Landtag stimmt neuen Regeln für Online-Glücksspiel zu

Stand: 25.03.2021 12:35 Uhr

Mit großer Mehrheit hat der Landtag dem Glücksspielsstaatsvertrag zugestimmt - gegen die Stimmen der SPD. Mit dem Vertrag soll etwa Online-Poker im Netz künftig in ganz Deutschland erlaubt und reguliert werden.

Der Vertrag muss von allen 16 Bundesländern verabschiedet werden und soll zum 1. Juli in Kraft treten. Damit endet der Schleswig-Holsteinische Alleingang beim Online-Glücksspiel. Die Landesregierungen hatten den Staatsvertrag Ende vergangenen Jahres unterzeichnet. Bisher war das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland weitgehend verboten.

Das Problem: Vielfach wurde in den vergangenen Jahren unkontrolliert und am Fiskus vorbei gespielt. Ein erster Versuch, diesen Markt bundesweit zu regulieren, war am Widerstand der anderen Bundesländer gescheitert. Es folgte 2012 ein Alleingang Schleswig-Holsteins. Als einziges Land wurden hier Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter mit entsprechenden Auflagen vergeben.

FDP kritisiert SPD-Blockadehaltung

Damit, so der Vorwurf von SPD Fraktionschef Ralf Stegner, habe man die anderen Länder gezwungen, nun den Weg des Glückspielvertrages zu gehen. Seine Fraktion blieb bei ihrer konsequenten Ablehnung. Vom FDP Mann Jan Marcus Rossa musste sich die SPD anhören, sich in die Beratungen im Vorfeld nicht eingebracht zu haben. Bei einer mündlichen Anhörung im Landtag hätten nicht einmal Suchtexperten dazu geraten, den Vertrag abzulehnen. Das Totalverbot von Online-Glücksspiel sei gescheitert, konstatierte Lasse Petersdotter von den Grünen, der sich allerdings auch noch weitergehende Regelungen für den Spielerschutz vorstellen kann. Der Staatsvertrag biete die Grundlage für einen runden Tisch wo darüber weiter gesprochen werden könne, meinte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Für ihn endete am Donnerstag ein politisches Kapitel, kämpfte er doch seit Jahren für andere Regeln auf dem Glückspielmarkt in Deutschland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.03.2021 | 11:00 Uhr

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