Stand: 14.05.2019 14:20 Uhr

Steuerschätzung: Deutlich weniger Geld als geplant

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begründet die sinkenden Steuereinnahmen mit einer Normalisierung der Konjunktur.

Die jüngste Steuerschätzung beschert Schleswig-Holstein einen deutlichen Dämpfer für die laufenden Haushaltsgespräche. In den nächsten fünf Jahren wird das Steueraufkommen um insgesamt rund 700 Millionen Euro geringer ausfallen, als in den bisherigen Planungen auf Basis der Steuerschätzung vom 30. Oktober 2018 angesetzt wurde. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung erheblich ein.

Heinold ruft zur Sparsamkeit auf

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat deshalb ihre Kabinettskollegen in der Jamaika-Koalition dazu aufgerufen, sparsam zu agieren und auf neue, dauerhafte Ausgabenposten zu verzichten: "Wir kommen aus einer sehr guten Konjunktur. Das Wachstum normalisiert sich und geht in der Prognose ein bisschen zurück. Das heißt, dass wir mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen, bis 2023 rund 700 Millionen weniger", so die Ministerin.

"Für uns als Landesregierung heißt das, dass wir sehr sorgsam planen müssen und neue Ausgaben nur auf den Weg bringen können, wenn wir auch eine Finanzierung haben. Und dementsprechend bin ich gerade auch in intensiven Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, damit wir mit dem Geld - was uns vermutlich zur Verfügung steht - auch auskommen", erklärte Heinold.

Auch die Kommunen müssten ihre Einnahmeerwartungen drosseln. Die Kommunen im Land bekommen im laufenden Jahr voraussichtlich 19 Millionen Euro weniger an Steuergeldern als bisher geplant. In den vier Jahren darauf schwankt das Minus zwischen 184 Millionen (2020) und 239 Millionen (2023).

Heinold: "Steuerschätzung wirft uns nicht aus der Bahn"

"Diese Steuerschätzung bringt einen Dämpfer mit sich, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn", sagte Heinold. Das Land habe Vorsorge getroffen. Die Landesregierung müsse ihre Finanzplanung entsprechend den aktuellen Zahlen aber neu ausrichten. Die Einnahmen des Staates wachsen zwar weiter, aber nicht mehr so stark wie zuletzt. Im laufenden Jahr sollen fast 10,57 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen, nach 10,17 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen seien immer noch gut und stabil, mit Steigerungen von jährlich 3,5 bis 4 Prozent, sagte Heinold.

Für das laufende Haushaltsjahr prognostizieren die Steuerschätzer ein Minus von 15 Millionen im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt. "Durch die von uns getroffene Steuervorsorge von rund 50 Millionen Euro schaffen wir hier voraussichtlich eine Punktlandung", erklärte Heinold. Für 2020 werde - gemessen an den bisherigen Planungen - mit einem Minus von 89 Millionen Euro gerechnet, für 2021 mit 165 Millionen weniger, für 2022 mit 191 Millionen und für 2023 mit einem Minus von 235 Millionen Euro, sagte Heinold.

Kritik an Berlin beim Thema Grundsteuer

Angesichts der sinkenden Mehreinnahmen sei es umso wichtiger, Steuerschlupflöcher endlich konsequent zu schließen und die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der kommunalen Ebene zu erhalten, sagte Heinold. "Die Zeit rennt und rennt und die Politik in Berlin bewegt sich nicht." Schleswig-Holstein wolle ein bundeseinheitliches Gesetz. Wenn Bayern dabei aber nicht mitmachen sollte, werde das Land auch mit einer Öffnungsklausel für die Länder einverstanden sein, bevor die Grundsteuer wegfalle, sagte Heinold. "Unsere Kommunen können auf die Grundsteuer nicht verzichten."

Die Finanzministerin wies darauf hin, dass das Land anders als der Bund ab 2020 keine neuen Schulden machen darf. Der Haushalt müsse strukturell ausgeglichen sein, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Die Ergebnisse der Steuerschätzung schränkten den Gestaltungsspielraum des Landes ein, änderten aber nichts an der Kernagenda Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Weitere große Projekte seien nicht drin.

Kritik von SPD und SSW

"Die Jamaika-Party geht zu Ende", kommentierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Nachdem sich in den letzten Monaten immer mehr Bruchlinien gezeigt haben, bleibt abzuwarten, was von dieser Koalition überhaupt noch übrig bleibt, wenn Konflikte nicht mehr wie bisher mit Geld zugeschüttet werden können", so Stegner. Jamaika sitze weiterhin auf prall gefüllten Kassen, meinte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Dennoch warteten die Menschen immer noch auf echte Fortschritte bei den Koalitionsschwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Die Jamaika-Koalitionäre hielten dagegen, dass die Steuerschätzung zeige, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck. Die Koalition werde sich auf ihre Kernthemen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren. Das Ergebnis bedeute keine Krise, aber eine kalte Dusche, sagte Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter. Jamaika werde mit den sinkenden Mehreinnahmen umgehen können, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Wir haben seriös geplant und das zahlt sich jetzt aus."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.05.2019 | 14:00 Uhr

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