Munitions-Altlasten: Weitere Millionen Euro für Bergungsplattform
Munitions-Altlasten aus den Weltkriegen drohen die Nord- und Ostsee zu vergiften. Der Bund hat jetzt die Mittel für eine Bergungsplattform bewilligt, auf der die Munition vernichtet werden kann. Wann der Bau tatsächlich beginnen kann, ist jedoch ungewiss.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, weitere 36,4 Millionen Euro für eine Bergungsplattform für Munitions-Altlasten in der Ostsee bereitzustellen. Das teilte Bettina Hagedorn (SPD), stellvertretende Ausschussvorsitzende aus Ostholstein, mit. Somit ist das Budget für den Bau einer unbemannten Bergungsplattform mit Robotertechnik gesichert. Munitions-Altlasten aus den Weltkriegen, die nicht bergungsfähig sind, sollen auf der Plattform verbrannt und so vernichtet werden. Ein innovatives Pilotprojekt, das "jetzt glücklicherweise nicht erneut auf die lange Bank geschoben" wird, teilte Hagedorn mit.
Plattform soll 100 Millionen Euro kosten
Obwohl die Regierung die Bergung der Weltkriegsmunition im Koalitionsvertrag versprochen hatte, war die Finanzierung lange Zeit unklar. In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses ist der entsprechende Etat im Bundesumweltministerium nun auf insgesamt 102 Millionen Euro erhöht worden. Rund 100 Millionen Euro werden gebraucht, um eine entsprechende Bergungsplattform zu bauen. Dass die nötigen Mittel dafür nun vorhanden sind, wertet die SPD-Bundestagsabgeordnete Hagedorn als großen Erfolg.
Noch keine rechtlichen Rahmen für den Bau
Die beiden Kieler Werften ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Navals Yards haben bereits Pläne für den Bau einer entsprechenden Plattform entwickelt. Allerdings ist es noch ein weiter Weg bis dahin. Denn aus Sicht des maritimen Koordinators des Landes, Andreas Burmester, müssten noch die rechtlichen Rahmen geschaffen werden - etwa die Ausschreibung für den Bau. Daher sei der Bund nun gefordert, so Burmester.
Für die IG Metall Küste sichert die Bergung von Altlasten nicht nur Arbeitsplätze, sondern sei auch ein guter Beitrag zum Umweltschutz, sagte Gewerkschafterin Schmoliner.
Zufriedenheit auch bei CDU und Grünen in SH
Die Ampel habe endlich eingelenkt und den notwendigen Finanzbedarf zur Verfügung gestellt, meinte der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Leider sei der Zeitplan ambitionslos, da die Ausschreibung erst bis Ende Juni 2023 erfolgen soll, monierte seine Fraktionskollegin Astrid Damerow. Auch der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel von den Grünen lobte die Finanzierungsentscheidung: "Das ist ein wichtiger Schritt für die marinen Ökosysteme, den Tourismus, die Sicherheit der Schifffahrt und von Offshore-Projekten."
Weltkriegsmunition droht Meere zu vergiften
Bund und Länder schätzen, dass noch immer etwa 1,6 Millionen Tonnen konventionelle und etwa 5.000 Tonnen chemische Munition auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen. Experten warnen schon lange davor, dass die Giftstoffe der Weltkriegsmunition ins Meer und in die Nahrungskette gelangen können.
