Stand: 03.04.2019 16:08 Uhr

SIG-Sauer-Prozess: Bewährungsstrafen für Ex-Manager

Zwei der Angeklagten im Prozess wegen unrechtmäßiger Pistolenlieferungen, Anwälte und Richter sitzen im Saal des Landgerichtes in Kiel. © dpa Foto: Carsten Rehder
Das Landgericht Kiel hat drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Im Strafprozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Eckernförder Waffenherstellers SIG Sauer sind am Mittwoch am Landgericht Kiel Bewährungsstrafen gegen drei Ex-Manager ausgesprochen worden. Wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhielt der Manager der US-Schwester des Waffenherstellers ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung sowie eine Bewährungsauflage von 600.000 Euro. In gleicher Höhe fiel die Auflage für einen weiteren Ex-Manager aus. Er bekam zudem zehn Monate Bewährungsstrafe. Der dritte Angeklagte bekam ebenfalls zehn Monate auf Bewährung, aber nur eine Auflage von 60.000 Euro. Außerdem sollen von der Firmengruppe im Rahmen der sogenannten Gewinnabschöpfung mehr als elf Millionen Euro eingezogen werden.

Geständnisse sorgten für geringeres Strafmaß

Pistolen und Gewehre wurden aus Eckernförde in die USA geliefert. Von dort gingen sie mutmaßlich nach Kolumbien, Kasachstan und in den Irak. © NDR.de
Pistolen und Gewehre wurden aus Eckernförde in die USA geliefert. Von dort gelangten sie illegal unter anderem nach Kolumbien.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben eines Gerichtssprecherin für die drei angeklagten Männer Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten und Geldstrafen von bis zu 800.000 Euro gefordert. Die Verteidiger wollten für ihre Mandanten deutlich kürzere Bewährungsstrafen und auch geringere Geldstrafen. Gericht, Verteidigung und Anklagevertreter hatten sich bereits Mitte Februar auf einen Strafrahmen verständigt. Im Gegenzug legten die drei Angeklagten durch ihre Anwälte Geständnisse ab.

Fast 40.000 Pistolen illegal nach Kolumbien geliefert

Demnach sind die drei Männer für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich. Von diesen Waffen wurden mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterverkauft. Zwar war dieser Export in die USA legal, da es eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Kritik von Kinderhilfswerk terre des hommes

Das Urteil stößt auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks Terre des Hommes. "Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken", erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von Terre des hommes.

Konsequenzen auf politscher Ebene seien überfällig, so der Recknagel. Zudem forderte er einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.04.2019 | 15:00 Uhr

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