Mehrere Personen halten Schilder mit der Aufschrift "91,7%" hoch. © NDR Foto: Julia Schumacher

Pflegeberufekammer: Knapp 92 Prozent der Mitglieder wollen Auflösung

Stand: 25.03.2021 19:16 Uhr

Vom 15. Februar bis zum Ende des ersten Quartals 2021 konnten die Mitglieder der Pflegeberufekammer über deren Zukunft abstimmen. Die meisten haben sich für das Ende der Kammer ausgesprochen.

Es ging um das Ende oder einen Neuanfang für die Pflegeberufekammer - und das Votum der Pflegekräfte war deutlich: Sie wollen die Kammer nicht. Die Wahl-Beteiligung war hoch, fast drei Viertel der Mitglieder haben abgestimmt. 91,77 Prozent stimmten für das Aus. Das teilte die Pflegeberufekammer in einer Presse-Videokonferenz am Nachmittag mit. "Nun ist es Aufgabe des Landtags, welche Konsequenzen er aus dem Ergebnis zieht", sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube.

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Patricia Drube Präsidentin der Pflegeberufekammer lächelt dezent bei einer Live-Übertragung in der Sendung Schleswig-Holstein 18 Uhr. © NDR
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Drube: "Ich bin geschockt und erschüttert"

Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer, äußert sich zum klaren Votum der Mitglieder für ein Aus der Kammer. 4 Min

Drube: Geburtsfehler fehlende Anschubfinanzierung

Für Drube ist das Ergebnis "ein echter Kracher", mit dessen Deutlichkeit sie nicht gerechnet habe. Für sie war das Hauptproblem der "Geburtsfehler der fehlenden Anschubfinanzierung". Dadurch, dass der Aufbau und die erste Legislaturperiode nicht durchfinanziert gewesen sei, habe die Kammer nicht genug Geld für Informationskampagnen zu ihrer Arbeit gehabt, um die Pflegenden zu erreichen. Stattdessen, so die Kammerpräsidentin, musste die Kammer sich sehr früh um die eigene Finanzierung kümmern. Sie bedauerte, dass die Abstimmung stark auf die Themen Pflichtmitgliedschaft und Pflichtgebühr reduziert worden sei.

Kammergegner: Pfelgeberufekammer muss abgewickelt werden

Mehrere Personen halten Schilder mit der Aufschrift "91,7%" hoch. © NDR Foto: Julia Schumacher
Kammergegner feiern das Wahlergebnis vor dem Kieler Landeshaus.

Die Kammergegner werteten das Wahlergebnis in einer Pressemitteilung als Erfolg und als handlungsweisend. Sie warten nun auf ein deutliches Zeichen der Politik, die Pflegeberufekammer abzuwickeln. Genau wie die Pflegeberufekammer würden sie sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und im Pflegesektor einsetzen. Die Gegner hätten in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht, auf die Kammer zuzugehen und Vorschläge einzubringen. Daher hätten sie die Kammer abwählen müssen.

Ärztekammer bedauert das Aus der Pflegeberufekammer - Ver.di nicht

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein bedauert, dass es in der Pflege zunächst keinen direkten Ansprechpartner mehr geben wird. Birte Pauls von der SPD, die sich von Anfang an für die Kammer eingesetzt hatte und selbst examinierte Pflegerin ist, sorgt sich, dass ohne Pflegekammer die Meinung der Expertinnen und Experten an den Verhandlungstischen fehle. Sie sagt aber auch, das deutliche Ergebnis zeige, dass diese Interessensvertretung nicht gewollt sei. Dennys Bornhöft (FDP) ist der Auffassung, dass von Anfang an der Rückhalt der Kammer bei den Pflegekräften nicht vorhanden war und bei so einem deutlichen Ergebnis vermutlich auch nie hätte entstehen können. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zeigte sich erfreut über den Ausgang der Vollbefragung und forderte die Parteien im Landtag auf, jetzt zeitnah kluge Alternativen auf den Weg zu bringen - ohne Pflichtmitgliedschaft.

Kammer wurde gegründet, um Pflegenden eine Stimme zu geben

Vor neun Jahren gab der Landtag der Regierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) den Auftrag, die Einrichtung einer Kammer zu prüfen und möglich zu machen. Der Pflegeberuf sollte mit der Kammer eine legitimierte Stimme bekommen und Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft sein. Doch von Anfang an gab es Gegenwind. Denn die Mitgliedschaft war verpflichtend, genauso wie die Mitgliedsgebühren. Die Gegner kritisierten, dass die Kammer politische Reformen nicht beeinflussen und auch keine Tarifverhandlungen führen könne. Sie könne lediglich eine Stimme zu entsprechenden Themen abgeben. Die Befürworter sahen die Möglichkeit, mitzusprechen und mitzugestalten, da man nun in Gremien und Ausschüssen mit am Tische sitze.

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Patricia Drube Präsidentin der Pflegeberufekammer blickt ihre die Webcam bei einer Online-Pressekonferenz © NDR
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Kammerpräsidentin Drube gibt Abstimmungsergebnis bekannt

Die Mitglieder haben sich deutlich gegen die Pflegeberufekammer ausgesprochen. 1 Min

Politik drängt auf Abstimmung

Um den Druck aus dem Streit zu nehmen, beschloss der Landtag Ende 2019 eine nachträgliche Anschubfinanzierung - drei Millionen Euro, geknüpft an eine Bedingung: Die Kammer muss eine Mitglieder-Befragung machen: Pflegeberufekammer ja oder nein? Im Mai 2020 stimmte die Kammer der Befragung zu. Wie es mit der Kammer weitergeht, liegt nun in den Händen des Landtags.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.03.2021 | 15:00 Uhr

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