Auf einer Deutschlandfahne liegt der Schriftzug Bundesteilhabegesetz und ein Behindertensymbol. © picture alliance/dpa-Zentralbild Foto: Sascha Steinach

SH: Bundesteilhabegesetz sorgt für Probleme in Einrichtungen

Stand: 10.11.2020 06:00 Uhr

Das Bundesteilhabegesetz soll für mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung sorgen - stiftet bislang aber nur Verwirrung bei Betroffenen, Betreuern und Behörden.

von Julian Marxen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll vieles besser machen. Eigentlich. Die neuen Regelungen sollen Menschen mit Beeinträchtigung mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung ermöglichen: Nicht mehr nur Überweisungen der Behörden an die Wohnheime, quasi über die Köpfe der Behinderten hinweg. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen selbst Gelder beantragen und abrechnen. Doch gerade geistig behinderte Menschen sind dazu kaum in der Lage. Und auch ehrenamtliche Betreuer seien vielfach überfordert, mehrere hätten sogar ihren Job deshalb aufgegeben, berichtet Silke Kurt vom Elternbeirat der Flensburger Behinderteneinrichtung "Die Mürwiker".

"Einfach komplett danebengegangen"

Man könne Betreuer schulen, damit sie nicht alleine dastehen, sagt Kurt. Aber: "Damit hätte man schon vor zwei Jahren anfangen können. Dann wären sie vielleicht auch nicht so weggebrochen. Das ist einfach nicht bedacht worden", bemängelt Kurt in Richtung der Politik. Sie resümiert, das Gesetz sei "einfach komplett danebengegangen".

Betreuer und Angehörige scheitern trotz Infos

"Gut gemeint, aber schlecht gemacht", so urteilen auch mehrere Behinderten-Einrichtungen in Schleswig-Holstein über das neue BTHG. Denn dessen Umsetzung entpuppt sich für alle Beteiligten als große Herausforderung. Dabei haben die Einrichtungen im Land schon versucht, Betreuer und Angehörige, so gut es ging, im Vorfeld zu informieren. Von den Heider Werkstätten etwa heißt es, dass man eine halbe Euro-Palette an Infomaterial verschickt habe.

Mehraufwand auch für die Behörden

Und trotzdem: Landesweit wurden Anträge nicht eingereicht. Auch bei Kommunen und Städten verlief bei weitem nicht alles reibungslos. In den Behörden sorgt das BTHG für einen immensen Mehraufwand. Denn durch das neue Gesetz werden zum Beispiel die Leistungen für Unterkunft und Lebensunterhalt getrennt berechnet. Das heißt: mehr Vorgänge, mehr Ausgänge, mehr unterschiedliche Empfänger, verzögerte Auszahlungen.

Wohnheime bleiben auf Kosten sitzen

Einige Wohnheime vermelden auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein hohe Außenstände. Gelder, die nicht mehr so fließen, wie es noch vor dem neuen Gesetz der Fall war. Einrichtungen in Kiel, Eutin oder Flensburg mussten zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung einstellen, um den Überblick über eingehende, nur schwer zuzuordnende oder noch ausstehende Zahlungen zu behalten.

Geschäftsführer sucht keinen Schuldigen

Bei der Flensburger Einrichtung "Die Mürwiker" lagen die Rückstände im Frühjahr nach eigenen Angaben sogar bei bis zu 600.000 Euro. Und noch immer fehlen laut Geschäftsführer Thomas Stengel mehr als 100.000 Euro. Er möchte weder den Behörden noch den Betreuern die Schuld dafür zuweisen. Die Gesetzesumstellung sei schwierig für alle, betont Stengel.

Viele wünschen sich eine Vereinfachung

Man sei in enger und guter Abstimmung mit den Behörden und die Abläufe würden jetzt auch immer besser funktionieren, so Stengel. Denoch wünschen sich mehrere Einrichtungen in Schleswig-Holstein und auch Eltern von geistig Behinderten, dass das Bundesteilhabegesetz noch einmal nachgebessert und vereinfacht wird.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.11.2020 | 08:00 Uhr

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