Sondierungen: Jamaika-Parteien loten Neuauflage aus
Die Verhandlungsteams von CDU, Grünen und FDP beraten heute in Kiel über eine mögliche Zusammenarbeit . Vor allem bei den Grünen herrscht jedoch Skepsis.
Gemeinsam tanzen können sie. Aber ob CDU, Grüne und FDP noch einmal so leicht zueinanderfinden, wie Daniel Günther, Monika Heinold und Bernd Buchholz am Wahlabend auf der Tanzfläche, ist eine ganz andere Frage. Gut eine Woche nach dem Wahlabend lädt die CDU zu Gesprächen in einem Kieler Hotel ein, erst mit den Grünen, dann mit der FDP.
Dabei hat die CDU die "feste Absicht, mit beiden bisherigen Koalitionspartnern weiter über Jamaika zu verhandeln", sagt Fraktionschef Tobias Koch. "Wir wollen ausloten, wie eine solche Konstellation funktionieren könnte, das ist innovativ, das ist neu, und genau dieser Herausforderung wollen wir uns stellen."
Günther: "Gemeinsame Erfolge gönnen"
Ministerpräsident und CDU-Chef Daniel Günther hatte vergangene Woche auf einem Parteitag für Gespräche über Jamaika geworben und an die Parteimitglieder appelliert: "Wenn es uns möglich ist, in einem solchen Bündnis diese Ziele auch für die nächsten fünf Jahre umzusetzen, dann bitte lasst uns nicht von Argumenten leiten wie 'Wer kriegt wie viele Posten?', 'Wer wird gebraucht oder nicht gebraucht?'. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass wir auf Augenhöhe zusammenarbeiten können, dass wir uns gemeinsame Erfolge gönnen, und dafür stehe ich auch persönlich ein."
Gesprächen wollen sich auch die bisherigen Koalitionspartner nicht verwehren. FDP-Chef Heiner Garg lobt die Arbeit von Jamaika und berichtet, wie er am Wahlkampfstand immer wieder hörte, dass die Bürger am liebsten ihr Kreuz bei Jamaika machen würden. Er fragt sich allerdings, wie in einer Neuauflage von Jamaika die Stabilität gewährleistet werden soll: "Es gäbe jederzeit ja die Möglichkeit, nur mit der FDP weiterzuregieren oder auch nur mit den Grünen weiterzuregieren. Das wird man sich anhören. Und auch darüber sprechen, wie so eine Regierung stabil und auf Augenhöhe funktionieren könnte", so Garg.
Grüne skeptisch
Bei den Grünen verweist man selbstbewusst auf die eigenen Zugewinne bei der Wahl - und auf die Verluste der FDP: "Damit gibt es zwei Wahlgewinner*innen, die in gemeinsamer Verantwortung die nächste Regierung bilden könnten", heißt es in einem Mitgliederbrief des Grünen Verhandlungsteams. Dennoch gehe man offen in die Sondierungsgespräche.
Offenheit betont auch Lasse Bombien, der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde, aber: "Natürlich sehen wir unsere Interessen, die Interessen dieses Landes, besser vertreten in einer Zweier-Koalition aus der Union und den Grünen." Gemeint ist etwa der Klimaschutz.
Die Grüne Jugend dagegen kann sich so gar nicht mit dem Jamaika-Gedanken anfreunden: "Das funktioniert aus unserer Sicht nicht noch einmal", so Sprecherin Smilla Mester. Es gehe darum, gerade jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. "Und wenn wir da mit Neo-Liberalen und Konservativen ins Boot steigen, dann bleibt halt einfach von progressiven Forderungen, die dieses Land dringend braucht, nicht mehr viel übrig."
Inhalte entscheiden
Entscheidend sind für die Parteien am Ende die Inhalte. Die FDP pocht vor allem auf einen Ausbau der Infrastruktur. Jörg Hansen, FDP-Kreisvorsitzender Ostholstein sagt: "Wichtig ist für mich dabei persönlich, dass auch liberale Inhalte erkennbar sind."
Die CDU hat ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Vorfeld schon betont: Neben dem Klimaschutz will die Partei außerdem eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Polizei. Dazu kommen schnellere Planungsverfahren - und der Bau der A20. An den Forderungen, sagt Fraktionschef Tobias Koch, ändere es nichts, ob man nun ein Zweier- oder Dreierbündnis schmiede.
Um 9 Uhr begann das Gespräch mit den Grünen, um 15 Uhr empfängt die CDU die Liberalen. So leicht wie gemeinsam Tanzen wird es nicht.
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