Straßenausbau-Beiträge in SH: Entscheidung bleibt bei Kommunen
Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, dass Kommunen künftig keine Straßenausbau-Beiträge mehr erheben dürfen. So bleibt es dabei, dass Kommunen selbst entscheiden.
Die Opposition im Landtag ist mit dem Versuch gescheitert, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab. So bleibt es den Kommunen überlassen, Straßenbau-Beiträge zu verlangen. In etwa 20 Prozent der Kommunen ist das der Fall.
Eine Erhebungspflicht war in der Vergangenheit wechselweise abgeschafft und wieder eingeführt worden. Die Jamaika-Koalition schuf dann die Kann-Regelung.
Raudies (SPD): "Es ist nicht erklärbar"
Es sei nicht erklärbar, wenn jemand tausende Euro zahlen muss und im Nachbarort nichts anfalle, sagte Beate Raudies (SPD). CDU und Grüne verpassten die Chance, diese Ungerechtigkeit endgültig zu beseitigen, so Bernd Buchholz (FDP). Die Beiträge seien auch unsozial und belasteten etwa Rentner, die dafür keinen Kredit mehr bekämen. Die finanzielle Lage der Bürger hänge davon ab, wo sie wohnen, resümierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Existenzen könnten zerstört werden.
Sütterlin-Waack (CDU): Würde Kommunen einschränken
Eine Abschaffung der Beiträge würde Kommunen finanziell erheblich belasten und ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken, entgegnete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie sollten nicht in ihrer Aufgabenerfüllung eingeschränkt, sondern in den Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Es sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will, ergänzte der CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen.
Haus & Grund: Bringt Eigentümer an Rand der Existenz
Die Beiträge seien bei den Bürgern äußerst unbeliebt und keine Kommune erhebe sie leichtfertig, sagte Jan Kürschner (Grüne). Er verwies aber auf finanzielle Zwänge mancher Kommune. Deshalb sei es gut, wenn jede Gemeinde selbst entscheiden könne.
"Straßenbau-Beiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden", erklärte Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath vom Eigentümerverband Haus & Grund. Das Land müsse die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstatten.
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