Schwarz-grüne Verhandlung: Einigkeit bei Europa und Schule
Erste Themenblöcke sind abgearbeitet. CDU und Grüne bleiben optimistisch, dass sie ihren Zeitplan einhalten: In einer Woche soll der Koalitionsvertrag stehen.
Wein haben sie bisher noch nicht gebraucht. Das Getränk kann jedoch, wenn es strittige Punkte gibt und die Sitzungen länger dauern, als "Lösungsmittel" fungieren. So hat es CDU-Fraktionschef Tobias Koch nach Erfahrungen bei den letzten Koalitionsverhandlungen ausgedrückt. Bisher aber ist das offenbar nicht nötig. Kaffee und Kuchen scheinen noch zu reichen.
Die Stimmung ist auch an diesem Tag betont locker: Ministerpräsident Daniel Günther lehnt entspannt am Türrahmen, als die ersten grünen Verhandlungsteilnehmer ankommen. Ihr Zustrom wird zeitweise gestoppt, weil das Journalistenaufkommen vor dem Tagungsraum zu hoch ist. Nach den Auftaktstatements geht es hinter verschlossenen Türen los - nachdem die Teilnehmer mit Häppchen und kannenweise Kaffee versorgt wurden.
Kurze Sitzung und erste Ergebnisse
Wie schon in der vergangenen Woche tagt die große Verhandlungsrunde nur gut eineinhalb Stunden - in dieser Zeit stellen alle zehn Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor. Dann treten die Verhandlungsführer vor die Tür. Nachdem sie sich vor einer Woche noch damit begnügten, die konstruktive Atmosphäre ihres Treffens ausführlich zu beschreiben, gibt es diesmal erste Inhalte:
An den Schulen, erläutert Bildungsministerin Karin Prien, sollen die bestehenden Strukturen erhalten bleiben - es soll aber an der Qualität gearbeitet werden. Die Suche nach Fachkräften wolle man in den Mittelpunkt stellen, sowie die digitale Ausstattung der Schulen verbessern.
Grünen-Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré stellt dann die Inhalte für den Bereich Europa vor. Austauschprogramme sollen intensiviert werden, die Zusammenarbeit mit Dänemark soll ein neuer Koordinator vertiefen helfen.
Einig sei man sich auch, dass man ehrgeizigere Klimaziele und ein höheres Tempo bei der Energiewende wolle, sagt Ministerpräsident Günther. Und bekräftigt noch einmal das Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland in Deutschland zu machen. Bis wann - noch offen.
Knackpunkte stehen noch bevor
Soweit, so undramatisch. Die Parteien sehen sich voll im Zeitplan. Aber es kommen noch unangenehmere Themen. "Wir haben definitiv noch Knackpunkte", sagt Aminata Touré. Inneres etwa, Landwirtschaft oder Umwelt. "Was nicht verwunderlich ist, da das natürlich die DNA-Punkte unserer Parteien sind."
Auch Ministerpräsident Daniel Günther nennt diese Knackpunkte. Zeigt sich aber zuversichtlich, dass diese Hürden noch überwunden werden können.
Bis Donnerstag Nacht sollen alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse schriftlich zusammenfassen - dann muss noch die Frage geklärt werden, ob die gesammelten Werke überhaupt finanzierbar sind. Unter anderem wird die Arbeitsgruppe Finanzen das prüfen. "Unsere Aufgabe ist es, Dinge möglich zu machen. Aber auch zu gucken, was ist überhaupt im Bereich der Möglichkeit", sagt Lasse Petersdotter, der für die Grünen die Finanz-Arbeitsgruppe leitet.
Finanzen: "Maximale Herausforderung"
Bei Krieg, Inflation und steigenden Zinsen ist es schwer vorauszusagen, wie es finanziell in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Von einer "maximalen Herausforderung" spricht Finanzministerin Monika Heinold. Entsprechend müssen die Koalitionäre Schwerpunkte setzen, priorisieren. "Wir sind uns einig, dass wir, wenn alle Papiere vorliegen, gewichten und werten und uns anschauen, was kann wann in den Finanzrahmen passen."
Der Zeitplan bleibt ehrgeizig. Montag und Dienstag sollen laut Günther "volle Arbeitstage" werden, die man auch brauchen werde. Um offene Fragen zu klären. Mittwoch soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Vielleicht wird der Wein bis dahin doch noch gebraucht.
