Stand: 07.04.2017 12:53 Uhr

Straßenausbau: Wenn Gemeinden abkassieren

von Nicolas Peerenboom

Im Dorf Eckhorst, das zur Gemeinde Stockelsdorf in Schleswig-Holstein gehört, sind die Anwohner verärgert: Sie sollen für den Ausbau der Straße bezahlen, die zu ihren Grundstücken führt. Die finanzielle Belastung sei viel zu hoch und ungerecht, finden die betroffenen Bürger. Der Beitrag von Immobilieneigentümern zum Straßenausbau ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch. In Norddeutschland gibt es eine Debatte, ob die Beiträge zu den kommunalen Straßenausbaukosten nicht besser abgeschafft werden sollten.

Eine Strasse voller Schlaglöcher.

Straßenausbau: Wenn Gemeinden abkassieren

Markt -

In Stockelsdorf in Schleswig-Holstein sollen Anwohner für den Ausbau der Straße bezahlen, die zu ihren Grundstücken führt. Einige bangen um ihre Altersvorsorge.

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Straßenausbaubeiträge können für Hausbesitzer bedrohlich sein

In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben - wenn die eigene Immobilie an einer Straße liegt, die von der Gemeinde von Grund auf saniert oder erneuert wird. So steht es in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen. Für die Instandhaltung und Wartung kommen die Gemeinden weiterhin zu 100 Prozent auf. Das Land Hamburg hat die Kostenbeteiligung der Immobilieneigentümer am Straßenausbau im Jahr 2016 abgeschafft, Erschließungskosten können aber immer noch anfallen.

Einigen Anwohnern droht Zwangsversteigerung

Die Höhe des jeweiligen Straßenausbaubeitrages richtet sich zum Beispiel nach der Größe und Art des Grundstücks, der Geschosszahl des Wohnhauses und nach dem Straßentyp. Meistens müssen die betroffenen Anwohner zwischen 60 und 90 Prozent der tatsächlichen Baukosten zahlen. Das können einige Hundert, aber auch Zehntausende Euro sein. Wer das Geld nicht hat, muss einen Kredit aufnehmen. Und wer den nicht bekommt und das Geld nicht anderweitig aufbringen kann, dem droht womöglich die Verpfändung oder Zwangsversteigerung des eigenen Hauses.

So argumentieren die Gegner

Die Gegner der Straßenausbaubeiträge finden es ungerecht, dass nur eine kleine Gruppe, nämlich die Immobilienbesitzer, zahlen sollen, obwohl kommunale Straßen öffentlich seien und von allen genutzt werden könnten. Darüber hinaus sei die Regelung unsozial, weil das Eigenheim oft ein wichtiges Standbein der Altersvorsorge sei. Viele Rentner, die ihr Haus abbezahlt haben, um im Alter mietfrei wohnen zu können, würden durch die Beteiligung an den Straßenausbaukosten gezwungen, einen Kredit aufzunehmen.

So argumentieren die Befürworter

Die Befürworter der Regelung weisen darauf hin, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu einer wachsenden Standortkonkurrenz zwischen den Gemeinden führen könnte. Reiche Gemeinden würden ihre Bürger aus der Beitragspflicht entlassen, während arme Gemeinden ihre Bürger auch künftig an den Straßenausbaukosten beteiligen müssten.

Die Positionen der Parteien in Schleswig-Holstein

Die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaukosten ist auch ein Thema im Landtagswahlkampf am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein. So unterscheiden sich die Positionen der Parteien:

  • SPD

    Die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der Meinung, "dass ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar ist". Viele Kommunen wären gar nicht in der Lage, die Kosten des Straßenausbaus aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Würde man auf Anliegerbeiträge verzichten, müssten die kommunalen Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt werden: "Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie diese Anlagen benutzen und ob sie überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind." Die Gemeinden hätten jetzt schon die Möglichkeiten, die Ausbaubeiträge in Form von "wiederkehrenden Beiträgen" zu  erheben. Bei dieser Methode sparen die Immobilieneigentümer die zu erwartenden Ausbaubeiträge für die Straßenerneuerung in Raten an. Außerdem hätten die Gemeinden auch die Möglichkeit, moderate Zahlungsvereinbarungen mit den Grundeigentümern abzuschließen.

  • CDU

    Die CDU fordert eine Abschaffung der bestehenden Regelung. Sie will es den Kommunen selbst überlassen,  wie sie die Sanierung und Grunderneuerung kommunaler Straßen finanzieren wollen. "Ob eine Gemeinde Straßenbaumaßnahmen über das Instrument der Straßenausbaubeiträge finanziert oder über allgemeine Steuereinnahmen, und dafür ggf. die Grundsteuer erhöht, muss vor Ort entschieden werden", schreibt Dirk Hundertmark, Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

  • Bündnis90/Die Grünen

    Bündnis90/Die Grünen halten an der bestehenden Regelung fest. Begründung: Wenn Gemeinden sich frei entscheiden könnten, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, "könnten sich wohlhabende Gemeinden einen Standortvorteil gegenüber armen Kommunen verschaffen", meint Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Grünen-Chefin appelliert an die Gemeinden, in den kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen die Möglichkeit von Ratenzahlungen und "wiederkehrenden Beiträgen" vorzusehen und diese Instrumente stärker zu nutzen. Für eine steuerfinanzierte Sanierung kommunaler Straßen sieht Bündnis90/Die Grünen "keinen Spielraum".

  • FDP

    Die FDP Schleswig-Holstein fordert, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt regelmäßig in intransparenter Weise und führt oft zu Ungleichbehandlungen und sozialen Härtefällen und so zu großem Unmut in der Bevölkerung", meint Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Zudem zeige sich, "dass manche Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen". Mindereinnahmen der Gemeinden sollen nach der Meinung der FDP nicht durch höhere Grundsteuern ausgeglichen werden, sondern über den kommunalen Finanzausgleich.

  • SSW

    Aus Sicht des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben die Kommunen die bestehende Regelung mit der Beitragspflicht für Immobilienbesitzer selber eingeführt. "Den Kommunen nun eine andere Regelung zu diktieren", sei falsch, meint Lars Harms vom SSW. Sollten die Gemeinden jedoch wieder selbst entscheiden wollen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht, würde sich der SSW "dem keineswegs entgegenstellen". Der SSW plädiert dafür, sogenannte "wiederkehrende  Beiträge" oder attraktive Stundungsmöglichkeiten einzuführen, wenn die Immobilienbesitzer auch weiterhin an den  Ausbaukosten beteiligt bleiben. "Auch eine Sozialstaffelung der Beiträge könnten wir uns durchaus vorstellen. Es sollte niemand sein Haus verkaufen müssen oder in die Privatinsolvenz gezwungen werden, nur weil der Bürgersteig neu gemacht werden muss."

  • UWG

    Die Unabhängige Wählergemeinschaft will den Beitrag zu den Straßenausbaukosten abschaffen. "Wir sind der Auffassung, dass viele Entscheidungen vor Ort besser getroffen werden können, als auf Landesebene. Hierzu gehört auch die Frage, ob die Grundeigentümer an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden sollen", heißt es auf Anfrage von Markt. Die Gemeindevertreter und Bürgermeister vor Ort kennen die örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten besser und können eine gerechte und passgenaue Entscheidung für das jeweilige Vorhaben treffen. Dabei sei jedoch wichtig, dass eine echte Entscheidungsfreiheit entstehe. Dies sei nur der Fall, wenn die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden verbessert werde: "Straßen werden von der Allgemeinheit benutzt, daher ist eine Finanzierung aus den allgemeinen Steuermitteln die gerechteste Variante."

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Finanzierung und rechtliche Grundlagen

Die Finanzierung des Straßenbaus unterliegt verschiedenen Gesetzen und Zuständigkeiten.

  • Bundesfernstraßen werden aus Steuermitteln des Bundes und zusätzlich aus der Lkw-Maut finanziert. 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen sind zweckgebunden und müssen für den Fernstraßenbau verwendet werden. Außerdem greift der Bund auf finanzielle Mittel im allgemeinen Haushalt zurück. Die Höhe richtet sich von Jahr zu Jahr nach der Haushaltslage bzw. nach den haushaltspolitischen Beschlüssen.
  • Für Landesstraßen kommen die jeweiligen Bundesländer auf. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls über Steuereinkünfte des Landes.
  • Beim Ausbau und der Totalsanierung von Gemeindestraßen gibt es mit Blick auf die Finanzierung und die Rechtslage von Bundesland zu Bundesland große Unterschiede.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

Markt | 10.04.2017 | 20:15 Uhr

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