Stand: 25.02.2019 14:12 Uhr

Tiertransporte: SH stoppt Export in Drittländer

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Umstrittene Rinder-Exporte aus Schleswig-Holstein in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind vorerst gestoppt.

Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten verboten - zumindest vorerst. Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab am Montag in Kiel einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land heraus. Für vier Wochen werden laut Albrecht in Schleswig-Holstein weder Transporte genehmigt noch Voratteste ausgestellt. "In dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen", kündigte der Minister an. Der Erlass soll den Kreisveterinären im Land vorerst Rechtssicherheit geben. Das Ausfuhrverbot bezieht sich auf folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Runder Tisch soll nach Lösungen suchen

Das Ministerium werde noch in dieser Woche einen Runden Tisch mit den beteiligten Akteuren im Norden einberufen - wie es der Landkreistag schon vorgeschlagen hatte. Mit dem Erlass will Landwirtschaftsminister Albrecht vorerst Klarheit für Kreis-Veterinäre schaffen - bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. Dabei geht es darum, ob die Tierärtzte Transporte verbieten können, wenn in Drittländern gegen EU-Tierschutzrecht verstoßen wird - wie zum Beispiel beim Einhalten von Trink- und Ruhepausen beim Transport. Bislang ist nicht eindeutig geklärt, ob sich die Tierärzte strafbar machen, wenn sie die langen Transporte zulassen.

Erstellung von Verbotsliste geplant

Nach Angaben des Ministeriums gibt es außerdem Bemühungen, eine Liste von Ländern zu erstellen, in denen die Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht den europäischen Anforderungen entsprechen. "Dies soll eine Entscheidungshilfe für Kreisveterinärinnen und -veterinäre sein", sagt Albrecht.

Bauernverband kritisiert Erlass

Bauernverbandspräsident Werner Schwarz warnte, dass durch einen kompletten Exportstopp den Züchtern im Norden erhebliche Schäden entstünden. Es sei nicht Aufgabe des Ministers oder einer Kreisverwaltung, den Export in Drittländer zu stoppen. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, einen so weitreichenden Runderlass zur Versagung von Gesundheitsbescheinigungen anzuordnen, sagte Schwarz.

Kreise schränkten Rinder-Export ein

In der vergangenen Woche hatte der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in 14 Nicht-EU-Staaten für zwei Wochen verboten. Der Kreis Nordfriesland zog mit, der Kreis Steinburg verhängte sogar ein unbefristetes Verbot. Kurz darauf verbot auch der Kreis Stormarn Rinder-Exporte in 14 Nicht-EU-Staaten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.02.2019 | 15:00 Uhr

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