Stand: 20.02.2020 17:44 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Online-Glücksspiel: Vom Einzelgänger zum Pionier?

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Kämpft seit 16 Jahren für eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels: Hans-Jörn Arp (CDU).

Für Hans-Jörn Arp ist es ein besonderer Tag. Der CDU-Abgeordnete wirbt seit 16 Jahren dafür, den Online-Glücksspielmarkt zu legalisieren - und so kontrollierbarer zu machen. Viele Jahre hatte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland privaten Anbietern erlaubt, Online-Sportwetten und Online-Poker anzubieten. Inzwischen verfolgen nun alle Bundesländer dieses Ziel: Ein entsprechender Staatsvertrag liegt im Entwurf vor. Dem soll bald auch Schleswig-Holstein zustimmen. "Ein langer Weg" sei es gewesen, sagt Arp, bevor er im Sitzungssaal des Landtags verschwindet. "Aber er hat sich gelohnt für den Staat, für die Gesellschaft, für die Branche, für alle Beteiligten."

Viel Einigkeit - und etwas Streit im Landtag

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Boris Becker warb vor zehn Jahren für ein liberaleres Glücksspielgesetz.

Ob das wirklich so ist, darüber hatte die schleswig-holsteinische Politik lange gestritten. Ein "Las Vegas" des Nordens befürchteten Kritiker. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte CDU und FDP Lobbypolitik vorgeworfen, nachdem sie vor zehn Jahren Promis wie Boris Becker in den Landtag geholt hatten und ihn für Online-Poker werben ließen. Heute meldet Stegner sich nicht zu Wort. Und die breite Mehrheit aus den Jamaika-Fraktionen - mit Unterstützung von SSW und AfD - lobt einhellig den Kompromiss der Länder. Sie stimmen dem Antrag zu, in dem der Landtag begrüßt, dass mit der "Neuregelung ein vernunftorientiertes, bundeseinheitliches Glücksspielrecht geschaffen" werde.

Und: Die Abgeordneten bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass sich eine bundesweite Regulierungsbehörde in Schleswig-Holstein ansiedelt. Sie soll sich die Aufsicht über den Markt haben. Denn: Durch die Erfahrungen mit Online-Glücksspiel habe Schleswig-Holstein dafür die Expertise entwickelt - viele Anregungen aus Schleswig-Holstein seien in den gemeinsamen Ländervertrag eingeflossen.

Schleswig-Holstein als Vorreiter

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Will die Glücksspielbehörde nach Schleswig-Holstein holen: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) spricht von "Pionierarbeit" aus Schleswig-Holstein. So sei der seit 2014 praktizierte "Safe-Server" in den Vertragsentwurf aufgenommen worden. Der Server ermögliche den Aufsichtsbehörden eine jederzeitige Kontrolle. Grote verspricht, "auf allen Ebenen dafür zu werben", dass die Anstalt öffentlichen Rechts - als Aufsichtsbehörde nach Schleswig-Holstein kommt.

Dem Vertragsentwurf der Länder zufolge soll es strenge Regeln geben, um Spieler zu schützen - und Spielsucht zu verhindern. Etwa über ein Früherkennungssystem und anbieterübergreifende Sperren. Und es soll ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben.

Hans-Jörn Arp betont im Landtag, dass es wichtig gewesen sei, einen eigenen Gesetzentwurf in der Hinterhand zu haben - das habe die Verhandlungsposition in der Diskussion mit den Ländern gestärkt. "Wir haben Akzente gesetzt", sagt er. Darauf könne man stolz sein. Bei seinen Fraktionskollegen bittet er um Entschuldigung, dass er sie so lange mit dem Thema "genervt" habe.

Lasse Petersdotter von den Grünen dagegen dankt Arp für die Hartnäckigkeit - und jetzt, wo das Thema geeint sei, bleibe ihm ja noch die A20 - Arps anderes Lieblingsthema. Allerdings müsse die CDU sich nun auch für eine Legalisierung von Cannabis öffnen - das Argument dafür sei das gleiche wie beim Glücksspiel, so Petersdotter, der ansonsten betont, er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden.

SPD kritisiert "Jubelantrag"

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Kai Dolgner (SPD) fühlt sich als Abgeordneter übergangen.

Dem SPD-Abgeordneten Kai Dolgner ist das alles zu viel Jamaika-Harmonie: Er kritisiert den "Jubelantrag" lautstark. Inhaltliche Kritik kommt von ihm nicht, aber Dolgner moniert, der Landtag werde übergangen, indem man über einen Staatsvertrag abstimmen solle, der noch gar nicht im Ausschuss diskutiert worden sei. So viel Zeit müsse man sich - nach 16 Jahren - dann doch nehmen, meint Dolgner.

Jan-Marcus Rossa von der FDP weist diese Kritik zurück und spricht von "Frustrationsbewältigung." Er erklärt: Erst der Antrag ermögliche es dem Ministerpräsidenten, seine Unterschrift unter den gemeinsamen Vertrag der Länder zu setzen. Über den werde man danach natürlich noch im Ausschuss diskutieren. "Sie stehen auf verlorenem Posten", sagt er an Dolgner gerichtet. Hans-Jörn Arp und seine Fraktionskollegen feixen.

Online-Glücksspiel: Suchthelfer kritisiert Reform

Schleswig-Holstein Magazin -

Patrick Sperber von der Landesstelle für Suchtfragen ist unzufrieden mit der geplanten Liberalisierung des Online-Glücksspiels. Die gehe zu schnell und könne zu mehr Glücksspiel-Abhängigen führen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.02.2020 | 13:00 Uhr

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