Stand: 28.05.2019 10:49 Uhr

Politikwissenschaftler: "Die Grünen müssen liefern"

Politikwissenschaftler Professor Dr. Wilhelm Knelangen hat das Ergebnis der Europawahl in Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen. Im Interview mit NDR Schleswig-Holstein erklärt er, warum die Grünen plötzlich so stark sind und warum die Klimaschutz-Partei jetzt aber auch liefern muss.

Die Grünen konnten bei der Europawahl in Schleswig-Holstein mit mehr als 29 Prozent ein historisches Ergebnis erzielen. Was war ihr Erfolgsrezept und was läuft hier besser als in anderen Regionen?

Dr. Wilhelm Knelangen: Was in Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt hat, ist, dass die Grünen ein wichtiger Faktor in der Jamaika-Koalition sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Frage des Klimaschutzes für die Menschen hier in diesem Land sehr unmittelbar erlebbar ist. Weil wir das Land zwischen den Meeren sind und deswegen ist es auch gar kein Zufall, dass hier von Kiel aus, von Schleswig Holstein aus, die "Fridays for Future"-Bewegung in Deutschland mit angeschoben worden ist. Und ich glaube, dass diese Faktoren zusammen gespielt haben, sodass Grün hier in Schleswig-Holstein tatsächlich im Moment eine sehr, sehr erfolgreiche Farbe ist.

Das heißt, die Klimaproteste haben der Partei in die Hände gespielt?

Knelangen: Richtig. Die jüngere Generation ist nicht zufällig der Teil der Wählerschaft, bei dem die Grünen besonders starke Zustimmung gewonnen haben. Und "Fridays for Future" hat dafür gesorgt, dass das Thema Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda ist. Die Grünen haben dieses Thema politisch auch stark unterstützt und die anderen Parteien hatten erkennbare Schwierigkeiten, eine Antwort auf die Fragen der jungen Menschen zu geben, die auch verstanden wird.

Das heißt, jetzt lastet aber auch Druck auf den Grünen, dass sie den Klimaschutz, mit dem sie im Wahlkampf punkten konnten, voranbringen?

Knelangen: Das ist in jedem Fall so. Das Parteiensystem in Deutschland und in Schleswig-Holstein ist fragmentiert. Das heißt, die Grünen sind gegenwärtig sehr stark. Aber sie sind weit davon entfernt, die Dinge alleine machen zu können. Sie brauchen Partner. Und dementsprechend ist jetzt etwas wichtig, was in der Politik eine wichtige Rolle spielt, nämlich der Kompromiss. Der wird jetzt folgen müssen.

Unterm Strich müssen die Grünen jetzt auch bei diesem Ergebnis liefern?

Knelangen: Sie müssen liefern. Und die Grünen sind angewiesen auf Koalitionspartner, auf Kräfte, mit denen sie gemeinsam die Dinge bewegen können. Auch in der gegenwärtigen Jamaika-Koalition sind die Grünen ein starker Partner. Aber die CDU ist hier die führende Regierungspartei. Darauf wird es ankommen: Wie kann man in der Koalition oder in Politik-Bündnissen tatsächlich Lösungen herbeiführen, die als angemessen wahrgenommen werden von der jüngeren Generation.

Kann sich das Ergebnis der Europawahl auch auf das Klima in der Kieler Jamaika-Koalition auswirken?

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Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen ist selbst überrascht, dass das Thema Klimawandel bei der Europawahl so entscheidend war.

Knelangen: Das wird so sein, weil wir nach dem Honeymoon des ersten Jahres in der Jamaika-Koalition ein Paar Themen haben, wo gerade CDU und Grüne durchaus unterschiedlicher Ansicht sind. Ich nenne ein großes Thema, das ist die Frage der Windkraft und die Zukunft der regenerativen Energien. Da knirscht es. Aber auch bei einem anderen Thema stehen sich die Parteien recht deutlich gegenüber, das ist der Umgang mit dem Wolf.

Die Grünen sagen beim Thema Energie-Ausbau, wir müssen die Ziele des Koalitionsvertrages einhalten. CDU und FDP sagen, wir haben aber auch den Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, versprochen, dass der Abstand zu den Masten vergrößert wird. Beides gleichzeitig geht nicht. Man muss in irgendeiner Weise einen Kompromiss finden. Und ich glaube, dass die Grünen jetzt sicherlich selbstbewusster auftreten werden.

Glauben Sie, dass die Grünen so viel Selbstvertrauen haben, dass sie auch Regierungsverantwortung übernehmen bzw. eine Regierung führen können?

Knelangen: Die Grünen haben sicherlich noch einmal einen Schub bekommen. Aber wir dürfen nicht vergessen, bei der letzten Bundestagswahl hatten sie ein schwaches Ergebnis im Vergleich zu FDP und erst recht zu CDU/CSU. Jetzt wird die Frage sein, wie kann man den Schwung überhaupt retten bis zur nächsten Bundestagswahl, wann immer die stattfinden wird. Auf Seiten der Führung der Grünen, Herr Habeck, Frau Baerbock, arbeitet man schon darauf hin, die wichtigste Alternative zur Union zu werden. Das ist offensichtlich und nach dem gestrigen Tag sind sie diesem Ziel ein Stück näher gekommen.

Bei den Erstwählern sind die Grünen bundesweit mit großem Abstand die stärkste Kraft. Die Europawahl hat gezeigt, dass sie es - im Gegensatz zu SPD und Union - schaffen, die Jugend anzusprechen. Gibt es einen Wandel im politischen System in Deutschland?

Knelangen: Die Grünen repräsentieren gegenwärtig einen Nerv. Und dieser Nerv ist Umweltpolitik, beziehungsweise der Klimaschutz. Aber das war immer das Thema der Grünen. Das ist jetzt ein sehr stark in der Öffentlichkeit stehendes Thema. Und insofern sind die Grünen eine Partei, die als glaubwürdig gilt, weil sie eigentlich schon seitdem es sie gibt, dafür eingetreten sind, dass man Umweltschutz-Belangen den Vorzug geben muss.

Und alle anderen Parteien haben dieses Thema immer neben anderen und deswegen aus Sicht der Klimaaktivisten nicht besonders glaubwürdig vertreten. Insofern ist der Zeitgeist im Moment Grün. Die Frage ist allerdings, wie sich das in der Zukunft weiterentwickeln wird. Weil Verteilungsfragen noch gar nicht geklärt sind. Etwa die Frage, wer welchen Beitrag leisten muss und was den Menschen zugemutet werden kann, ohne dass sie ihr Vertrauen in das politische System verlieren. Insofern sollte man nicht den Fehler machen, das Ergebnis von gestern jetzt in die Zukunft fortzuschreiben, als ob sich nichts mehr ändern würde. Das ist nicht der Fall.

Die Jugend anzusprechen, ist das den Grünen besser gelungen als den konservativen Parteien?

Knelangen: Ich glaube, sie hatten einen entscheidenden Vorteil, nämlich die Glaubwürdigkeit. Die Grünen konnten darauf verweisen: "Wir sind die Partei, die in der Vergangenheit immer deutlich gemacht hat, dass wir umkehren müssen in Fragen von Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen." Da konnte im Wahlkampf im Grunde keine Partei dagegen an. Alle haben das ein bisschen versucht. Es gab eine grundsätzliche Alternative, die AFD, die ja im Wesentlichen gesagt hat, Klimawandel gebe es nicht. Alle anderen Parteien sind als nicht glaubwürdig erschienen. Und insofern war es dann auch einfacher für die Grünen, zum Beispiel auf den Kanälen, auf den jungen Menschen sich heutzutage bewegen, ihre Botschaften an Mann und Frau bringen.

Ministerpräsident Daniel Günther wollte bei der Europawahl der mit Abstand stärkste Landesverband seiner Partei werden. Die 26,2 Prozent reichten im parteiinternen Rennen nur für den sechsten Platz. Was ist schief gelaufen?

Knelangen: Tatsächlich ist die spannende Frage, was die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt tun möchte. In der Windkraft-Frage sind wir im Grunde genommen im Moment in einem Patt, weil zwei Dinge, die diese Koalition sich gemeinsam vorgenommen hat, nicht so richtig zusammenpassen. Aber darüber hinaus gibt der Koalitionsvertrag auch nicht so furchtbar viel her. Ein bisschen fällt den Koalitionären der Koalitionsvertrag auf die Füße, weil der Vorrat an Gemeinsamkeiten in diesen klassischen Fragen, wo es um Wirtschaft versus Ökologie geht, einfach nicht so groß ist. Wenn man nicht bis zum Jahr 2022 Stillstand haben will, dann müssen die Parteien der Jamaika-Koalition jetzt noch einmal überlegen, ob es etwas gibt, was von Schleswig-Holstein aus getan werden kann, um den Herausforderungen des Klimawandels effektiv zu begegnen.

Wo sehen sie die Hauptursachen für die starken Verluste der CDU und vor allem der SPD in Schleswig-Holstein?

Knelangen: Es ist sicherlich ein Riesenproblem gewesen, dass die CDU im Moment gar nicht für eine bestimmte Richtung, sondern als die Regierungspartei der Großen Koalition wahrgenommen wird. Da ist eine Menge passiert, wenn man genau hinguckt. Aber es ist in der Öffentlichkeit gar nicht richtig angekommen. Eine schärfere Polarisierung der beiden großen politischen - oder früher großen politischen Lager - hat es gar nicht so richtig gegeben.

Bei der SPD kommt sicherlich hinzu, dass sie durch ihre Mitgliedschaft in der Großen Koalition selbst dort, wo sie auch versucht hat, eigenes Profil zu zeigen, immer sofort unter die Nase gerieben bekommen hat: "Ihr seid unglaubwürdig, ihr seid nicht diejenigen, die das ernst meinen, sonst wärt ihr nicht in einer Koalition mit der CDU". Insofern würde ich tatsächlich für die beiden großen Parteien sagen, es ist die Konstellation der Großen Koalition, die große Probleme bereitet beim Wählervolk.

Ist es ein Problem der beiden Volksparteien, dass sie zu viele Themen anbieten und es nicht schaffen, sich auf ein wichtiges Thema zu konzentrieren?

Knelangen: Das Themenangebot war bei der Europawahl eigentlich eher etwas zu klein. Tatsächlich hatten wir keine ernsthafte europapolitische Auseinandersetzung. Klimaschutz war ein wichtiges Thema. Dahinter kam aber kaum etwas. Laut Programmatik der SPD ging es in Europa um Mindestlohn, auf nationaler Ebene um die Frage der Rente. Aber damit sind sie nicht durchgedrungen, weil es eben kein Rentenwahlkampf war und auch nicht sein sollte.

Die CDU hatte sicherlich das Problem, dass es im Wahlkampf nicht um wirtschaftliche Dinge ging. Dass wir uns tatsächlich Gedanken darüber machen wollen und müssen, was sind die Produkte, die wir in Zukunft herstellen wollen? Wie sieht es aus mit Innovationsfähigkeit? All das stand deutlich im Hintergrund. Stattdessen das Thema Klimaschutz, wo wir eigentlich auch erst durch das Wahlergebnis gestern so richtig gesehen haben, welch große Bedeutung das bei den Bürgerinnen und Bürgern hatte.

War das eine echte Überraschung?

Vom Ausmaß bin ich persönliche überrascht gewesen. Ich hätte nicht gedacht, dass die Grünen zum Beispiel hier in der Landeshauptstadt ein Stimmenanteil haben, der mehr als doppelt so hoch wie CDU und SPD gemeinsam ist. Andererseits: Nicht nur durch "Fridays for Future", sondern durch die Debatte hier in der Stadt und auch in anderen Teilen des Landes kamen wichtige Fragen auf: Wie wollen wir mit der Verkehrspolitik weitergehen? Welche Autos dürfen in Zukunft noch in der Stadt gefahren werden? Die ganze Dieselproblematik und ihre sehr lokalen Auswirkungen, die Frage von großen Kreuzfahrtschiffen. Man konnte schon sehen, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist, was viele tausend Leute auf die Straße gebracht hat. Aber tatsächlich hatte ich erwartet, dass es ein bisschen stärker in Konkurrenz zu anderen Themen steht. Stattdessen muss ich feststellen, die anderen Themen haben überhaupt nicht durchgeschlagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.05.2019 | 15:00 Uhr

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