Stand: 18.09.2019 05:42 Uhr

Streit um Fluglärm am Hamburger Flughafen vor OVG

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In Hamburg und Schleswig-Holstein leiden viele Anwohner unter Fluglärm. Das OVG soll über die Einhaltung der Regeln zur Pistennutzung urteilen.

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt am Mittwoch im Streit um die Nutzung der beiden Start- und Landebahnen des Hamburger Flughafens. Auf der einen Seite stehen die vom Fluglärm betroffenen Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein, auf der anderen Seite: die Deutsche Flugsicherung, der Flughafenbetreiber sowie die Wirtschaftsbehörde.

Kläger: "Regeln müssen eingehalten werden"

Die Klage zweier Anwohner aus Hamburg-Niendorf richtet sich konkret gegen die Deutsche Flugsicherung und die Stadt Hamburg als Aufsichtsbehörde des Helmut-Schmidt-Flughafens. Die Kläger verlangen laut Gericht eine Einhaltung der geltenden Bahnbenutzungsregeln. Diese Regeln besagen, dass besonders lärmintensive Starts nach Möglichkeit in Richtung Norden, also über Norderstedt/Quickborn (Kreis Segeberg/Kreis Pinneberg) erfolgen sollen, da dort die Bevölkerungsdichte am niedrigsten ist. Zwischen 22 und 7 Uhr sollen demnach zudem alle Landeanflüge über den Norden geführt werden. Außerdem gilt ein Nachtflugverbot.

Bürgerinitiative: "Es wird gegen geltendes Recht verstoßen"

Nach Ansicht der Kläger werden diese Regeln regelmäßig nicht eingehalten. Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Beachtung dieser Vorgaben sei spätestens seit 2016 ungenügend. "Mit der penetranten Missachtung der Nachtflugbeschränkungen und einem Teil der Bahnbenutzungsregeln wird gegen geltendes Recht verstoßen", heißt es von der Initiative.

Entscheidung oder weitere Beweisaufnahme?

Bislang ist nur der heutige Termin vor dem OVG anberaumt. BAW-Sprecher Martin Mosel hält im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein zwei Szenarien für möglich. "Entweder, es gab schon eine Vorbefassung und das Gericht wird direkt seine Entscheidung mitteilen. Oder, und das würde ich sehr befürworten, das Gericht geht in eine weitere Beweisaufnahme und beauftragt einen unabhängigen Gutachter."

Start abhängig von Windrichtung?

Bisher, so der Vorwurf der BAW, werde zu oft den Aussagen des Flughafens ungeprüft Glauben geschenkt. Die Behörden machen geltend, dass die Start- und Landerichtung vom Einzelfall abhängig gemacht werden muss. Die wichtigsten Kriterien seien demnach Windrichtung, die Flugsicherheit und das Verkehrsaufkommen. Dazu sagte Reimer Rathje, Sprecher von "Wir in Norderstedt", einer Wählergemeinschaft, die gegen den Fluglärm kämpft: "Das sehen wir doch aktuell, dass das nicht stimmt. Am Dienstag war heftigster Wind. Wegen Bauarbeiten ist aber die Startbahn Richtung Norderstedt gerade gesperrt. Die Flugzeuge starten und landen aber trotz des Windes über die andere Bahn. Es ist also offensichtlich egal, woher der Wind kommt."

BAW: Angst vor mehr Fluglärm unnötig

In der Entscheidung des OVG gehe es nicht darum, neue Regeln aufzustellen, so BAW-Sprecher Martin Mosel. Die Richter sollen vielmehr dafür sorgen, dass bestehende Regeln eingehalten werden. Seiner Ansicht nach ist die Angst, dass es noch mehr Starts und Landungen über Norderstedt/Quickborn gibt, wenn die Vorgaben penibel umgesetzt werden, unnötig. "Wenn alle Regeln eingehalten werden, dann gibt es im Endeffekt weniger Flugbewegungen."

"Senat darf sich nicht zurücklehnen"

Mosels Wunsch bleibt: "Wir brauchen einen Gutachter, der die Situation unabhängig beurteilt." Wenn das Gericht zu der Einschätzung kommen würde, dass die Regeln für die heutige Zeit nicht mehr passen, und dass der ursprüngliche Anspruch, nämlich der Schutz der Bevölkerung nicht mehr erfüllt sei, dann sei das laut Mosel der Weg in die richtige Richtung. "Ich wünsche mir einen zwangsläufigen Auftrag an die Politik, zu handeln. Der Senat darf sich nicht einfach zurücklehnen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.09.2019 | 08:00 Uhr

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