Neue Corona-Regeln: Kritik aus Schleswig-Holstein
Der Bundestag hat mit dem Infektionsschutzgesetz die Corona-Regeln für den Herbst beschlossen. Zu den zentralen Bestimmungen zählen Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Kritik aus SH kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und von der FDP.
Nachdem der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gibt es erste Reaktionen aus Schleswig-Holstein. Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn ärgerte sich darüber, dass im Fernverkehr weiterhin Maskenpflicht gelten soll, während sie in anderen Bereichen aufgehoben werden soll. "Das kann kein Mensch verstehen, dass sie das im Flugzeug nicht brauchen, in der Disko auch nicht und im Fernzug dann plötzlich die Maske aufziehen müssen", sagte er. Ob Fahrgäste auch im Nahverkehr eine Maske tragen müssen, ist Ländersache. Pro Bahn fordert daher, dass Schleswig-Holstein dort die Maskenpflicht abschafft.
FDP: Corona wie andere Atemwegsinfekte behandeln
Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz kommt auch von der FDP. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg sagte, er vermisse einen Plan, wie die Maßnahmen langfristig heruntergefahren werden könnten. Corona solle in Zukunft wie jeder andere ernstzunehmende Atemwegsinfekt behandelt werden, so Garg.
Keine Gesundschreibung für Kita-Besuch notwendig
In Sorge waren im Vorfeld der Verhandlungen auch Elternverbände im Land gewesen. Im Gesetzesentwurf war nämlich zunächst vorgesehen, dass Kinder mit leichten Erkältungssymptomen eine Gesundschreibung vom Arzt brauchen, um in die Kita gehen zu können. Die Landeselternvertretung der Kitas hatte deshalb befürchtet, dass die Kinder massenhaft hätten zu Hause bleiben müssen. Das hätte nach Ansicht der Vertretung schwere Folgen für die Psyche der Kinder gehabt und sich außerdem auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch Kinderärzte hatten gegen den Vorschlag protestiert. Dieser ist nun aber vom Tisch, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Regel sei nicht sinnvoll gewesen.
Gesundheitsminsterium nennt noch keine konkreten Maßnahmen
Das Gesundheitsministerium des Landes wollte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein am Donnerstag noch keine Aussage treffen, welche konkreten Maßnahmen künftig im Land gelten sollen. Man wolle erst mit den anderen Ministerien sprechen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag ein neues Paket mit Corona-Regeln für den Herbst beschlossen. Unter anderem soll in Fernzügen und -bussen sowie in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Zudem soll für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen künftig wieder ein negativer Corona-Test notwendig werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Maskenpflicht auf weitere Innenräume, zum Beispiel Geschäfte und Restaurants, ausweiten oder ob sie auch für Schulen und Kitas negative Tests vorschreiben wollen.
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