Stand: 23.04.2019 20:34 Uhr

Parteitag: AfD-Landesvorstand will Presse ausschließen

Die Presse ist beim kommenden Landesparteitag unerwünscht - zumindest wenn es nach dem Willen des Landesvorstands der AfD in Schleswig-Holstein geht. Der amtierende Vorstand habe das auf einer Sitzung beschlossen, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Bruno Hollnagel NDR Schleswig-Holstein. Als Begründung nannte Hollnagel, dass "offen und ehrlich" diskutiert werden solle. Und das sei für viele nicht möglich, wenn die Presse im Raum sitze. Am kommenden Wochenende soll auf dem Parteitag ein Nachfolger für die ehemalige Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein gewählt werden.

Kritik aus der Fraktion

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag halten das Vorgehen des Landesvorstandes für "nicht rechtens". Laut dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis müsse am Ende der Parteitag entscheiden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll oder nicht. Der AfD-Slogan "Mut zur Wahrheit" sei aber Verpflichtung, auch die Presse zuzulassen, meinte Nobis.

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Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein: Bruno Hollnagel.

Hollnagel kündigte auf Nachfrage an, dass zu Beginn des Parteitages noch einmal die Mitglieder befragt werden sollen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Beschluss des Landesvorstandes bestand haben wird. "Viele Mitglieder befürchten, im Fernsehen oder in der Presse gezeigt zu werden", sagte er NDR Schleswig-Holstein.

Seltener Vorgang in SH

Dass eine Partei die Presse schon vor Beginn eines Parteitages ausschließen will, gab es in Schleswig-Holstein nur äußerst selten. Für einzelne Tagesordnungspunkte kommt es immer wieder vor, dass in nicht-öffentlicher Sitzung getagt wird, so steht es auch in Paragraph 10 der Geschäftsordnung der AfD für Bundesparteitage. In der Geschäftsordnung des Landesverbandes der AfD findet sich dazu nichts.

Wenn es nach dem amtierenden Vorstand geht, soll der oder die neue Landesvorsitzende auf einer Pressekonferenz nach dem Parteitag bekannt gegeben werden. "Oder auch nur durch eine Pressemitteilung", sagte Hollnagel.

Partei hält Ort geheim

Den Veranstaltungsort hält der organisierende Landesvorstand geheim. Zu groß ist die Sorge, dass es zu Protesten gegen die AfD komme. "Alle Mitglieder wissen Bescheid", sagte Hollnagel - und das reiche aus. Nach Informationen des NDR Schleswig-Holstein trifft sich die Partei in Oldenbüttel im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.04.2019 | 19:30 Uhr

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