Stand: 07.07.2016 18:24 Uhr

Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die Kieler Juristin wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in sechs Fällen an.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat eine Kieler Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen angeklagt. Die Juristin war in Kiel unter anderem für Tierschutzfälle zuständig. Sie soll Tierhaltern Pferde, Rinder, Hunde, Hühner und Kaninchen per sogenannter Notveräußerung entzogen haben, ohne dass die Betroffenen ihre gesetzlichen Rechte geltend machen konnten. In diesem Zusammenhang laufen noch weitere Ermittlungsverfahren. Für Rechtsbeugung sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren vor.

Halter wiesen Vorwürfe zurück

Die Anklage geht von sechs Fällen aus, die sich 2011 ereignet haben sollen. Die Staatsanwältin soll die Tiere so beschlagnahmt und verkauft haben, dass die Besitzer keine Chance auf Rechtsmittel hatten. Den Haltern wurde offenbar vorgeworfen, ihre Tiere gequält oder nicht artgerecht gehalten zu haben. Das bestritten diese allerdings.

Zirkusmitarbeiter wollen Tiere zurück

Vor drei Jahren hatte die Kieler Staatsanwaltschaft beispielsweise Löwen, Tiger und einen Elefanten eines Zirkus beschlagnahmt, der gerade in Norderstedt (Kreis Segeberg) gastierte. Der Zirkusdirektor wies die Vorwürfe damals während einer Demonstration seiner Artisten in der Kieler Innenstadt zurück. "Auf unser Stirn steht nicht Tierquälerei. Wir wollen unsere Tiere zurück", sagte er damals dem Schleswig-Holstein Magazin.

Besitzer müssen angehört werden

Notverkäufe sind generell zulässig - wenn zum Beispiel die Haltung oder Pflege der Tiere mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder großen Schwierigkeiten verbunden ist. Vor der Anordnung müssen die Besitzer jedoch benachrichtigt und angehört werden.

Urteil könnte die Frau das Amt kosten

Immer wieder hatten sich die Halter beschwert und eine Überprüfung erbeten. Allerdings ordnete der Generalstaatsanwalt erst knapp drei Jahre später Ermittlungen an. Im Falle einer Verurteilung droht der Angeklagten nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch der Amtsverlust als Staatsanwältin.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.07.2016 | 22:00 Uhr

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