Schwarz-Grüne Koalition in SH: Partei-Spitzen in Verhandlungen
Die Spitzen von CDU und Grünen sehen eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen. In einem Sondierungspapier sind die gemeinsamen Ziele skizziert.
An diesem Tag ist der Verhandlungsort so sportlich wie der Zeitplan: Bei Holstein Kiel treffen die beiden Verhandlungsteams am späten Vormittag zusammen, ein schlichter Raum in der Umgebung des Holsteinstadions ist für die jeweils vier Vertreter von CDU und Grünen reserviert. Schon am Abend wollen die Grünen auf einem Parteitag entscheiden, ob sie förmliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Die sollen dann schon morgen beginnen.
Die Zeit drängt, auch weil viel zu tun ist: "Wir haben viele Hausaufgaben zu machen in Schleswig-Holstein, haben viel vor für die Zukunftsgestaltung unseres Landes", sagt Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen. Daniel Günther (CDU) hat zuvor noch einmal klargemacht, dass das Wahlergebnis der CDU sich auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln muss.
Inzwischen sind auch die anderen Verhandlungsteilnehmer erschienen und nach einem kurzen geselligen Austausch starten die Gespräche. Und die Türen schließen sich.
Im Landtag schaltet die Opposition auf Attacke
Vor dem Landtag - drei Kilometer entfernt - blicken zwei Handwerker skeptisch nach oben. Ob es heute noch regnen wird? Tatsächlich kommen ein paar Tropfen runter. Aber kein Vergleich zum Gewitterregen am letztem Donnerstag, als die Grünen gemeinsamen Verhandlungen mit der FDP eine Absage erteilten.
In der FDP-Fraktion ist Wirtschaftsminister Bernd Buchholz nach dem Korb des Ministerpräsidenten schon voll im Oppositionsmodus angekommen. "Planungsbeschleunigung haben die Grünen erfolgreich fünf Jahre lang verhindert", sagt er mit Blick auf die Pläne von CDU und Grünen, Infrastrukturprojekte künftig schneller genehmigen zu lassen. "Ich verstehe nicht, wie man diese Inhalte da jetzt schneller oder besser umsetzen sollte als mit uns."
Buchholz hatte eigentlich bis zum Schluss noch an schwarz-gelb geglaubt, sagt er. Fraktionschef Christopher Vogt dagegen sagt, die Überraschung habe sich bei ihm in Grenzen gehalten. Nachdem die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen so selbstsicher aufs Ganze gegangen seien: "Ich vermute mal, dass die Grünen schon eine Ahnung hatten, dass sie am Ende ausgewählt werden", sagt Vogt.
SPD erinnert an grüne Wahlversprechen
Dabei wollten die Grünen anders als Günther eben nicht "Kurs halten" - sondern sie wollten eine andere Politik, so der FDP-Fraktionschef. Auch die SPD fragt sich, wie das zusammenpassen soll. Und lobt - wie die Liberalen selbst - ausdrücklich die FDP-Minister Buchholz und Garg als "Leistungsträger".
SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fragt sich außerdem, ob die Grünen in einer Regierung mit der CDU ihre Wahlversprechen halten können: "Die Grünen versprachen ein Tariftreuegesetz, die Mietpreisbremse, mehr Flächen für Windkraft und eine Flächenbegrenzung in der Nutztierhaltung. Jetzt müssen sie liefern."
Verhandlungspartner legen Sondierungspapier vor
Von Widersprüchen ist kurz danach beim Statement von CDU und Grünen vor dem Holsteinstadion kaum eine Rede. Nach gut zwei Stunden sind die Sondierungen diesmal beendet. Und es gibt ein gemeinsames Papier, das die Grundlage für gemeinsame Koalitionsverhandlungen sein soll. Einzelmaßnahmen, erklärt Daniel Günther, seien darin nicht formuliert, sondern man habe "den Geist einer schwarz-grünen Koalition in Papierform gegossen." Konkret formulieren die Parteien in dem Papier etwa das Ziel, das "erste klimaneutrale Industrieland" zu werden - ein sehr ehrgeiziges Ziel, betont Günther.
Genannt werden im Sondierungspapier auch Ziele wie Planungsbeschleunigung unter Berücksichtigung des Naturschutzes. Oder die Schaffung von mehr Wohnraum - ohne zu viele Flächen zu versiegeln. Grünen Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré spricht von "Zielkonflikten", die es aufzulösen gelte. "Die Probleme haben wir ja nicht als Parteien erfunden, sondern sie sind da. Und wir haben jetzt den Anspruch, das politisch auch in jedem Bereich hinzubekommen."
Kurs halten oder neu abstecken?
Die grüne Finanzministerin Monika Heinold sieht keinen Widerspruch zwischen dem CDU-Wahlkampfslogan "Kurs halten" und den Plänen der Grünen: "Ich bin mir sicher, dass wir zwischen 'Kurs halten' und 'Kurs neu abstecken' etwas finden werden, das für beide Partner passt." Entsprechend zuversichtlich blickt Heinold auch auf den Parteitag der Grünen am Abend: "Ich gehe mit Mut und Optimismus zu meiner grünen Partei, weil ich völlig überzeugt die Aufnahme der Koalitionsgespräche empfehlen kann." Zu Recht, wird sich später zeigen: Der Parteitag stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen.
Gegen Ende des Statements legt der Regen doch noch etwas zu. Daniel Günther verspricht spaßeshalber, dass die neue Koalition auch "für deutlich stabileres Wetter" sorgen werde. In drei Wochen soll der Koalitionsvertrag stehen. Der Zeitplan bleibt also sportlich.
