Stand: 26.09.2018 12:43 Uhr

Landtag: Harte Attacken beim Thema Flüchtlingspolitik

Mit einer hitzigen Debatte zum Thema Flüchtlinge hat am Mittwochvormittag die Landtagssitzung in Kiel begonnen. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Gleich zu Beginn der Debatte ging es um die Vorfälle rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt (Kreis Segeberg). Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wurde von der AfD vorgeworfen, bei einer Einwohnerversammlung in der Gemeinde eine Gewalttat in der Unterkunft bewusst verschwiegen zu haben. "Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen", sagte Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Für ihn sei ein transparenter Umgang mit dem Thema Kriminalität wichtig, sagte Grote. "Dabei gilt es, die Situation weder zu beschönigen noch zu dramatisieren." Er wolle mit der Kriminalität von Ausländern genauso offen umgehen wie mit jeder anderen Kriminalität.

AfD: Kritik der Bürger soll keine neue Nahrung bekommen

In Boostedt hatte ein Asylbewerber auf seine - offenbar von ihm getrennt lebende - Ehefrau eingestochen. Wenige Tage später fand eine Bürgerversammlung in Boostedt über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde statt. Weder Innenminister Grote noch die Staatsanwaltschaft präsentierte dort den Fall der Öffentlichkeit. Das stieß auf massive Kritik. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um eine reine Beziehungstat, die üblicherweise nicht als Pressemitteilung verbreitet wird. Der Minister hatte sich wiederholt entschuldigt und Fehler eingeräumt. Dennoch sparte Schaffer von der AfD nicht mit Kritik: "Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden Tag neue Nahrung erhält. Diese Praxis ist inakzeptabel."

Grote: "Pure Hetze gegen Asylsuchende"

Einen Tag vor der Landtagsdebatte - am Dienstag - hatte im Innenausschuss die Möglichkeit bestanden, Fragen an den Innenminister sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft zu stellen. Hier gab es von der AfD allerdings keine einzige Anmerkung. Um Aufklärung des Falles gehe es der AfD gar nicht, sagte Lars Harms vom SSW am Mittwoch: "Es geht in der AfD nur darum, einen Einzelfall wieder einmal dafür zu nutzen, gegen Ausländer zu hetzen." Noch deutlicher wurde Innenminister Grote: "Was Sie hier machen, hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Klärung zu tun, sondern ist pure Hetze gegen Asylsuchende."

Grüne: AfD hetzt gegen Flüchtlinge

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warf der AfD vor, sie zeichne ein falsches düsteres Bild von Deutschland. "Dieses Land ist besser, als sie es machen wollen." Auch von Kalben warf der AfD Hetze gegen Flüchtlinge vor. "Wir haben es bei der AfD mit rechten Verschwörungstheoretikern zu tun", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Das Aushöhlen des Vertrauens in den Rechtsstaat ist das Ziel der Populisten."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.09.2018 | 12:00 Uhr

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