Stand: 24.10.2018 10:16 Uhr

Trickst Schlachtunternehmen Kontrolleure aus?

Nach außen hin ist alles sauber. Vor dem Mietshaus in Kellinghusen (Kreis Steinburg) stehen keine Müllsäcke mehr. Zum Teil wurde frisch gestrichen. Die Öffentlichkeit guckt auf dieses und weitere Häuser, seitdem Anwohner, Gewerkschaften und Politiker die Arbeits- und Wohnbedingungen der Werkvertrags-Mitarbeiter eines Kellinghusener Schlachthofs zum Thema gemacht haben. NDR Schleswig-Holstein hatte im Sommer ein Video gezeigt, das aus einer Wohnung in diesen Häusern stammen soll. Darin war unter anderem eine Küche mit Insektenbefall zu sehen. Der sogenannte Stützkreis - bestehend aus Anwohnern, Gewerkschaftlern, Kirchen- und Kommunalpolitikvertretern - sprach von etwa 150 Menschen aus Südosteuropa, die in den Wohnungen leben. Nicht alle davon arbeiten jedoch bei dem Schlachthof in Kellinghusen.

Nach Gewerkschaftsangaben haben sich die Wohnbedingungen, beispielsweise was die gefundenen Kakerlaken angeht, bereits verbessert. Das Land hat stärkere Kontrollen in der Branche angekündigt. Aber diese könnten sich nun schwieriger gestalten als gedacht.

Subunternehmen wechselt

Denn auf der Seite der verantwortlichen Unternehmen hat sich etwas geändert. Bisher war es die MGM Handels- und Vermittlungs GmbH aus Nordrhein-Westfalen, die als Subunternehmen des Fleischproduzenten Tönnies die Arbeiter beschäftigt hatte. Sie hatte auch die Wohnungen für die Südosteuropäer angemietet - und als sogenannte Werkmietwohnungen an sie weitergegeben.

Jetzt ist eine neue Firma auf dem Markt: die MTM Dienstleistung GmbH. Nicht nur namentlich ähneln sich beide Firmen. Sie haben auch dieselbe Adresse. Von MTM haben die Arbeiter in Kellinghusen nach Gewerkschaftsangaben neue - fast wortgleiche - Arbeitsverträge bekommen. Die Unterkunft ist darin aber nicht mehr geregelt.

Wohnungen jetzt privat vermietet

Stattdessen haben die Arbeiter Mietverträge einer weiteren Firma erhalten: der Unity Immobilien GmbH, gegründet im Juli 2018, mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück. Sie ist als Vermieterin genannt.

"Wir befürchten, dass die Kontrollen nun durch die neue Konstruktion von Mietverträgen erschwert oder gar verunmöglicht werden. Das wäre natürlich ein fatales Ergebnis, jetzt, wo die Behörden tätig geworden sind", sagt Susanne Uhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Denn Unity Immobilien hat mit den südosteuropäischen Arbeitern Einzelmietverträge für die Sammelunterkünfte gemacht. Aus besagten Werkmietwohnungen werden so quasi private Wohngemeinschaften. Die staatliche Arbeitsschutzbehörde - in diesem Fall die Unfallkasse Nord - wäre damit nicht mehr zuständig.

Fachanwalt: "Durchsichtiger juristischer Trick"

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Fachanwalt Detlev Behrens hat sich die Mietverträge angeguckt.

Detlev Behrens, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erklärt: Nur bei gewerblichen Arbeitsverhältnissen existiere ein Arbeitsschutzrecht, das sich auch auf die Wohnungen von Arbeitnehmern beziehe. "Im Privatbereich existiert ein solches Recht nicht", sagt Behrens und ergänzt: Die Mietverträge seien ein "durchsichtiger juristischer Trick, Aufsichtsbefugnisse zu umgehen".

Allerdings: Der Trick dürfte seiner Einschätzung nach nicht funktionieren. Denn die Arbeits- und Mietverträge sind aus seiner Sicht im konkreten Fall eng miteinander verknüpft. Darin heißt es nämlich:

"Der Bestand des Mietverhältnisses ist gekoppelt an den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Mieters mit der Firma MTM Dienstleistung GmbH. Die Beendigung des Arbeitsvertrages hat gleichzeitig die Beendigung des Mietvertrages zur Folge, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf."

Sprich: ohne Job keine Wohnung. "Und deswegen müsste auch das Arbeitsschutzrecht Anwendung finden. Die zuständige Behörde müsste sich nach wie vor um diese Unterkünfte bemühen und die erforderlichen Prüfungen durchführen", sagt Anwalt Behrens.

Unternehmen schweigen

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Da die Firma Unity Immobilien weder telefonisch noch per Mail zu erreichen ist, haben die NDR Reporter ihre Fragen direkt am Firmensitz in Rheda-Wiedenbrück in den Briefkasten gesteckt.

Mit Unity Immobilien Kontakt aufzunehmen, ist schwierig: Weder gibt es eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer. Vor Ort - an der Firmenadresse in Rheda-Wiedenbrück - findet sich ein weißes Haus mit grüner Tür. Am Briefkasten ein Aufkleber mit dem Firmennamen Unity Immobilien. Dort hinterlassen Reporter für NDR Schleswig-Holstein eine Anfrage - warum diese Firma neu gegründet wurde.

Eine Antwort bekommen die NDR Reporter nicht. Auch MGM und MTM reagieren nicht auf eine Anfrage zu den neuen Firmenstrukturen. Tönnies, um dessen Subunternehmen es geht, wollte sich vor Beginn des runden Tisches in Kellinghusen nicht äußern.

Das Sozialministerium äußert sich zum konkreten Fall nicht, erklärt aber, Unterkünfte wie geplant überprüfen zu wollen. "Die Absprachen zwischen den einzelnen Behörden sind sehr eng, bei neuen Erkenntnissen kann zeitnah nachgesteuert werden", sagt eine Ministeriumssprecherin.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.10.2018 | 08:00 Uhr

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