Stand: 05.06.2019 17:28 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

SH will Vorreiter im Klimaschutz bleiben

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Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sieht die Landesregierung als Erneuerungsmotor beim Klimaschutz.

Nach dem Ausgang der Europawahl, bei der Klimaschutz eine entscheidende Rolle gespielt hatte, will die Landesregierung dieses Thema stärker in den Fokus nehmen. Konkrete Pläne zum Klimaschutz hat die Regierung am Mittwoch in Kiel vorgestellt. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, dass der Norden zwar schon sehr weit vorne sei, aber das Land noch mehr tun müsse, um die Versäumnisse des Bundes auszugleichen. In Schleswig-Holstein sollen künftig alle öffentlichen Förderprojekte im Hinblick auf ihre Klimaschutztauglichkeit überprüft werden.

Bund soll CO2-Bepreisung umsetzen

Laut Albrecht sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Kieler Initiative für eine CO2-Bepreisung umzusetzen. So müsse die Bundesregierung erkennen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, Deutschlands internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte der Minister. Außerdem habe die Regierung vereinbart, 40 Prozent der Fördermittel für Investitionen, die über den EU-Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden, in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken. Das seien bis 2020 rund 92 Millionen Euro - plus ergänzende Landesmittel.

125 Millionen Euro für den Klimaschutz

Insgesamt hat die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP laut Albrecht bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 mindestens 125 Millionen Euro für den Klimaschutz vorgesehen. Die Palette reicht von Elektromobilität über die Förderung verschiedenster Einzelprojekte bis zu einer integrierten Klimaschutzberatung von Landwirten. Jetzt seien Kommunen, Unternehmen und Bürger am Zug, die Fördermaßnahmen des Landes aufzugreifen", meinte Albrecht.

Von fossilen Kraftwerken zu erneuerbaren Energie

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Die Landesregierung hat bis Ende 2022 mindestens 125 Millionen Euro für den Klimaschutz vorgesehen.

Die Jamaika-Koalition ist sich laut Albrecht einig, treibende Kraft im Klimaschautz zu bleiben. Jamaika habe in den Bereichen Energie- und Klimaschutz Impulse gesetzt, die sehr lange nur von wenigen geteilt wurden, sagte der Umweltminister. "Dass wir die Belastung beim Strompreis runterbringen wollen und von fossilen Kraftwerken auf erneuerbare Energie umsteigen wollen - dagegen ist lange Widerstand geleistet worden." Diese Themen seien auch immer wieder an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet worden.

Energiewende nicht ohne Wärmewende

Dass Energiewende nicht ohne Wärmewende funktioniere, macht Albrecht ebenfalls deutlich. Er stellte eine neue Richtlinie zur Förderung von Wärmeversorgungsanlagen aus erneuerbaren Quellen vor. Bisher stamme Wärmenenergie in Deutschland nur zu 13 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Schleswig-Holstein sei mit 14 Prozent kaum besser. Um diese Zahlen zu verbessern, fördert das Land bis zu 50 Prozent der Investitionskosten für Wärmenetze, Wärmeerzeugungsanlagen und Wärmespeicher, wenn das System mindestens zur Hälfte erneuerbare Energien berücksichtigt und gegenüber der bisherigen Versorgung Kohlendioxid gespart wird. Bis zu einer Million Euro steht dafür aus dem EU-Fonds zur Verfügung.

Opposition wirft Landesregierung Stillstand vor

Die Opposition dagegen kann nicht erkennen, dass die Landesregierung Vorreiter beim Klimaschutz sei. Die Stagnation im Bereich der Windenergie habe gezeigt, dass Jamaika Stillstand bedeute, meinte der klimapolitische Sprecher der SPD, Thomas Hölck. "Hier haben sie das Chaos beim Ausbau der Windernergie mit zu verantworten", meinte der Sozialdemokrat weiter. Jetzt sei es an der Zeit, den Worten mehr Taten folgen zu lassen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.06.2019 | 17:00 Uhr

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