Neuer Landtag: Abschiede und Neuanfänge in den Fraktionen
Im Landtag haben erste Parteien ihre Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei der SPD allerdings gibt es noch Diskussionsbedarf.
Manche von ihnen wären gerne noch länger geblieben. Bei der Fraktionssitzung der SPD treffen ehemalige und zukünftige Abgeordnete aufeinander. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl verliert unter anderem Kai Vogel sein Mandat. "Man ärgert sich natürlich sehr darüber, weil man meint, auch die letzten zehn Jahre auch wirklich eine gute Arbeit geleistet zu haben vor Ort", sagt er kurz vor der Sitzung. Unten bauen Techniker die letzten Überbleibsel der Kulissen ab, die für die Wahlsendungen aufgebaut worden waren.
Gestern Abend hatte der SPD-Landesvorstand parteiöffentlich getagt. Es gab eine offene Aussprache. Kai Vogel sagt, man habe darauf hingewirkt, dass die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz verschoben wird, "weil wir nicht die Notwendigkeit sehen, dass es zwingend heute entschieden werden muss, sondern da werden wir uns untereinander austauschen, wer wirklich die geeignetste Person ist."
Vogel wünscht sich bei der Analyse des Wahlprogramms mehr Selbstreflexion: "Ich würde es für geeignet erachten, dass diejenigen, die die Funktion jetzt inne haben, mal in sich gehen, ob sie eventuell auch einen Teil der Wahlniederlage mit zu verantworten haben."
SPD: Fraktionsvorsitz noch nicht gewählt
Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hatte am Abend angekündigt, er werde Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli für den Posten vorschlagen. Heute Vormittag dann teilten beide per Pressemitteilung kurzfristig mit, es sei zwar bisher üblich, in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl den Fraktionsvorsitz zu wählen. Man habe aber auch immer betont, dass man jederzeit bereit sei, "von eingespielten Verfahren abzuweichen, wenn der Wunsch dazu besteht." Deshalb sei es "für uns selbstverständlich, dass wir auf Anregung der in der gestrigen parteioffenen Landesvorstandssitzung anwesenden Genoss*innen alle strukturellen Fragen gemeinsam klären."
Konkret gab es am Abend auch den Vorschlag, Spitzenkandidat Losse-Müller solle den Fraktionsvorsitz übernehmen. "Es ist der Wunsch von einzelnen artikuliert worden, dass das so ist, aber er hat selber gesagt, dass er Serpil Midyatli vorschlagen wird", sagt der Bildungspolitiker Martin Habersaat. Er geht davon aus, dass sie Fraktionsvorsitzende bleiben wird - trotz Termin-Verschiebung: "Das wird, glaube ich, am Ergebnis der Wahl nichts ändern."
Kommende Woche will die Partei auf einer Klausurtagung beraten, wie sich die Fraktion aufstellt. Natürlich sei die Stimmung gerade nicht "rosig", sagt Martin Habersaat. Es habe am Abend aber kein "Tribunal" gegeben.
Neulinge lernen den Paternoster kennen
Während die SPD-Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen startet, ist nur ein Stockwerk tiefer die Stimmung gelöst: Auch die CDU hat heute Fraktionssitzung. Einige erfahrenere Abgeordnete weisen die Neulinge in ihrer Fraktion beim Ankommen auf die Tücken des Paternosters hin. Gelächter. Ein anderer CDU-Fraktions-Neuling blickt sich zufrieden lächelnd auf dem Flur des Landeshauses um.
Später werden die Fraktionsmitglieder ihren Vorsitzenden Tobias Koch im Amt bestätigen. Draußen kommen FDP-Chef Heiner Garg und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gerade strahlend am Landtag an. Auch die FDP-Fraktion - nach der Landtagswahl werden es nur noch fünf Abgeordnete sein - hat ihre Spitze gewählt. Christopher Vogt bleibt Fraktionsvorsitzender, Stellvertreterin wird Annabell Krämer, Oliver Kumbartzky bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Alle werden einstimmig gewählt.
Auch das Sondierungsteam der FDP für die anstehenden Gespräche mit der CDU steht: Fraktionschef Christopher Vogt, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, Parteichef Heiner Garg und Bundesvize Wolfgang Kubicki werden für die Liberalen am Verhandlungstisch sitzen.
Auch die Grünen haben am Abend ihr Sondierungsteam bestimmt. Kommende Woche werden die Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré sowie Lasse Petersdotter und Parteichef Steffen Regis mit der CDU sprechen. Für die CDU gehen Daniel Günther, Karin Prien, Tobias Koch und Sabine-Sütterlin Waack an den Verhandlungstisch.
SPD will weiter diskutieren
Inzwischen ist die Fraktionssitzung der SPD beendet. Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und Serpil Midyatli kommen aus dem Saal. Es habe großen Gesprächsbedarf gegeben, sagt Midyatli. "Und da war der Fraktionsvorsitz nicht an erster Stelle." Zuerst werde man nun das Wahlergebnis aufarbeiten. Ob schon kommende Woche auf der Klausurtagung eine Entscheidung fällt, bleibt offen. Ob Midyatli kandidieren wird, auch: "Das werden wir alles miteinander besprechen auf der Klausur."
Thomas Losse-Müller sagt, es sei eine "sehr zugewandte, angenehme Diskussion in der Fraktion" gewesen. "Uns ist allen klar, dass wir uns in der gesamten Fraktion als Team aufstellen werden. Und dass wir da Lösungen finden, die die ganze Fraktion trägt."
Wenige Minuten später dringt lauter Applaus in den Innenhof des Landtags. Die CDU-Fraktion hat gerade Ministerpräsident Günther in Empfang genommen. Es dauert Minuten, bis sich der Applaus legt.
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