Landtag verabschiedet Landeshaushalt 2022

Stand: 15.12.2021 18:13 Uhr

Auch 2022 sind finanziell für Schleswig-Holstein keine großen Sprünge möglich. Die andauernde Corona-Pandemie sorgt für Ungewissheit - und das trotz guter Steuerschätzung im November.

Schleswig-Holsteins Landtag hat den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Für den Etat stimmten am Mittwoch die Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie der SSW. Die SPD votierte ebenso dagegen wie die Vertreter der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl.

Für 2022 plant das Land Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,9 Milliarden. Zur Schließung der Deckungslücke sollen Mittel aus dem im Vorjahr bewilligten Corona-Notkredit und Rücklagen zum Beispiel aus dem Investitionsprogramm "Impuls" verwendet werden.

Koch: "Extreme Herausforderung"

Die Debatte im Landtag begann am Mittwoch-Vormittag ruhig: CDU-Fraktionschef Tobias Koch zog eine gemischte Bilanz. Bisher mussten in der Corona-Krise weniger Schulden gemacht werden als befürchtet. Die Auswirkungen der vierten Welle und die höchste Inflation seit Jahrzehnten führten aber dazu, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe. Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben laut Koch extrem. Dennoch setzte man wichtige Schwerpunkte.

Midyatli: "Jamaika hat fertig"

Serpil Midyatli, Oppositionsführerin von der SPD, nutzte ihre Rede ein halbes Jahr vor der Landtagswahl zu einer Generalabrechnung. Der Haushalt sei ein Zeichen dafür, dass von Jamaika nicht viel übrig geblieben sei: "Dabei wollten Sie doch die Koalition der Möglichmacher sein. Insofern liefern sie der Öffentlichkeit heute den Beweis: Diese Koalition ist am Ende. Jamaika hat fertig."

Das wollte die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben so nicht stehen lassen: "Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir dieses Land in sehr schwierigen Jahren gestaltet. Wir haben das Land durch die Corona-Krise gesteuert. Und das im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht schlecht."

Investition in Digitalisierung und Infrastruktur

Jamaika führe Schleswig-Holstein bestmöglich durch die Krise, aber es solle auch gestärkt aus der Krise kommen, so FDP-Fraktionschef Christopher Voigt. Man investiere daher in Digitalisierung und Infrastruktur. Die Investitionsquote sei fast doppelt so hoch wie zuletzt in SPD-Zeiten.

Der SSW vermisst die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte sowie die längst versprochene eSports-Akademie und kritisierte die Ausgaben für die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt. Die AfD kündigte an, den Haushalt abzulehnen. Der Vorsitzende der AfD im Landtag, Jörg Nobis, bezweifelte den verfassungsgemäßen Umgang mit Mitteln aus dem Notkredit.

Rettungsschirm für Krankenhäuser geplant

Die Pläne für den Landeshaushalt wurden in letzter Minute durch einen Rettungsschirm für Krankenhäuser ergänzt. Ausgefallene und verschobene Operationen wegen der Corona-Pandemie sollen nicht zu Liquiditätsproblemen in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern führen, hatte CDU-Fraktionschef Tobias Koch vor der Sitzung gesagt. Das Land soll daher gegebenenfalls mit Bürgschaften oder Darlehen einspringen.

Informatik als neues Pflichtfach an Schulen

Es sei ein Haushalt unter besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise, hieß es im Vorfeld. Die Jamaika-Fraktionen hoben unter anderem das neue Schul-Pflichtfach Informatik und das Festhalten an der Zahl der Berufsschullehrer trotz sinkender Schülerzahlen als wichtige Bausteine hervor.

Informatik soll zunächst an einem Drittel der Schulen neues Pflichtfach für die Klassen fünf bis zehn werden. Dafür sollen auch 25 neue Stellen für Informatiklehrkräfte geschaffen werden. Außerdem liegt der Fokus auf Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur sowie Umwelt- und Klimaschutz. Die oppositionelle SPD hatte dagegen unter anderem eine kostenlose fünfstündige Krippenbetreuung gefordert. Sie war mit ihren Anträgen im Finanzausschuss gescheitert.

Kita-Bauprogramm wird fortgesetzt

Zusatzausgaben in Millionenhöhe sind auch geplant für Artenvielfalt, Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsberufen, emissionsarme Ställe, Einbruchschutz, Polizeibauten, Boote der Wasserschutzpolizei und zur Beseitigung eines Müllbergs in Norderstedt.

Am Dienstag teilten die Koalitionsfraktionen außerdem mit, dass sie das Kita-Bauprogramm um insgesamt 25 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 aufstocken wollen. Damit sollen Investitionen in neue Plätze unterstützt werden. Für 2022 hat das Land schon 15 Millionen Euro bereitgestellt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.12.2021 | 12:00 Uhr

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