Stand: 13.01.2020 21:15 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rocker-Ausschuss: Schlie sieht keine Rechtsverstöße

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Klaus Schlie sagt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus - als ehemaliger Innenminister und Zeuge.

Nach drei Stunden liegen die Nerven blank. Zwei Abgeordnete, die eigentlich gerade einen Zeugen befragen sollen, streiten sich über eine Formulierung - und diskutieren, ob die Sitzung zur Klärung unterbrochen werden soll. Der Zeuge, der aktuelle Landtagspräsident Klaus Schlie, lehnt sich derweil zurück und fragt den Vorsitzenden ironisch, ob er noch gebraucht werde. Dann konzentrieren sich die Abgeordneten wieder auf ihren Zeugen. Der CDU-Politiker muss sich am Montag noch einmal zurückversetzen - in seine Zeit als Innenminister von 2009 bis 2012. Damals brachte er das Rockerverbot auf den Weg. Er war oberster Dienstherr, als es im Landeskriminalamt (LKA) Streit um den Umgang mit vertraulichen Informationen gab - und später Mobbingvorwürfe gegen die Polizeiführung laut wurden. Entsprechend gespannt sind die Abgeordneten, was Schlie erzählen wird.

Verdeckte Ermittlungen waren Schlie bekannt

Der Ex-Innenminister holt weit aus, schildert, wie sehr die Rockerkriminalität die Polizei damals beschäftigte und wie gefährlich die Clubs gewesen seien - auch für Unbeteiligte. Deshalb sei das Verbot wichtig gewesen, so Schlie. Die Abgeordneten hatten im Ausschuss in den vergangenen Sitzungen unter anderem herausgearbeitet, dass damals im Ministerium geprüft wurde, ob die Zusammenarbeit mit einem V-Mann aus der Rockerszene Auswirkungen auf das Verbot haben könnte. Schlie stellt dazu klar, dass er kein Detailwissen zu V-Leuten gehabt habe. Aber "selbstverständlich" habe er gewusst, dass auch verdeckt ermittelt wurde. Und natürlich habe man abgewogen, ob das Einfluss auf das Verbotsverfahren haben könnte. Aber das Ergebnis sei gewesen, dass das für ein Verbot "völlig unerheblich" sei, so Schlie.

Verbot nicht politisch motiviert

Der Ex-Innenminister betont dann, dass das Verbot aus der Fachebene heraus angestoßen wurde - und nicht etwa politisch motiviert war. Wochen- oder monatelang sei es geprüft worden, sagt er, und um es noch deutlicher zu machen, zitiert Schlie es aus einer Lagebeurteilung der Polizei zur Zeit der Verbotsverfügung. Darin ist die Rede von einem zu befürchtenden Anschlag auf Schlie oder dessen Haus. "Glauben Sie wirklich, dass ich aus politischer Effekthascherei meine Sicherheit aufs Spiel gesetzt hätte?", fragt Schlie die Abgeordneten.

Keine Postenschiebereien bei der Polizei

Mittlerweile spricht er seit einer Stunde. Langsam wird er lauter - trotz Erkältung. Es geht um die Frage, ob es in der Landespolizei ein Netzwerk unter den Führungskräften gegeben habe, ob linientreue Mitarbeiter bei der Stellenvergabe bevorzugt wurden. "So funktioniert öffentlicher Dienst nicht", sagt Schlie. "Wie dümmlich zu meinen, das sei aufgrund emotionaler Gründe geschehen", kritisiert er eine entsprechende Berichterstattung. Schließlich geht er auch den SPD-Abgeordneten Kai Dolgner an, wirft ihm "Unterstellungen übelster Art" vor. Das will Dolgner nicht stehen lassen - und eröffnet nach einer kurzen Pause die Fragerunde.

Schlie: Minister kennen keine Details

Der SPD-Mann fragt den Ex-Minister nach Details. Bei manchen sagt Schlie, er erinnere sich nicht, bei anderen, dass er nichts davon wisse. Dafür gebe es eine Hierarchie, begründet Schlie diesen Umstand und sagt, als Minister müsse er nicht alles wissen. Angesprochen auf die beiden Ermittler, die Mobbingvorwürfe gegen ihre Vorgesetzten erhoben, sagt Schlie, er habe erfahren, dass zwei Mitarbeiter der Soko Rocker versetzt worden seien. Mehr habe er nicht wissen müssen. Wichtig sei gewesen, dass die Soko funktioniert. Burkhard Peters von den Grünen versucht es diplomatisch und will noch einmal über die Schwierigkeiten im Umgang mit V-Leuten sprechen. Schlie muss passen, Peters äußert Verständnis.

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"Alles rechtmäßig gelaufen" ist Schlies Fazit

Im Saal haben sich die Reihen schon etwas gelichtet. Dennoch ist es immer noch deutlich voller als an anderen Ausschusstagen. Nach dreieinhalb Stunden entlässt der Ausschussvorsitzende den Zeugen. Schlies Fazit: Alles sei rechtmäßig gelaufen, sagt er im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. "Ich habe nicht eine einzige Frage gehört, die irgendwie zwei Jahre Untersuchung rechtfertigen würde", kritisiert Schlie den Untersuchungsausschuss. Das würde Kai Dolgner von der SPD so natürlich nicht unterschreiben. Aber sein Urteil über Schlie fällt ansonsten milde aus. "Unabhängig von atmosphärischen Fragen halte ich den Minister in dem Punkt für glaubwürdig, er hat viele Details offensichtlich nicht gewusst, sie sind ihm vorenthalten worden", sagt Dolgner, "und jetzt verstehe ich auch, warum er nicht versteht, warum es diesen Ausschuss gibt."

Zwei ehemalige Innenminister erinnern sich nicht

Schlies Amtsvorgänger hatte der Ausschuss zuvor in Rekordzeit befragt. Aber weder Lothar Hay (SPD) noch Rainer Wiegard (CDU) konnten sich an Einzelheiten erinnern. Hay sagte, das Thema Rocker habe damals sein - mittlerweile verstorbener - Staatssekretär bearbeitet. Der ehemalige Innenminister versicherte aber: Von einem Netzwerk habe er nichts gespürt. Stellen seien "nach Fähigkeit und Eignung" besetzt worden. Wiegard war 2009 keine 100 Tage im Amt, wie er sagte, um es vom Bruch der Großen Koalition bis zur Neuwahl "mit ruhiger Hand" zu führen. Beide Vernehmungen waren nach knapp einer halben Stunde beendet.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.01.2020 | 22:00 Uhr

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