Mehrere Exemplare des Schwarzbuch der Steuerzahler liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Schwarzbuch beklagt zwölf Fälle von Steuergeld-Verschwendung in SH

Stand: 27.10.2020 10:54 Uhr

Zum 48. Mal hat der Bund der Steuerzahler sein sogenanntes Schwarzbuch veröffentlicht. 100 Fälle von Steuergeld-Verschwendung werden darin angeprangert, einige davon in Schleswig-Holstein.

Zwölf Projekte in Schleswig-Holstein listet der Bund der Steuerzahler exemplarisch in seinem neuen Schwarzbuch auf. Sie stehen nach Meinung der Experten sinnbildlich für eine Verschwendung von Steuergeldern.

Geld für ein Parkhaus, das sowieso ersetzt wird

Beispiel Lübeck: Dort wurde das Parkhaus am Holstentor für rund 900.000 Euro saniert. Das kritisiert der Steuerzahlerbund, denn in drei Jahren soll das Parkhaus sowieso durch einen Neubau ersetzt werden, der bis zu 16 Millionen Euro kostet. Auch Kiel taucht im Schwarzbuch auf, und zwar mit dem Kleiner-Kiel-Kanal in der Innenstadt. Dieses künstliche Wasserbecken sei nämlich fast 50 Prozent teurer geworden als geplant. Zu viel, findet der Bund der Steuerzahler, zumal es Befürchtungen gebe, dass sich dort viel Müll ansammeln könnte.

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Mehrere Exemplare des Schwarzbuch der Steuerzahler liegen auf einem Tisch. © picture alliance Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

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Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2020 erneut besonders drastische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet. Hier die Liste der Fälle aus Schleswig-Holstein zum Herunterladen. Download (375 KB)

29.000 Euro für marode gewordenes Geschenk

In Seeth (Kreis Nordfriesland) wurde eine gemeindeeigene Wohnung für 300.000 Euro zu einem zusätzlichen Kindergartenraum ausgebaut. Erst hinterher stellte sich heraus, dass der Raum nicht dafür genutzt werden darf und durch den Umbau alle übrigen Räume ihren Bestandsschutz verloren haben. Jetzt wird ein Neubau geprüft. In Ahrensburg (Kreis Stormarn) prüfen die Stadtverantwortlichen, ob eine Skulptur wieder aufgebaut werden soll. Der "Muschelläufer" war vor 15 Jahren ein Geschenk an die Stadt. Inzwischen ist die eingelagerte Skulptur marode - und eine Sanierung würde 29.000 Euro kosten.

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht das Schwarzbuch einmal im Jahr. Dabei geht es nicht nur um bereits abgeschlossene Vorgänge, sondern auch um Projekte, bei deren Fortführung der Verband eine Geldverschwendung befürchtet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.10.2020 | 11:00 Uhr

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