Schwarzbuch prangert acht Steuergeld-Verschwendungen in SH an

Stand: 19.10.2022 12:09 Uhr

Bereits zum 50. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr sein Schwarzbuch. Darin zu finden sind zahlreiche Beispiele über - nach Ansicht des Steuerzahlerbundes - öffentliche Verschwendung von Steuergeldern.

Der Bund der Steuerzahler hat in Kiel sein neues sogenanntes Schwarzbuch vorgestellt. Darin werden auch acht Beispiele aus Schleswig-Holstein genannt, bei denen nach Überzeugung des Vereins Steuergelder verschwendet wurden. Neben diesen Einzelbeispielen bereite die aktuelle Entwicklung der gesamtstaatlichen Verschuldung große Sorgen, betonte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, Aloys Altmann.

AUDIO: Schwarzbuch mit Beispielen aus SH vorgestellt (1 Min)

Steuerzahlerbund kritisiert Gießkannenprinzip

In den vergangenen zwei Jahren seien pro Einwohner 5.000 Euro zusätzliche Schulden hinzugekommen, so Altmann. Finanziert wurden damit Ausgabeprogramme, um Folgen der aktuellen Krisen abzumildern. Allerdings seien diese häufig nicht zielgenau. Millionenbeträge würden vielmehr sprichwörtlich mit der Gießkanne auch auf diejenigen verteilt, die es gar nicht brauchten.

Hohe Kosten für leerstehendes Gebäude

Weitere Informationen

In seinem Schwarzbuch kritisiert der Verband auch Einzelfälle im Land. So erhielten die Fraktionen im Landtag mehr Geld, obwohl der im Mai gewählte Landtag weniger Abgeordnete zählt. Außerdem wurde die Zahl der Vizepräsidenten von drei auf fünf erhöht. Weitere Kritikpunkte: die Kostensteigerung beim Ausbau des Nord-Ostsee Kanals und dass das Land immer noch kein Nutzungskonzept für das ehemalige Gebäude des Wehrbereichs-Kommandos hat, das 2016 für zwei Millionen Euro erworben wurde und immer noch leer steht. Inzwischen seien fast sechs Millionen Euro für die Unterhaltung des Gebäudes in bester Lage an der Kieler Förde angefallen. Solche Liegenschaften dürften erst erworben werden, wenn es auch Pläne für eine Nutzung gibt, so der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler versteht sich nach eigenen Worten als unabhängige Interessenvertretung für alle Steuerzahler unter anderem mit dem Ziel, Steuern zu senken und Verschwendung zu stoppen. In Schleswig-Holstein vertritt der Verband nach eigenen Angaben rund 8.500 Mitglieder. Bundesweit seien es etwa 200.000.