgrenze", sagt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen). Zwölf Bundesländer hätten bereits einen Aufnahmestopp signalisiert - Schleswig-Holstein gehört laut Touré nicht dazu. Seit dem Angriffskrieg seien bisher rund 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland erfasst worden, davon rund 40.000 in Schleswig-Holstein. Das entspricht ungefähr der festgelegten 3,41-Prozent-Quote.
Leichte Entspannung im September
Nachdem die fünf Landesunterkünfte für Geflüchtete in Schleswig-Holstein zeitweise zu bis zu 99 Prozent ausgelastet waren, hat sich die Situation nach Angaben des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge in der ersten Septemberhälfte leicht entspannt. Derzeit seien 15 Prozent der Plätze in den Unterkünften frei. Vom 1. bis zum 12. September habe das Landesamt täglich lediglich rund 26 Schutzsuchende aus der Ukraine erfasst. Von den etwa 4.500 Plätzen seien derzeit knapp 2.000 von Ukrainierinnen und Ukrainern belegt. Sozialministerin Touré hatte angekündigt, in den kommenden Wochen 2.000 zusätzliche Plätze in Landesunterkünften zu schaffen. Viele der Geflüchteten schlagen aber nicht zuerst beim Landesamt auf, sondern werden in den Kommunen registriert. Der Verwaltungsaufwand steigt parallel zu den Flüchtlingszahlen also auch dezentral erheblich.
"Wir können keine Prognose abgeben"
Die Verantwortlichen blicken mit großen Sorgen auf die kommenden Monate: "Wir können keine Prognose abgeben, aber wir müssen damit rechnen, dass die Zahlen im Herbst und Winter deutlich steigen werden", sagt Wolfgang Kossert vom Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge. Angesichts der Ungewissheit für Land und Kommunen hat Sozialministerin Touré nach eigenen Angaben ein Bund- und Ländertreffen zum Flüchtlingsthema gefordert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgrefordert, neue Prognosen zu erarbeiten.
