Stand: 24.02.2020 18:37 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rocker-Ausschuss: Neue Vorwürfe und ein schwieriger Zeuge

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Am Montag Zeuge im Untersuchungsausschuss: Andreas Breitner, Innenminister von 2012 bis 2014.

Es ist ein schwieriger Tag für die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zu möglichen Problemen bei der Landespolizei. Manche Abgeordnete zweifeln an, ob der Ausschuss angesichts hoher Kosten überhaupt noch weiter arbeiten sollte. Das, was die Abgeordneten bisher über den Umgang mit V-Leuten, vertraulichen Informationen und mögliche Probleme bei den Rocker-Ermittlungen herausgefunden haben, wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet. Und dann ist am Montag auch noch ein ehemaliger Polizist und Ex-Innenminister als Zeuge geladen, der zuvor öffentlich über den Ausschuss hergezogen hat: Andreas Breitner. Im Sitzungssaal nimmt er zunächst diverse Glückwünsche entgegen, es ist sein Geburtstag. Auch sein SPD-Parteikollege Kai Dolgner, der den Untersuchungsausschuss wollte und noch immer will, schüttelt ihm die Hand und scherzt: "Na, sowas hast Du Dir doch immer zum Geburtstag gewünscht, oder?"

Breitner: "Kein Klima der Angst"

Breitner bekommt zunächst die Möglichkeit, die Dinge aus seiner Sicht zu schildern. So wie es die bisherigen Zeugen auch getan haben. Doch Breitner lehnt ab: "Eigentlich bin ich eher gespannt auf Ihre Fragen." Also legen die Abgeordneten los. Interessant ist Breitner für sie auch deshalb, weil in seiner Regierungszeit ein neuer Landespolizeidirektor ins Amt kam. Gegen den richteten sich Mobbing-Vorwürfe. Die Abgeordneten wollen wissen, was Breitner darüber weiß.

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Offenbar nicht viel, das steht schnell fest: Breitner erklärt, der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, habe ihn damals informiert, dass es Vorwürfe gegen den Amtsanwärter gegeben habe - diese aber ausgeräumt seien. Damit habe er sich begnügt, sagt Breitner. Er habe volles Vertrauen zu seinem Abteilungsleiter gehabt. Burkhard Peters von den Grünen entgegnet, dass es ja noch so etwas wie Neugier gebe. Ob Breitner die nicht gehabt habe als Minister? Immerhin habe ein anderes LKA, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, die Vorwürfe untersucht und einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Breitner kontert: "Ihre Neugierde kann ich nicht teilen und habe sie damals nicht geteilt."

Und damit sind die beiden Politiker bei Breitners Kritik am PUA angekommen. Wie er denn - vor fast einem Jahr schon - zur Einschätzung gekommen sei, der PUA mache wenig Sinn, will Peters wissen. Breitner erklärt: "Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Thema einen PUA rechtfertigt." Peters keilt zurück: "Wenn Sie die Berichte gekannt hätten und Sie sich gekümmert hätten, dann hätte ich Ihnen völlig recht gegeben." Zu möglichen Konflikten oder Problemen mit der Führungskultur in der Landespolizei sagt Breitner: "Ich bestreite, dass es ein Klima der Angst in der Landespolizei gegeben hat."

Zweiter Zeuge erhebt schwere Vorwürfe

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Der frühere Landespolizeidirektor Burkhard Hamm (im Bild) erhob am Montag Vorwürfe gegen den damaligen Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack.

Denn von genau so einem Klima war die Rede im Bericht des internen Arbeitskreises Mobbing. Dieser hatte Vorwürfe von Beamten gesammelt. Nicht nur die der beiden Beamten, die den Fall ins Rollen gebracht haben und die schon im PUA ausgesagt haben - sondern weitere, sich nur anonym äußernde Mitarbeiter. So berichtet es der zweite Zeuge: Burkhard Hamm. Er war damals Landespolizeidirektor und Vorsitzender des Arbeitskreises Mobbing. Und er sorgt am Montag dafür, dass der Untersuchungsausschuss wieder Fahrt aufnimmt.

So erhebt Hamm Vorwürfe gegen den damaligen Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack. Der Beamte habe ihm im Sommer 2013 untersagt, weiter in dem Fall zu ermitteln. Muhlack habe ihn gefragt, "ob ich denn nicht wisse, dass ich Ermittlungen gegen den zukünftigen Landespolizeidirektor führe"? Eigentlich hatte der Arbeitskreis Mobbing nach Hamms Worten erwartet, dass die Vorwürfe disziplinarrechtlich geprüft werden. Doch stattdessen sei das Verfahren "sang- und klanglos" beendet worden. Die Schilderungen der Beamten hätten Kenntnisse gebracht, "die in der Lage waren, einen Mobbing-Verdacht zu begründen". Weiter lehnt sich Hamm nicht aus dem Fenster. Denn die Gegenseite - also die Vorgesetzten - habe man damals nicht befragen können. Warum? Man sei auf eine Mauer des Schweigens gestoßen, so Hamm.

Muhlack selbst hatte bei seiner Vernehmung Hamm vorgeworfen, weisungswidrig die Ermittlungen fortgesetzt zu haben. Das Ende der Untersuchungen im Arbeitskreis Mobbing hatte er damit begründet, dass die Vorwürfe schon ausreichend geprüft worden seien. Unter anderem durch den externen Bericht aus Mecklenburg-Vorpommern. Doch der Bereich Mobbing war in diesem Bericht gar nicht Thema - das hatte der Ausschuss im Vorfeld schon herausgearbeitet.

Muhlack soll noch einmal befragt werden

Die Aussage des ehemaligen Landespolizeidirektors habe gezeigt, wie sinnvoll die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei, sagt Burkhard Peters von den Grünen nach der Sitzung. Gerade weil es Vorwürfe von mehreren Personen gegen die Polizeiführung gab: "Das hätte unter allen Umständen weiter aufgeklärt werden müssen und man hätte auch möglicherweise disziplinarische Folgen daraus ableiten müssen." Ob der spätere Landespolizeidirektor Höhs durch das Ende der Ermittlungen des Arbeitskreises Mobbing also geschützt werden sollte, ist aus Peters' Sicht zumindest nicht ganz abwegig. "Das ist eine Frage, die werden wir dann auch Herrn Höhs nochmal stellen und auch Herrn Muhlack werden wir dazu wahrscheinlich nochmal hören", so Peters. Es sei aber schwierig, diesen Verdacht abzuweisen.

Es sei "die entscheidende Frage", warum es nach dem Schlussbericht des Mobbingausschusses keine weiteren disziplinarrechtlichen Untersuchungen gegeben habe, meint Jan Marcus Rossa von der FDP. Er sei sehr gespannt, auf welche Ermittlungen Muhlack seine Entscheidung gestützt habe. Auch der CDU-Abgeordnete Tim Brockmann will von Muhlack noch weitere Argumente hören - und hält sich bis dahin noch mit Schlussfolgerungen zurück.

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Aus heutiger Sicht wäre es damals richtig gewesen, im Arbeitskreis Mobbing weiter zu ermitteln, sagt Brockmann. In seiner Fraktion bleiben trotz allem Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss das richtige Instrument ist, die Vorgänge zu untersuchen. Denn der Ausschuss soll das Regierungshandeln überprüfen. Und Brockmann meint, die Minister seien ja mit der Thematik nicht befasst gewesen, es sei auch nicht deren Aufgabe gewesen.

Das würde der FDP-Mann Rossa so nicht unterschreiben. Und Kai Dolgner von der SPD schon gar nicht. Es sei richtig, dass der Ausschuss auch der Frage nachgehe, ob es in gewissen Bereichen der Landespolizei Führungsprobleme und ein Klima der Angst gegeben habe, sagt Dolgner, denn: "Herr Hamm, der oberste Polizeibeamte des Landes, hat dieses heute bestätigt."

Ex-Innenminister Andreas Breitner wird wohl kein Fan des PUA mehr: Sein Gefühl, dass der Ausschuss keinen Sinn mache, habe sich bestätigt. Und: "Meine Vernehmung heute hat mich darin auch bestätigt."

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.02.2020 | 22:00 Uhr

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